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Aus: Ausgabe vom 05.08.2020, Seite 12 / Thema
Wahlen in Sri Lanka

Gespaltene Gesellschaft

Sri Lanka wählt sein Parlament. Von zerbröselnden Traditionsparteien, neuen Akteuren auf dem politischen Parkett, aufgestauten Problemen und der zunehmenden Sorge um freie Meinungsäußerung
Von Thomas Berger
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Sri Lanka bereitet sich auf eine Parlamentswahl unter außergewöhnlichen Umständen vor. Bei lokalen Scheinwahlen wurde sogar das Einhalten von Abständen geprobt, hier vor einer Schule in Negombo (13.6.2020)

Wenn am heutigen Mittwoch bis zu 16 Millionen Wahlberechtigte in Sri Lanka ihre Stimme abgeben, wird diese Parlamentswahl in jedem Fall in die Geschichte eingehen – als eine, die unter den besonders schwierigen Bedingungen infolge der Coronapandemie durchgeführt wurde. Das sorgte bis zuletzt für Wirbel. Noch am 26. Juli hatte Mahinda Deshapriya verkündet, alle unter Quarantäne stehenden Personen würden bereits am 31. Juli zur Stimmabgabe aufgefordert. Nur einen Tag später ruderte der Chef der Nationalen Wahlkommission (NEC) zurück. Nach nochmaligen Beratungen sei das Gremium übereingekommen, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Die 180-Grad-Wende war die Folge verschiedener Einsprüche. Zum einen ging es um die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Aktes, wenn einem kleinen Teil der Wählerschaft schon vorher die Stimmabgabe gestattet werde. Auch die mobilen Wahllokale warfen praktische wie rechtliche Fragen auf. Schließlich sind gesetzlich jede Bürgerin und jeder Bürger verpflichtet, zur Wahl ihr oder sein jeweiliges Wahllokal aufzusuchen. Unter besonderen Hygienevorkehrungen sollen heute also auch die unter Quarantäne Stehenden zur Abstimmung gehen.

Erstmals in der Landesgeschichte wird die Stimmenauszählung, die sonst immer am Wahlabend selbst ab 20 Uhr stattfindet, auf den folgenden Morgen verschoben. Einschränkungen hatte es infolge von Coronaauflagen schon im Wahlkampf gegeben, zum Beispiel waren Massenkundgebungen untersagt. Überhaupt begann alles damit, dass der Urnengang bereits zweimal verschoben werden musste. Präsident Gotabaya Rajapaksa hatte am 2. März das Parlament aufgelöst. Zunächst stand der 25. April als Abstimmungstermin, der wegen der um sich greifenden Coronakrise nicht durchführbar war, was dann ebenso auf den Ersatztermin im Juni zutraf.

Die Ausgangslage

Für den im November gewählten Staatschef, der gemeinsam mit seinem Bruder Mahinda Rajapaksa als Premier regiert, geht es um viel: Sie wollen für ihre Partei Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP/Sri-Lanka-Volksfront) und deren Verbündete eine ausreichend große Mehrheit erreichen, um bei Bedarf auch für Änderungen der Verfassung sorgen zu können. An dieser hatte Mahinda bereits während seiner Präsidentschaft von 2005 bis 2015 Änderungen vorgenommen und das vormals eher repräsentative Staatsoberhaupt als »exekutiver Präsident« zur real mächtigsten Position im politischen System des Inselstaates gemacht. Die Debatte um diese Frage, also Machtverteilung zwischen den beiden führenden Ämtern, dauerte auch unter seinem Amtsnachfolger Maithripala Sirisena an. Dieser hatte sich bei der Präsidentschaftswahl im Januar 2015 mit knapper Mehrheit (51,28 zu 47,58 Prozent) gegen Mahinda Rajapaksa durchgesetzt und als gemeinsamer Oppositionskandidat versprochen, die konstitutionelle Reform seines Vorgängers wieder rückgängig zu machen. Tatsächlich wurde im April 2015 mit breiter Mehrheit im Parlament (215 von 225 Stimmen) der neue Verfassungszusatz 19 a eingeführt, der eine Art faulen Kompromiss darstellt. Die immense Macht des Präsidenten wurde damit nur ein wenig beschnitten, der Premierminister erneut zum Chef des Kabinetts erklärt und so mit einigen Befugnissen mehr im täglichen Regierungshandeln ausgestattet, zudem die präsidiale Amtszeit auf fünf statt sechs Jahren und maximal zwei Legislaturperioden gestutzt. Ein Mehr an Einflussnahme und parlamentarischer Kontrolle mochte das sein, aber eben noch kein Zurück zum Status quo ante.

