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Aus: Ausgabe vom 10.08.2020, Seite 2 / Inland
Rüstungsgüter für den Jemenkrieg

»Eine viel zu laxe Regulierung macht es möglich«

Münchener Konzern MTU liefert Triebwerkskomponenten für viele im Jemen-Krieg eingesetzte Kampfjets. Ein Gespräch mit Barbara Happe
Interview: Gitta Düperthal
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Arbeiter an einer Triebwerksturbine in einem Werk des Rüstungszulieferers MTU Aero Engines (München, 6.2.2019)

Anlässlich der Hauptversammlung des Münchener Rüstungslieferanten MTU Aero Engines vergangene Woche kritisierte auch Ihre Organisation den Dax-Konzern dafür, Technik für neue Kampfjets der Jemen-Kriegspartei Kuwait produziert zu haben. Das macht der Konzern seit Jahren. Weshalb melden Sie jetzt Protest an?

Uns ist klar, dass von MTU ständig Zulieferungen für die Rüstungsproduktion stattfinden. Wir waren in den vergangenen Jahren schon bei den Hauptversammlungen, um diese unverantwortlichen Geschäfte des Konzerns anzuprangern. Anlässlich der aktuellen Versammlung am 5. August, die wegen der Coronapandemie virtuell stattfand, haben wir uns erneut zu Wort gemeldet. Der Konzern liefert Triebwerkskomponenten für viele im Jemen-Krieg eingesetzte Kampfjets. Aktuell geht es um 28 »Eurofighter«, von denen die ersten in diesem Jahr an Kuwait geliefert werden sollen. Das Land gehört der von Saudi-Arabien angeführten Kriegskoalition an, die seit fünf Jahren den Jemen in Schutt und Asche bombt. Kuwait soll noch dieses Jahr die ersten »Eurofighter« erhalten. Würden MTU und andere Rüstungskonzerne nicht zuliefern, könnte dieser Luftkrieg vermutlich so nicht geführt werden.

Stören Sie sich einzig an der Praktik von MTU – oder warum haben Sie sich unter den Rüstungslieferanten diesen Konzern für Ihren Protest ausgesucht?

Wir kritisieren auch Rüstungsgeschäfte anderer Großkonzerne. Airbus etwa ist stärker involviert, trägt somit noch mehr Verantwortung als MTU. Menschenrechtsanwälte haben deshalb vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag im Dezember 2019 Anzeige gegen Unternehmen wie Airbus gestellt. Der Vorwurf lautet, Airbus liefere Bomben und Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien, die im Krieg in Jemen zum Einsatz kommen. So leiste das Unternehmen Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Doch auch Zulieferer müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Gerade wenn sie wie MTU Nachhaltigkeitsberichte über das eigene Unternehmen und die Lieferkette herausgeben, mit der Selbstverpflichtung, Menschenrechtsverletzungen verhindern zu wollen.

Während MTU wegen Corona etwa 80 Prozent der Beschäftigten des zivilen Bereichs in Deutschland in Kurzarbeit geschickt hat, läuft das Militärgeschäft unverändert weiter. Wie bewerten Sie das?

Es ist bemerkenswert, dass im militärischen Bereich alles seinen gewohnten Gang geht – sogar mit Umsatzsteigerung. Zwar schlägt die Militärsparte bei MTU nur mit neun Prozent des Gesamtumsatzes zu Buche. Aber laut MTU-Geschäftsbericht 2019 sind die Umsatzerlöse im militärischen Triebwerksgeschäft um 6,4 Prozent auf 458,7 Millionen Euro gestiegen. Bei den Hauptversammlungen ist immer wieder zu registrieren, dass es kaum Unrechtsbewusstsein dafür gibt. Zumal MTU auch für US-amerikanische Kampfjets zuliefert, die im Jemen und auch in anderen Krisen weltweit eingesetzt werden. Der Konzern schiebt die Verantwortung ab nach dem Motto: »Sobald wir eine staatliche Ausfuhrgenehmigung haben, können wir liefern.« Eine viel zu laxe Regulierungspraxis der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ermöglicht es.

Was halten Sie dem Konzern vor, und was plant die Protestbewegung?

Mehr als 20.000 Luftangriffe der saudisch geführten Kriegsallianz wurden seit Kriegsbeginn gezählt. Immer wieder kommen dabei Zivilisten zu Tode. Fast ein Drittel der Bombardements traf zivile Einrichtungen wie Schulen, Gesundheitszentren, Krankenhäuser und Einrichtungen der Lebensmittel- und Wasserversorgung. Nachdem die Zahl der Luftangriffe zu Beginn des Jahres vorübergehend zurückging, steigt sie inzwischen wieder. Im Juni wurden laut »Yemen Data Project« (stiftungs- und spendenfinanzierte Nichtregierungsorganisation, jW) in 32 Fällen nichtmilitärische Ziele attackiert. All das vielfach mit Flugzeugen, die mit MTU-Triebwerkskomponenten ausgerüstet sind.

Wir werden uns weiter einreihen in die beträchtliche Anzahl von Organisationen, die dagegen ihre Stimme erheben. Mit vergangenen Protesten haben wir zumindest bewirkt, dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten wurde, Rüstungslieferungen für den Jemen-Krieg zu verbieten. Leider verstößt die Bundesregierung trotz anhaltender Kritik immer wieder dagegen.

Barbara Happe ist Rüstungsreferentin bei der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation »­Urgewald«

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