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Aus: Ausgabe vom 08.08.2020, Seite 7 / Ausland
Wahl in Belarus

Sechste Amtszeit anvisiert

Belarus vor der Präsidentenwahl: Staatschef Lukaschenko wirft Russland Einmischung vor und droht im Falle von Unruhen
Von Reinhard Lauterbach
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Ein Mann auf einer Wahlkampfveranstaltung von Lukaschenkos Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja am Donnerstag in Minsk

In Belarus wird an diesem Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Der seit 1994 regierende Staatschef Alexander Lukaschenko strebt seine sechste Amtszeit an, die aussichtsreichste Gegenkandidatin ist Swetlana Tichanowskaja. Zwei weitere Kandidaten, denen Erfolgschancen zugeschrieben wurden, durften nicht antreten und unterstützen jetzt Tichanowskaja.

Seit Dienstag können die Bürger in Belarus vorzeitig abstimmen. Tichanowskaja rief ihre Anhänger auf, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen, sondern einzig am Sonntag zur Wahl zu gehen. Die Option zur vorzeitigen Abstimmung gilt als zweifelhaft, weil sie es nach Ansicht von Kritikern der Staatsmacht erleichtert, Trends abzusehen und die Ergebnisse gegebenenfalls zu manipulieren.

Angeblich wegen der Pandemie hat die belarussische Wahlbehörde die Zahl der zugelassenen Beobachter pro Wahllokal auf drei beschränkt. Internationale Organisationen wie EU und OSZE werden keine Beobachter entsenden, auch Russland nicht. Die russische Wahlkommission begründete diese Entscheidung einerseits damit, dass die Einladung aus Minsk zu spät gekommen sei, andererseits mit der Pandemiesituation. Das Statement hat es politisch in sich, weil die von vielen Belarussen als leichtfertig bis ignorant bewertete Haltung Lukaschenkos zum Coronavirus einer der Punkte ist, die die Popularität des Staatschefs belasten.

Zum Beginn der vorzeitigen Abstimmung veröffentlichte Lukaschenko erstmals sein offizielles Wahlprogramm. Darin verspricht er eine Verdoppelung der Realeinkommen innerhalb von fünf Jahren – also bis zum Ende der bevorstehenden Amtszeit – und die Diversifizierung der Außenpolitik des Landes: Belarus müsse »mehr Staaten als Freunde gewinnen«. In einer Rede vor 2.500 Zuhörern am Dienstag hatte sich Lukaschenko zwar zum Bündnis mit Russland bekannt, Moskau jedoch vorgeworfen, die »brüderlichen« Beziehungen zu seinem Land in eine »Partnerschaft« verwandelt zu haben, wie Radio Svoboda berichtete. Das sei aber »zwecklos«, ebenso wie die Absichten, die Lukaschenko Russland unterstellte: ihn im Zusammenhang mit den Wahlen »weichkochen« zu wollen. Eine Vereinigung von Belarus und Russland sei heute »nicht mehr möglich«, so Lukaschenko: Die belarussische Nation würde das nicht akzeptieren.

In einem Interview mit dem ukrainisch-nationalistischen Blogger Dmitrij Gordon, das auch der liberale Moskauer Radiosender Echo Moskwy am Donnerstag ausstrahlte, warf Lukaschenko Russland vor, »Lügen« über ihn, Belarus und die letzte Woche festgenommenen mutmaßlichen russischen Söldner zu verbreiten. Er vermied aber, Präsident Wladimir Putin für diese »Lügen« verantwortlich zu machen: Gegen Belarus werde auf Staatssekretärsebene konspiriert, erklärte er.

Sollte es im Zusammenhang mit den Wahlen zu Unruhen kommen, werde er nicht zögern, Armee und Polizei Schießbefehle zu erteilen, so Lukaschenko weiter. Er wünsche sich diese Situation nicht, aber er werde anders als der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch im Jahr 2014 »nirgendwohin fliehen«.

Bereits am 27. Juli berichtete das russische Internetportal Rambler, Lukaschenkos Gegenkandidatin Tichanowskaja rufe dazu auf, den bestehenden Unionsvertrag mit Russland aus dem Jahre 1998 aufzukündigen. Belarus brauche keine Sonderverhältnisse, sondern normale zwischenstaatliche Beziehungen mit Moskau zum gegenseitigen Vorteil. Die ebenfalls kandidierende Vertreterin der nationalistischen Opposition, Hanna Kanapazkaja, forderte ebenfalls die Aufkündigung des Vertrags: Belarus gehöre »seit jeher« zur »europäischen Zivilisation« und solle sich dieser – vertreten durch die EU – zuwenden. Der von Lukaschenko nicht als Kandidat zugelassene Exdiplomat Waleri Zepkalo forderte in einem am Montag veröffentlichten offenen Brief die Chefs von 33 Staaten – darunter der USA und der BRD – auf, für einen offenen und freien Charakter der Wahlen zu sorgen. Russland stand nicht auf der Liste. Zepkalo hält sich inzwischen in Kiew auf.

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