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Aus: Ausgabe vom 10.08.2020, Seite 7 / Ausland
Bolivien

Neuer Putsch befürchtet

Blockaden und Proteste in Bolivien. De-facto-Regierungschefin will »Dialog«, Expräsident Morales warnt vor US-gestütztem Staatsstreich
Von Volker Hermsdorf
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Wollen sich nicht auf einen »Dialog« einlassen: Demonstration des Gewerkschaftsdachverbandes COB in La Paz (28.7.2020)

Boliviens selbsternannte »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez hat zwei Wochen nach Beginn eines Generalstreiks, der von landesweiten Protesten und umfassenden Straßenblockaden begleitet wird, zu einem »nationalen politischen Dialog« aufgerufen. Die innenpolitische Situation war eskaliert, nachdem das Oberste Wahlgericht (TSE) einseitig den für den 6. September angekündigten und zuvor bereits mehrfach hinausgezögerten Termin für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, nochmals verschoben hatte. Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die frühere Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) werfen der De-facto-Regierung vor, damit die Wiederherstellung der Demokratie verhindern zu wollen, die mit dem Putsch im November 2019 beseitigt worden sei.

Das Regime hatte zunächst versucht, die Protestaktionen durch den Einsatz von Armee und Polizei zu unterdrücken. Örtlichen Medien zufolge sollen jüngst Scharfschützen in die Städte El Alto und Cochabamba verlegt worden sein. Nachdem sich die Demonstranten jedoch nicht durch die Repressionen einschüchtern ließen, lud Áñez Vertreter des Parlaments, der Parteien, einiger sozialer Bewegungen und der katholischen Kirche für Sonntag (Ortszeit) zum »Dialog« in den Regierungspalast ein. Ob ihr der Befriedungsversuch gelingt, ist allerdings fraglich.

Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes »Central Obrera Boliviana« (COB), Juan Carlos Huarachi, hatte am Sonnabend – nach einem Vorgespräch über einen möglichen neuen Wahltermin – bereits angekündigt, dass seine Organisation nicht an dem Treffen teilnehmen werde. Der von den Putschisten eingesetzte TSE-Präsident Salvador Romero habe keinerlei Dialogbereitschaft gezeigt und kompromisslos versucht, den 18. Oktober als Wahltermin durchzusetzen, erklärte Huarachi. Der Gewerkschaftsführer ließ noch offen, ob der Generalstreik und die Blockaden in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Im Vorfeld der aktuellen Gespräche hatte auch Arturo Murillo, der als Scharfmacher geltende Innenminister des Regimes, keinerlei Bereitschaft zum sozialen Dialog erkennen lassen. Murillo erklärte, dass seiner Ansicht nach außer dem Wahltermin »keine weiteren Fragen« behandelt werden sollten. Áñez kündigte dagegen an, der von ihr initiierte »Dialog« solle zum »Nachdenken über das Leben, die Gesundheit, die Demokratie und den sozialen Frieden« beitragen. Die Machthaber werfen den Gewerkschaftern und Aktivisten der sozialen Bewegungen vor, die medizinische Versorgung von Covid-19-Patienten durch Straßenblockaden zu behindern.

MAS-Präsidentschaftskandidat Luis Arce wies diese Behauptungen als Teil einer »Lügenkampagne« zurück, deren Ziel es sei, »die Unfähigkeit der De-facto-Regierung zu vertuschen«, auf den Gesundheitsnotstand und die politische Krise in Bolivien zu reagieren. »Der Mangel an Sauerstoff, Medikamenten, Tests, Beatmungsgeräten und medizinischer Sicherheitsausrüstung unter dem wir seit Monaten leiden, ist auf das lausige Management von Áñez zurückzuführen«, sagte er. Trotz seiner Kritik signalisierte er am Sonnabend auf einer Pressekonferenz die Bereitschaft der MAS, über einen neuen Wahltermin zu verhandeln. Bedingung dafür sei allerdings, dass das Datum im Konsens festgelegt werde, endgültig sei und per Gesetz als verbindlich festgeschrieben werde.

Ob die Putschisten sich tatsächlich auf einen Dialog einlassen oder nur Zeit gewinnen wollen, um ihre Macht zu festigen, ist derzeit nicht einschätzbar. Der im November 2019 gestürzte linke Präsident Evo Morales warnte am Freitag, dass mit Unterstützung der USA ein neuer Staatsstreich vorbereitet werde. Entsprechende Informationen seien ihm von »Patrioten in den Streitkräften« zugetragen worden, erklärte Morales auf Twitter. Ziel der von zwei Generälen befehligten Aktion sei es, »eine Regierung aus Zivilisten und Militärs« zu errichten. Zwei Flugzeuge mit Waffen und Kriegsgerät aus den USA seien bereits eingetroffen. »Wir wissen nicht, ob es sich dabei um eine Spende oder von den Streitkräften gekauftes Material handelt«, sagte Morales im bolivianischen Sender Radio Kawsachun Coca. Der erste Indigene, der Staatschef des Landes wurde, schloss nicht aus, dass die sozialen Aufstände mit Waffengewalt von den Militärs niedergeschlagen werden, um die Wahlen und den in Umfragen vorausgesagten Sieg der linken MAS doch noch zu verhindern.

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