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Aus: Ausgabe vom 07.08.2020, Seite 4 / Inland
Verdrängung

Beschlusslage ignoriert

Senats-Linke gibt Signa-Gruppe grünes Licht für Neubaupläne am Hermannplatz
Von Markus Bernhardt
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Aufatmen bei vielen Berlinern, dass »ihr« Karstadt-Kaufhof bleiben kann – dafür wird andernorts »luxussaniert« ...

Am Montag hatten Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) und Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) der Öffentlichkeit freudig eine Absichtserklärung vorgestellt, die sie mit der Signa-Gruppe, die seit Juni 2019 sämtliche Anteile an der Warenhauskette Galeria Karstadt-Kaufhof hält, verabschiedet haben. Im Rahmen der Abmachung sagt Signa zu, die Berliner Kaufhausfilialen am Tempelhofer Damm, in der Müllerstraße und in der Wilmersdorfer Straße vorerst doch erhalten zu wollen. Als Gegenleistung sicherte der Senat Signa seine Unterstützung für die Umsetzung von drei Hochhausprojekten am Alexanderplatz, am Kurfürstendamm und am Neuköllner Hermannplatz (siehe jW vom 6.2.2020) zu.

Dieser Deal findet jedoch keineswegs nur Beifall. So formiert sich vor allem im Neuköllner Bezirksverband der Partei Die Linke mittlerweile Widerstand gegen die Absichtserklärung. Auch mehrt sich die offene Kritik am eigenen Senator Klaus Lederer. Mit seiner Unterstützung der Absichtserklärung verstoße er gegen die Beschlusslage der eigenen Partei, lautet einer der erhobenen Vorwürfe. Tatsächlich hatte die Berliner Linkspartei auf einem Landesparteitag im November letzten Jahres einstimmig mit drei Enthaltungen beschlossen, den »Hochhauswahnsinn am Hermannplatz, am Kurfürstendamm und am Alexanderplatz stoppen« zu wollen.

An diese Beschlusslage fühlen sich jedoch die Senatsmitglieder der Partei offenbar nicht gebunden. Während der Senat der Signa-Gruppe nunmehr faktisch grünes Licht für den Neubau des Kaufhauses am Hermannplatz ausgestellt hat, machen Anwohnerinitiativen und der Linke-Bezirksverband seit Monaten gegen die Abriss- und Neubaupläne mobil. So fürchten die Neuköllner Linken, dass es rund um den Hermannplatz zur Verdrängung alteingesessener Mieterinnen und Mieter und kleiner Einzelhändler kommen könne, würde die Signa-Gruppe dort, wie von ihr geplant, »eine gigantische Luxusshoppingmall mit historisierender Fassade« bauen. Während Arndt Geiwitz, Generalbevollmächtigter von Galeria Karstadt-Kaufhof, in einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung »dem Berliner Senat, insbesondere dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, Senatorin Ramona Pop und Senator Klaus Lederer für die engagierten und erfolgreichen Gespräche« dankte und betonte, dass man »gemeinsam eine gute Lösung gefunden« habe, unterstrich Moritz Wittler, Sprecher der Partei Die Linke im Bezirk Neukölln, am Donnerstag auf jW-Anfrage seine Ablehnung der Abmachung. »Wir wollen Karstadt am Hermannplatz erhalten und werden uns gegen einen Abriss wehren. Für die Nahversorgung ist das Kaufhaus weiterhin zentral für die Nachbarschaft. Eine überdimensionierte Shoppingmall mit Luxushotel und überteuerten Läden braucht hier niemand«, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. Derlei diene allein den Profiten von Signa und werde zu weiterer Verdrängung führen.

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