Zudem zeigte das neue Konstrukt seine Schwächen im sich entwickelnden und zuspitzenden Machtkampf zwischen Sirisena und dem von ihm zum Premier ernannten Ranil Wickremasinghe, die beide ihre eigenen Süppchen kochten und sich am Ende vollends entzweiten. Sie wurden zu gegnerischen Polen innerhalb des ursprünglich gemeinsamen Regierungsteams und versuchten sich gegenseitig zu blockieren. Dabei waren sie als wichtige Bündnispartner gestartet: Es war der Umstand, dass Wickremasinghe vor fünfeinhalb Jahren als damaliger Oppositionschef an der Spitze der liberal-konservativen Vereinigten Nationalpartei (UNP) auf eine eigene Kandidatur verzichtete und Sirisena mit voller Kraft unterstützte, der letztlich eine als sicher erscheinende dritte Amtszeit Mahinda Rajapaksas verhinderte. Dieser zehrte noch immer vom Ruf, 2009 nach 26 Jahren mit einer opferreichen Militäroffensive den Bürgerkrieg, in dem mehr als 100.000 Menschen starben, beendet zu haben. Die um einen eigenen Tamilenstaat im Norden und Osten der Insel kämpfenden Rebellen der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) wurden dabei endgültig besiegt. Seinerzeit regte sich schon Unmut über die autokratischen Tendenzen des älteren Rajapaksa und die Tatsache, dass der einflussreiche Clan aus dem Inselsüden (mit Gotabaya als Verteidigungs- sowie zwei weiteren Brüdern als Wirtschaftsminister und als Parlamentsvorsteher) die Regierung zunehmend als Familienunternehmen führte. Sirisena, noch bis wenige Monate zuvor als Gesundheitsminister Teil des Systems, hatte erst spät mit seinem einstigen Chef gebrochen. Er schien für die verschiedenen Rajapaksa-Gegner (darunter neben Wickremasinghe und anderen die ursprünglich aus Mahindas eigener Partei stammende Expräsidentin Chandrika Kumaratunga) nun der geeignete Gegenkandidat, was sich als richtiger Schachzug erwies.

Enttäuschte Erwartungen

Die Hoffnungen breiter Bevölkerungskreise auf einen echten politischen Neuanfang und wichtige Reformen zur Verbesserung ihrer sozioökonomischen Situation sollten sich in den kommenden fünf Jahren jedoch nicht erfüllen. Vielmehr war diese Zeit, auf die viele Einwohner heute ungeachtet ihrer parteipolitischen Präferenzen ungern zurückblicken, durch Halbherzigkeiten, Selbstprofilierungen, Einflussgerangel und handfeste Fehler geprägt. Dies lag zum Teil in den speziellen Umständen, zum Teil aber auch dem Agieren des politischen Personals begründet. Sirisena war zwar noch mit den umfassenden Vollmachten der exekutiven Präsidentschaft ausgestattet, verfügte parlamentarisch und im Kabinett aber kaum über eine echte »Hausmacht«.

Ein Riss ging durch das vormals dominierende Bündnis um die sozialliberale Sri Lanka Freiheitspartei (SLFP). Ein beträchtlicher Teil hielt offen weiterhin zum abgetretenen Mahinda Rajapaksa, ein weiterer unterstützte den neuen Präsidenten. Bis hinein in Ministerpositionen konnte sich dieser der Loyalität von Vertretern einer dritten Gruppe aber nicht sicher sein. Zeitweise führte dies zu dem schizophrenen und weltweit ziemlich einzigartigen Umstand, dass die SLFP sowohl Teil der neuen Regierung war als auch das Amt des Oppositionsführers beanspruchte.

