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Aus: Ausgabe vom 08.08.2020, Seite 7 / Ausland
EU-Hilfen für Libanon

Heuchelei der Anheizer

Nach Explosionen in Beirut schicken Deutschland und Frankreich »Hilfen« in den Libanon – mit Hintergedanken. Von Karin Leukefeld
Von Karin Leukefeld
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Einfluss sichern: Frankreichs Staatschef Macron am Donnerstag in Beirut

Nach den zwei gewaltigen Explosionen im Hafen von Beirut befand sich die EU schnell in den Startlöchern und sagte 33 Millionen Euro Soforthilfe zu. Die Bundesregierung stockte um zusätzlich 1,5 Millionen Euro aus Berlin auf.

Deutsche Medien konzentrieren sich und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Hilfe, die Deutschland und Frankreich schicken. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, wurde der »EU-Zivilschutzmechanismus aktiviert«. Angebot und Leistungen der EU-Mitgliedstaaten wurden abgefragt und koordiniert, das europäische Satellitensystem Copernicus wurde über dem Libanon in Stellung gebracht, »um das Ausmaß der Schäden festzustellen«.

Die Ankündigung des Auswärtigen Amtes liest sich, als zögen deutsche Hilfstruppen in den Krieg. Das Technische Hilfswerk wird von Soldaten der Bundeswehr begleitet, die den unspezifischen Auftrag haben, »vor Ort zu unterstützen«. Ein medizinisches Erkundungsteam der Bundeswehr landete mit der Luftwaffe in Beirut. Die deutsche Korvette »Ludwigshafen« wurde aus dem maritimen UNIFIL-Einsatz »herausgelöst«, um mit 60 Soldaten und nur einem Arzt an Bord den Hafen von Beirut anzulaufen.

Gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe) erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD), Deutschland wolle »den Libanon stärken« und »ausländischen Einfluss im Libanon« verhindern. In dem Land gebe es bereits nichtstaatliche, aus dem Ausland finanzierte Akteure wie die Hisbollah, die ein entstehendes Vakuum nutzen und den Libanon weiter destabilisieren könnten.

Mit so einer Erklärung tut Maas genau das, was er verhindern zu wollen vorgibt. Wenn ein deutscher Außenminister die Hisbollah als den Libanon »destabilisierend« bezeichnet, spaltet er. Die Hisbollah ist eine wichtige politische Organisation, die im Parlament vertreten ist, weil ein bedeutender Teil der Libanesen sie gewählt hat. Das mag Deutschland, den USA, Saudi-Arabien und Israel nicht gefallen, ist aber die freie Entscheidung der freien Bürgerinnen und Bürger in einem Land, das seit 1943 versucht, gegen interessierte »Eliten« im Land, ausländische Einflussnahme und Kriegsdrohungen Israels ein unabhängiger und souveräner Staat zu sein.

Die innenpolitischen Spannungen im Libanon gehen wesentlich auf die Mandatszeit der Franzosen (1920–1943) zurück. Die nutzten innere Konflikte, um ihre Herrschaft in dem Land zu stärken. Das verheerende konfessionelle Proporzsystem wurde dem Zedernstaat von Paris als mörderisches Erbe hinterlassen. Die Libanesen sind es leid.

Seit Beginn des Krieges in Syrien 2011 steht der Libanon unter Druck. Die Machteliten des Landes, die Wirtschaft, Finanzen und Politik kontrollieren, waren gespalten. Die einen konnten unter den Augen der EU Waffen, Kämpfer und Geld nach Syrien schmuggeln und den Krieg anheizen. Die anderen versuchten an der Seite der syrischen Armee die Angriffe von Dschihadisten auf das souveräne Land – und auf den Libanon – zurückzuschlagen. Deutschland und Frankreich befeuerten zusammen mit den USA, Großbritannien und den Golfstaaten den Krieg.

Als der Libanon 2018 erstmals um Hilfe bat, um den mehr als eine Million syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen, sagte Brüssel »nein« und verschärfte die Sanktionen gegen Damaskus. Es folgte die Kriminalisierung der Hisbollah in der EU, dann ordneten die USA mit neuen Sanktionen die Bestrafung aller an, die mit Syrien oder dem Iran in Handelsbeziehungen stehen. Allen voran traf das den Libanon.

Nichts haben Deutschland und Frankreich in den vergangenen Jahren unternommen, um den Libanon zu stärken und seine politische Souveränität anzuerkennen. Berlin und Paris haben zugesehen, wie das Land in den Abgrund stürzt. Nun, wo die Zerstörung des Hafens den Spielraum des Landes lebensbedrohlich einschränkt, kommt die große Hilfsinvasion, und Libanon soll tun, was man ihm sagt. Erst brechen sie dir die Beine, dann sollst du dich für die Krücken bedanken, wie es in einem Lied der Band Chumbawamba heißt.

Debatte

  • Beitrag von Claudia K. aus F. ( 8. August 2020 um 19:22 Uhr)
    Vielen Dank an Karin Leukefeld für die Richtigstellung der dummdreisten Maasschen Lüge und Hetze gegen die Hisbollah. Dieser Außenminister »spaltet« nicht nur, sondern beugt sich unterwürfig dem Druck des israelischen rassistischen, staatsterroristischen landräuberischen Kolonialregimes und kriminalsiert das legitime Recht auf – auch militärischen! – Widerstand der Libanesen gegen das zionistische Regime. Dieser furchtbare Außenmister findet es offensichtlich normal, dass Flugzeuge des jüdischen Apartheid- und Besatzerstaats nach Gutsherrenart tagtäglich mehrmals den Luftraum Libanons verletzen und die Bevölkerung terrorisieren. Gegen Lügenverbreiter wie den Außenminister-Papagei zionistischer Hasbara helfen nur Fakten. Wer sich sachlich informieren will, möge das sehr informative Buch von Imad Mustafa lesen: »Der politische Islam – zwischen Muslimbrüdern, Hamas und Hizbollah« mit erstmals ins Deutsche übersetzten Originaltexten unter anderem von Hassan Nasrallah (Promedia-Verlag) ...

    PS: Wie sich die Libanesen über den Besuch Macrons freuen, ist hier zu sehen: https://twitter.com/i/status/1291395984635854848 – enjoy!

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