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Katalanischer Exminister wird nicht ausgeliefert

Brüssel. Der von Spanien mit einem Europäischen Haftbefehl belegte katalanische Exminister Lluís Puig wird von Belgien weiterhin nicht ausgeliefert. Das zuständige Gericht in Brüssel habe am Freitag die Vollstreckung des Haftbefehls abgelehnt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Gericht sei der Auffassung, dass die spanische Behörde, die den Haftbefehl ausgestellt hatte, dazu gar nicht befugt gewesen sei. Ob die Entscheidung endgültig ist, blieb zunächst unklar. Exkulturminister Lluís Puig hatte sich nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 2017 nach Belgien abgesetzt. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 08.08.2020, Seite 2, Ausland

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