Prüfverfahren gegen Amthor eingestellt

Berlin. Der Bundestag hat sein Prüfverfahren gegen den Abgeordneten Philipp Amthor (CDU) wegen Nebentätigkeiten und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen »Augustus Intelligence« eingestellt. Das bestätigten der Bundestag sowie Amthor jeweils am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presseagentur. Die Bundestagsverwaltung habe ihm mitgeteilt, »dass sich auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen keine Rechtsverstöße ergeben haben«. Amthor habe die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen inzwischen beendet.

Auch die Berliner Staatsanwaltschaft sah in der Nebentätigkeit Amthors keinen Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit oder Bestechung (siehe jW vom 22.7.). Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Amthor verbotene Zuwendungen erhalten habe, hieß es am 22. Juli in einer Mitteilung. (dpa/jW)