Schrittweise vermochte Sirisena Teile der Partei unter seine Kontrolle zu bringen. Dadurch verfestigten sich wiederum bei Wickremasinghe Tendenzen, seine dominierende Rolle in der Regierung auszubauen und dieser immer deutlicher den Stempel der UNP aufzudrücken. Das verwundert nicht, denn von Anbeginn war alles nur ein Zweckbündnis, die ideologischen Differenzen blieben beträchtlich. Während die UNP marktliberal ausgerichtet ist und dieser Agenda alles andere unterordnet, zieht die SLFP ihre Kraft aus einer guten Portion singhalesischen Nationalismus gepaart mit einstmals stärker als heute ausgeprägten linkssozialdemokratischen Tendenzen. Spätestens nach einem Jahr waren die Gemeinsamkeiten aufgebraucht, entwickelte sich das erzwungene Mit- immer offener zum Gegeneinander. Die Aufarbeitungen der Unzulänglichkeiten und Verfehlungen der Rajapaksa-Phase, darunter vielfach vorgeworfener Amtsmissbrauch und Korruption, waren da höchstens zur Hälfte bewältigt.

Viele angestrebte Verfahren kamen nicht ins Laufen, auch das Verhältnis zur internationalen Gemeinschaft entspannte sich nur teilweise. Mahinda Rajapaksa hatte die Vereinten Nationen brüskiert, indem er eine Untersuchung der finalen Phase des Bürgerkriegs auch nach dem Mai 2009 noch ablehnte, obwohl es zahllose Vorwürfe zu Kriegsverbrechen und zum Verschwindenlassen einstiger LTTE-Kader gab. Eigene Recherchen von Vertretern des UN-Menschenrechtsrates sabotierte er. Die Nachfolgeregierung in Colombo war nun zwar bemüht, die Reputation des Landes mit gewissen Zugeständnissen wieder herzustellen. Dennoch wollte auch das Duo Sirisena/Wickremasinghe keine Ermittlungen unter direkter ausländischer Beteiligung.

Sirisena hatte es versäumt, nach seinem Wahlsieg und seiner späteren Führungsübernahme in der SLFP seinen Vorgänger Mahinda Rajapaksa effektiv kaltzustellen oder gar auszuschließen. Ob dies ein Versäumnis, bewusstes Kalkül oder schlicht Einsicht in die Tatsache war, dass im letzteren Fall viele mit dem Geschassten gegangen wären, weiß nur er selbst. Nicht nur Sirisena war des ständigen Tauziehens aber bald müde, auch dem Expräsidenten und seinen Anhängern ging es nicht viel anders. 2016 gründeten Getreue deshalb die SLPP, dabei eine bestehende Kleinpartei als Vehikel nutzend. Sie wurde kurzerhand umbenannt, und Gamini Lakshman Peiris, einst Mahindas Außenminister und einer seiner engsten Gefolgsmänner, zum Parteichef gewählt. Von Anbeginn kursierte das Gerücht, dass er nur als Strohmann fungiere und die Rajapaksa-Familie ganz direkt den Ton angibt. Gleichwohl vermied es Mahinda noch eine ganze Weile, der SLPP formell beizutreten, die zum erfolgreichen Auffangbecken des Großteils jener wurde, die sich zu ihm bekannten.

Politische Gemengelage

Das Anwachsen der Sri-Lanka-Volksfront sorgte für einen Aderlass der einst über Jahrzehnte abwechselnd mit der UNP die Landespolitik dominierenden Freiheitspartei. Diese ist heute nur noch ein Anhängsel der SLPP in einem im Oktober 2019 gegründeten Bündnis, das am Ende erfolgreich den Sieg Gotabaya Rajapaksas bei der Präsidentschaftswahl im Folgemonat zu sichern vermochte. Das Spektrum unter den 17 Mitgliedsparteien reicht von der traditionellen Linken wie der Kommunistischen Partei oder dem Ceylon Workers Congress bis zum klerikal-nationalistischen Rand und ist zu großen Teilen deckungsgleich mit der einstigen United People's Freedom Alliance (UPFA), die SLFP und Partner über viele Jahre vereinte.

