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Aus: Ausgabe vom 10.08.2020, Seite 8 / Ansichten

V wie Vendetta

Trump verabschiedet Konjunkturpaket
Von Simon Zeise
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Die Profite der Reichen im Blick: US-Präsident Donald Trump

Trump und seine Gang beherrschen das politische Geschäft. Das im Juni vom Kongress auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket sah Hilfen in Höhe von drei Billionen Dollar für die Bevölkerung vor, die unter den Folgen der Coronakrise leidet. Die Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, quittierten die Gesetzesinitiative kurz und knapp mit den Worten: »Tod bei Eintreffen.« Bis Freitag abend hatte Trumps Entourage die Demokraten auf zwei Billionen Dollar runtergehandelt. Den Gnadenstoß sollte ihnen Stabschef Mark Meadows geben: Der bot ein billiges Schauspiel, teilte mit, es werde nur rund eine Billion Dollar von Washington zur Verfügung gestellt, haute in den Verhandlungen auf den Tisch und verließ den Sitzungssaal. Trump meldete sich aus seinem Golfklub in New Jersey und verkündete seine Rache an der lohnabhängigen Bevölkerung.

Die Erwerbslosenhilfe in Höhe von 600 Dollar pro Woche, die bis Ende Juli gezahlt wurde, wird auf 400 Dollar gekürzt. Und selbst die soll es nur geben, wenn die jeweiligen Bundesstaaten sich mit 200 Dollar beteiligen. Die Lohnsteuer wird abgeschafft, womit Kürzungen im Staatshaushalt vorbereitet werden. Zwangsräumungen sollen verzögert werden – falls der Bund ein Mitspracherecht hat. Einer neuesten Studie zufolge, die am Freitag von Wissenschaftlern des Massachusetts Institute of Technology und der Universität Princeton veröffentlicht wurde, droht zwischen 30 bis 40 Millionen US-Bürgern der Verlust ihrer Wohnung, weil sie die Miete nicht bezahlen können. Ein gutes Geschäft für Immobilienspekulanten – das Milieu, aus dem Trump entstammt. Millionen Studenten wird erlaubt, ihre Studienkredite bis Ende des Jahres zu stunden. Ein schwacher Trost, denn ohne Einkommen steht ihnen der Gerichtsvollzieher zu Neujahr auf der Fußmatte.

Die Gangster im Weißen Haus begründen ihr Kürzungsprogramm damit, dass sie verantwortlich haushalten und die Staatsverschuldung senken müssten; dieselbe Bande, die in der vergangenen Woche Ausgaben in Rekordhöhe von 760 Milliarden Dollar für das Pentagon auf den Weg gebracht hat und in den vergangenen zwei Jahren Steuersenkungen im Wert von fünf Billionen Dollar durchgesetzt hatte. Nach seiner Golfpartie freute sich der Präsident: Die wirtschaftliche Erholung – wegen ihrer graphischen Darstellung »V« genannt – laufe bestens. »Es sieht so aus, als ob es ein sehr scharfes V wird«, sagte Trump. V wie Vendetta.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Istvan Hidy: Stumpfe Zähne Trump und seine Gang beherrschen angeblich das politische Geschäft. Es stimmt nicht (höchstens die irreführenden Medien). Mein Rat: Mit Kunstzähnen lohnt es sich nicht zu fletschen! Es bringt Nullkomm...

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