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Aus: Ausgabe vom 08.08.2020, Seite 8 / Inland
Verfolgung türkischer Linker

»Zusammenarbeit mit Türkei soll nicht gefährdet werden«

Münchener Kommunistenprozess: Verteidigung sieht in Urteilen Ausdruck politischer Justiz. Ein Gespräch mit Alexander Hoffmann
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Müslüm Elma (r.) begrüßt seine Rechtsanwältin (München, 17.6.2016)

Nach vier Jahren endete der Terrorismusprozess gegen zehn aus der Türkei stammende Kommunisten vor dem Oberlandesgericht, OLG, München. Der Hauptangeklagte Müslüm Elma war am 28. Juli zu sechseinhalb Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Er kam am selben Tag als letzter Angeklagter nach mehr als fünfjähriger Untersuchungshaft frei. Wie erklären Sie sich die – im Vergleich zu Prozessen gegen mutmaßliche Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans PKK – hohen Haftstrafen?

Eine Besonderheit ist, dass die Angeklagten als angeblich hohe Funktionäre und langjährige Mitglieder der nur in der Türkei verbotenen TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch, jW) – und Müslüm Elma als sogenannter Rädelsführer – verurteilt wurden. Auffällig ist, dass die Strafhöhe kaum durch die der Organisation im Urteil vorgeworfenen Angriffe in der Türkei zu rechtfertigen ist. Das Urteil soll offensichtlich deutlich machen, dass die deutsche Justiz jegliche Unterstützung des bewaffneten Freiheitskampfes scharf verfolgen will. Die Zusammenarbeit mit der Türkei, die seit dem Völkermord an der armenischen Bevölkerung Tradition hat, soll durch nichts gefährdet werden.

Weshalb hat keiner der Angeklagten Aussagen zu den Vorwürfen aus der Anklageschrift gemacht?

Vor allem in Verfahren wegen Vereinigungsdelikten kann jede Aussage eine neue Anklage bedeuten. Schweigen zum Anklagevorwurf ist der beste Selbstschutz und gelebte Solidarität. Untersuchungshaft ist zudem ein Mittel, um Aussagen zu erpressen. In solchen Prozessen ist deshalb die beste Strategie: konsequente Verteidigung, keine Aussagen zur Sache, keine Kompromisse. So wurde einem der Angeklagten, der gesundheitlich sehr schwer angeschlagen war, am Anfang des Prozesses angeboten, ihn bei einem vollständigen Geständnis zu einer Strafe von drei Jahren zu verurteilen. Nach mehr als vierjähriger Verhandlung wurde er zu zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Während des Prozesses gab es laut Medienberichten offenbar Verfahrensfehler. Hatten diese Auswirkungen auf das Urteil?

Das OLG München hat versucht, beispielsweise die Sprechererkennung durch die Dolmetscher des Bundeskriminalamtes per Selbstleseverfahren in den Prozess einzuführen. Das deutsche Strafprozessrecht zwingt die Verteidigung, wenn sie solche Verfahrensfehler sieht, diese aufwändig zu rügen. Das Gericht hat mehrere solcher Anordnungen zur Verfahrensgestaltung im Laufe des Prozesses zurückgenommen bzw. korrigiert, um einer möglichen erfolgreichen Rüge in der Revision die Grundlage zu entziehen. So wurde beispielsweise letztlich auf die Sprechererkennung verzichtet, es wurden keinem der Angeklagten einzelne Äußerungen aus den umfangreichen in Wohnräumen aufgezeichneten Diskussionen strafverschärfend zugerechnet. Das dürfte auch dazu geführt haben, dass die Strafen letztlich doch unter der von der Generalbundesanwaltschaft, GBA, geforderten Höhe ausgefallen sind.

Hat der Ausgang dieses Verfahrens Auswirkungen auf kommende Prozesse gegen die türkisch-kurdische linke Exilopposition?

Dieses Verfahren dürfte dazu führen, dass über einige Jahre kein weiterer Prozess in diesem Ausmaß mehr geführt wird. Die GBA und das OLG mussten erkennen, dass ein Verfahren gegen so viele Angeklagte, die eine gemeinsame, konsequente Verteidigungslinie durchhalten, nur sehr schwer zu führen ist.

Welche Schlüsse können andere aus diesem Verfahren ziehen?

Solche Prozesse bedeuten extremen Aufwand für die Verteidigung. Das ist ohne solidarische Unterstützung gar nicht zu leisten. Die Angeklagten müssen unglaubliche Belastungen aushalten. Ich zolle allen von ihnen, besonders Müslüm Elma, höchsten Respekt dafür, dies durchgehalten zu haben. Wir haben versucht, diesem Einsatz gerecht zu werden, und haben dem Gericht über den gesamten Prozess hinweg mit Anträgen, Stellungnahmen oder Beanstandungen Widerstand entgegengebracht. Wir haben erheblichen Druck aufgebaut, indem wir versuchten, die Verfolgungsermächtigung des Bundesministeriums für Justiz gegen unsere Mandantinnen und Mandanten gerichtlich anzugreifen.

Alexander Hoffmann ist Rechtsanwalt in Kiel und Verteidiger eines der Anklagten im am 28. Juli beendeten Münchener Kommunistenprozess

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