In der neuen Allianz darf Sirisena nur den repräsentativen Vorsitzenden geben, während Mahinda Rajapaksa die reale Führungsfigur ist. Schon im Herbst 2018 hatten sich die beiden Männer wieder angenähert und ein taktisches Bündnis geschmiedet, als das damalige Staatsoberhaupt Sirisena seinen Regierungschef Ranil Wickremasinghe loszuwerden trachtete, diesen entließ und statt dessen Mahinda einsetzte. Letzterer hatte aber aufgrund der Resultate der Parlamentswahl vom August 2015, die die UNP gewann, keine Mehrheit. Die folgende mehrwöchige Verfassungskrise endete vorläufig mit einer Rückkehr Ranils in sein Amt und noch größerer gegenseitiger Blockade zwischen Premier und Präsident. Inzwischen haben sich Sirisena und Mahinda Rajapaksa anscheinend vollends versöhnt, wenngleich der Erstgenannte abgewirtschaftet hat. Die Reste der SLFP dienen lediglich als Mehrheitsbeschaffer.

Am Wahlsieg des Bündnisses am heutigen Mittwoch besteht kaum ein Zweifel – die große Frage dürfte eher sein, ob es im extremen Fall für zwei Drittel der Sitze reichen mag. Klar ist, dass das Brüderpaar, momentan mit Gotabaya als nominell höchster Instanz, während Mahinda nur die zweite Geige spielt, von der Stärke des eigenen Lagers profitiert, aber auch von der Schwäche der Opposition. Diese hatte vor allem mit der Spaltung der UNP einen schweren Schlag zu verkraften. Schon bei der Kandidatur für die Präsidentenwahl im November musste Expremier Wickremasinghe seinem innerparteilichen Rivalen Sajith Premadasa widerwillig den Vortritt lassen. Der Sohn eines früheren Staatschefs unterlag aber gegen die geballte Macht der Rajapaksas, und diese Niederlage intensivierte noch den Kampf um die Vorherrschaft in der Partei. Die Gründung einer eigenen Gruppierung namens Samagi Jana Balawegaya (SJB) durch Premadasa quittierte Ranil Wickremasinghe als UNP-Chef mit dem Parteiausschluss seines Konkurrenten und Hunderter Getreuer. Am Mittwoch ringen UNP und SJB nun um die gleiche Wählerklientel, werden sich gegenseitig Stimmen abspenstig machen. Prognosen sehen die neue Gruppierung sogar besser abschneiden als die »Mutterpartei«.

Dritter großer Akteur neben diesen beiden Blöcken, die ihre Basis vordergründig im singhalesisch dominierten Süden, Westen und nördlichen Zentrum haben, sind die tamilischen Parteien mit ihrer Bastion im Norden und Osten. Sie sind seit vielen Jahren vor allem in der Tamilischen Nationalallianz (TNA) zusammengeschlossen. Diese galt früher mehr oder minder offen als »politisches Sprachrohr« der LTTE, obwohl das Verhältnis zu den Befreiungstigern stets ambivalent war. Zwar waren auch die TNA-Mitgliedsparteien mindestens für eine einheitliche Nordostprovinz mit starken Autonomierechten oder sogar einer möglichen Eigenstaatlichkeit. Dennoch standen sie dem Führungsanspruch des am Ende des Bürgerkriegs umgekommenen Rebellenchefs Velupillai Prabhakaran kritisch gegenüber.

Nach 2009 diente sich die TNA, die im fortgesetzten singhalesischen Nationalismus der SLFP und von deren Getreuen eine Gefahr sah, eher der UNP an und verbündete sich mit den anderen Oppositionskräften, als es zur Jahreswende 2014/15 um die Abwahl Mahinda Rajapaksas ging. Inzwischen ist aber auch die TNA in einer Krise, als Resultat hat sich die neue Tamilische Volksallianz (TPA) etabliert, die von Canagasabapathy Visuvalingam Vigneswaran angeführt wird. Der 80jährige diente zweieinhalb Jahrzehnte (zuletzt als Richter am höchsten Gerichtshof) im Justizwesen, bis er von 2013 bis 2018 mit TNA-Nominierung zum Chefminister der tamilisch dominierten Nordprovinz wurde. Noch immer gilt er, erst spät in die aktive Politik gewechselt und damit ohne »Altlasten« oder Skandale, als integre Persönlichkeit – zumal er gute Verbindungen zu zivilgesellschaftlichen Gruppen hat.

Wenngleich Vigneswaran aufgrund seines Alters nicht direkt für einen umfassenden Neustart in der Interessenvertretung der tamilischen Minderheit (zu ihr zählen die Sri-Lanka-Tamilen, rund ein Zehntel der Bevölkerung, und die indischen Tamilen mit über vier Prozent Bevölkerungsanteil) taugt, ist er doch zumindest aktuell eine Alternative zur ebenfalls als verbraucht angesehenen TNA. Diese wird von einem Veteran der tamilischen Politik geführt, dem inzwischen 87jährigen Rajavarothayam Sampanthan. Er ist der älteste Kandidat bei dieser Wahl, hat dem Parlament mit Unterbrechungen schon seit 1977 angehört und war sogar von September 2015 bis Dezember 2018 Oppositionsführer, obwohl die TNA nur 16 der 225 Sitze hatte. Gegenüber dem Sunday Observer vom Sonntag unterstrich er die Notwendigkeit einer neuen Verfassung, um insbesondere elf Jahre nach Ende des Bürgerkrieges endlich den Erwartungen der Tamilen gerecht zu werden. Vignesvaran kritisiert derweil, dass die Armee im Norden noch immer viele private Flächen besetzt halte. Der Tamil Guardian berichtete von einem Gespräch mit dem schweizerischen Botschafter, in dem Vignesvaran die Befürchtung äußerte, die starke Militärpräsenz im Norden und Osten könnte sich nachteilig auf die freie Stimmabgabe auswirken.

Erst wenige Tage ist es her, dass der Exrichter und Politiker selbst von der Polizei zu einer kritischen Aussage vom vorigen Dezember befragt wurde, was medial als Einschüchterungsversuch gewertet wurde. Auch die SJB hatte sich bereits im Juni beschwert, dass der Geheimdienst im großen Stil Daten über Zivilpersonen sammle und die Regierung vorhabe, Mitarbeiter der Behörde am Mittwoch auch in den Wahllokalen zu stationieren. Als Rechtfertigung diene dabei der Anschlag vom Ostersonntag 2019, als eine kleine Gruppe radikalislamischer Fanatiker Selbstmordanschläge in mehreren Kirchen und drei Nobelhotels der Hauptstadt Sri Lanka verübt hatte, die 253 Todesopfer forderten.

Eine offizielle Beschwerde wegen solcher Bespitzelung von Kandidaten durch Armee- und Geheimdienstvertreter legte auch die Sozialistische Gleichberechtigungspartei (SEP) sowohl beim Verteidigungsminister als auch dem Chef der Wahlkommission ein. Die trotzkistische SEP sieht sich selbst als alternative linke Kraft – jenseits der »traditionellen Linken«, die sich seit Jahrzehnten im Bündnis mit der SLFP (und nun SLPP) befindet – und auch der 1965 gegründeten Volksbefreiungsfront (Janatha Vimukthi Peramuna/JVP), die 1971 und von 1987 bis 1989 Aufstände gegen die damaligen Regierungen angeführt hatte. Die linksnationalistische JVP, die dereinst auch gegen jegliche Zugeständnisse an die LTTE rebellierte, hat mit 27 kleineren Gruppierungen ein eigenes Wahlbündnis (NPP) gegründet, das mit gut einer Handvoll Abgeordneter rechnen kann – laut Voraussagen also etwa auf Augenhöhe mit der Rest-UNP, während die TNA im besten Fall ihre bisher 16 Mandate verteidigen könnte und die SJB wohl zur führenden Oppositionskraft aufsteigt. Die mutmaßlichen Wahlsieger von SLPP und Partnern stehen in jedem Fall vor großen ökonomischen Problemen, denen sich der Inselstaat – besonders verschärft durch die Folgen der Coronapandemie – stellen muss. Nicht nur der Tourismus, eine Säule der Wirtschaft, ist nahezu zum Erliegen gekommen.

Dass die Rajapaksas zur Lösung der ökonomischen Probleme ihre Beziehungen zu China wieder intensivieren wollen, sorgt für neue Debatten. Die Brüder hatten schon während ihrer Herrschaft von 2005 bis 2015 enge Bindungen an China unterhalten und chinesische Milliardeninvestitionen waren in der Tat unverzichtbar, um nach 2009 die kriegszerstörte Infrastruktur im Norden wie etwa die Bahnstrecke bis Jaffna zügig wieder aufzubauen. Die immer wichtigere Rolle Beijings, durch die Spannungen mit den westlichen Mächten in der UNO schließlich nahezu einziger Partner, wurde damals von manchen kritisch gesehen.

Wahlversprechen

Im Falle eines Wahlsiegs werde die SLPP die Zahl der landesweit 373 öffentlichen Schulen in den nächsten Jahren auf 1.000 erhöhen, kündigte Noch-Bildungsminister Dullas Alahapperuma bei einer Wahlveranstaltung am 24. Juli vollmundig an, wie die Zeitung The Island berichtete. Dazu sollen 30.000 arbeitslose junge Akademiker als neue Hilfslehrkräfte eingestellt werden. Weitere 100.000 Frauen und Männer, die derzeit ohne Job auf der Straße stehen, werde man qualifizieren und anschließend im staatlichen Sektor an passender Stelle einsetzen, ergänzte er. Detaillierte Planungen lägen dazu angeblich schon vor. Belastbar waren solche Versprechen noch nie und sind es auch jetzt nicht. Ein Fortschritt wäre aber, wenn tatsächlich, wie von der Regierung verkündet, künftig Geburtsurkunden nicht mehr die ethnische bzw. religiöse Zuordnung des Kindes ausweisen würden. Die häufige Diskriminierung von Tamilen und Muslimen ließe sich damit zwar nicht beenden, aber zumindest reduzieren. Dass tamilische Bürger nur im Ausnahmefall ihr Kreuz bei der SLPP machen werden, ist dort sehr wohl bewusst. Insofern ist es sinnlos, im großen Stil um Stimmen aus diesem Lager zu werben.

Anders sieht es bei den Muslimen aus, die in einigen Wahlkreisen zum Zünglein an der Waage werden könnten. Ali Sabry, muslimischer Berater von Präsident Gotabaya Rajapaksa, rief seine Glaubensbrüder und -schwestern explizit auf, ihr Kreuz beim SLPP-Bündnis zu machen. Das ist eher unwahrscheinlich. Viele Angehörige dieser zweiten wichtigen Minderheit fühlen sich seit den Osteranschlägen 2019 ungerechtfertigt pauschal mit Misstrauen bedacht, sei es vom Geheimdienst oder den eigenen Nachbarn. Erwiesen ist inzwischen, dass die Sicherheitsbehörden seinerzeit konkrete Warnungen vom indischen Geheimdienst ignorierten und weil es im Zweikampf Sirisena – Wickremasinghe an klarer Führung fehlte, die Hinweise nicht weitergegeben wurden. Ein paar Behördenchefs kostete das nach den Terrorakten als Bauernopfer ihr Ämter. Die äußerst heterogene Opposition befürchtet nun, unter dem Deckmantel von »mehr Sicherheit« könnte eine umfassende Bespitzelung einsetzen, unbescholtene kritische Engagierte eingeschüchtert und in ihren Rechten beschnitten werden.

Glossar der Parteien

JVP: Janatha Vimukthi Peramuna (Volksbefreiungsfront), linksnationalistisch

LTTE: Liberation Tigers of Tamil Eelam, tamilische Unabhängigkeitsbewegung

SEP: Socialist Equality Party (Partei der sozialen Gleichberechtigung), trotzkistisch

SJB: Samagi Jana Balawegaya (Vereinte Volksmacht), Abspaltung von der UNP

SLFP: Sri Lanka Freedom Party (Sri Lanka Freiheitspartei), sozialdemokratisch-nationalistisch

SLPP: Sri Lanka Podujana Peramuna (Sri Lanka Volksfront)

TPA: Tamil People’s Alliance (Tamilische Volksallianz)

TNA: Tamil National Alliance (Tamilische Nationalallianz)

UNP: United National Party (Vereinigte Nationalpartei), liberal-konservativ

UPFA: United People’s Freedom Alliance (Freiheitsallianz des geeinten Volkes), linkes Bündnis

Thomas Berger schrieb an dieser Stelle zuletzt am 16. Januar 2020 über die drohenden Umweltfolgen eines geplanten Kohlekraftwerks im australischen Queensland.

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