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Symbolpolitik

Von Helmut Höge
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Es mehren sich die Anzeichen, dass im Widerstreit zwischen Ökologie und Ökonomie die Regierungen sich listig auf Symbolpolitik beschränken und die untergeordneten Behörden bis hin zu den Verbänden weiter wie bisher arbeiten. Als der französische Wissenssoziologe Bruno Latour verkündete: Es gibt keine ökonomische Utopie mehr, nur noch eine ökologische, erntete er wenig Widerspruch. Und es stimmt ja auch, dass die Ökologiebewegung – inklusive Parteien, Gesetzen, Verordnungen, Forschungsinstituten, Lehrstühlen, NGOs, Naturschutzbeauftragten, Umweltbundesamt und -ministerien – eine enorme »Karriere« gemacht hat. Der Soziologe Harald Welzer gibt jedoch zu bedenken: Gleichzeitig werde jedes Jahr »ein neues Weltrekordjahr im Material- und Energieverbrauch« angezeigt.

Ich denke bei der Symbolpolitik nicht an Straßen- und Schulenumbenennungen, Stolpersteine und ähnliches. Zum ersten Mal stieß sie mir auf, nachdem 1993 die Stadt Berlin dem Immobilienunternehmen GSW 23 Mietshäuser geschenkt hatte, mit der Auflage, sie instand zu halten und die sozial schwachen Mieter nicht rauszudrängen. Nachdem das aber doch geschehen war, die Häuser aufwendig renoviert und z. T. verkauft worden waren, fand eine Sitzung im Bauausschuss des Senats statt – auf Drängen der Entmieteten. Sie endete mit dem Satz: »Es gab eine Aufsichtskommission, das hat jedoch nicht geklappt, beim nächsten Mal sind wir aber klüger.«

Im Tierschutzgesetz heißt es in Paragraph 17: »Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder 2. einem Wirbeltier aus Roheit erhebliche Schmerzen oder Leiden« zufügt. Aber das kümmert kaum einen Geschäftsmann. Wenn es um Baumaßnahmen geht, um Fassadenisolierung oder Abriss z. B., und dabei im Frühling und Sommer Hunderte von Nestern mit Brut von Staren, Meisen, Spatzen und Mauerseglern zerstört werden, dann sagt z. B. einer der Verantwortlichen in einer Berliner Umweltbehörde: »Der Naturschutz darf das Bauen nicht behindern. Das kostet schließlich Millionen.« Es scheint, dass auch die Naturschutzorganisationen da mitspielen, denn sie erstellen gutachterlich, was bei der anstehenden Baumaßnahme zum Schutz der Vögel (und oft auch der Fledermäuse) getan werden muss. Ihr Gutachten zahlt absurderweise der Bauherr. Und da die Gutachter auch weiterhin als solche tätig sein wollen, fallen jedes Mal zig Jungvögel hinten rüber, wie man so schön sagt.

Oder es läuft wie neulich in Fredersdorf-Vogelsdorf: Dort wurden 100 Spatzennester beim Abriss eines Hornbach-Baumarkts zerstört, wie die Märkische Oderzeitung berichtete. Berliner Spatzenfreunde hatten das Schlimmste verhindern wollen – aber vergeblich. Die Untere Naturschutzbehörde konnte zwar den weiteren Abriss »stoppen«, aber die 100 Nester waren weg. Die Behörde beauftragte dann ein Gutachterbüro damit, »die konkreten Schäden aufzunehmen und ein Kompensationskonzept zu erarbeiten«. Die Leitung des Baumarktes versprach, »der Sache auf den Grund zu gehen«. Notfalls muss sie eine Strafe zahlen. Aber diese schreckt nicht ab, sie wird oft gleich mit einkalkuliert. So passiert es schon im Kleinen, wie ein Gärtner berichten kann, der u. a. in Dahlem einen Privatgarten verschönerte: Er wurde von der Hausfrau gebeten, auch gleich noch ein oder zwei Bäume dort zu beseitigen. Auf den Einwand, das dürfe er nicht, die seien schon zu dick, um ohne Erlaubnisgenehmigung gefällt zu werden, entgegnete sie: »Ich zahle die Strafe dafür!«

Im Koalitionsvertrag der »rot-rot-grünen« Berliner Regierung heißt es: »Berlins natürliche Ressourcen zu schützen und die grüne Infrastruktur zu stärken sind Kernanliegen der Koalition.« In Wirklichkeit passiert genau das Gegenteil: Straßenbäume werden gefällt und nicht ersetzt, Schrebergärten fallen als Schnäppchen Immobilienspekulanten zum Opfer, Billiglohnarbeitskräfte zerhäckseln mit schwerem Gerät das »Begleitgrün«, wo Singvögel an Rattengift sterben. Parkanlagen wie der Invalidenpark werden mit schweren Abschussrampen oder wie der Besselpark derzeit mit Betonplatten designermäßig denaturiert.

Die neoliberale Privatisierung hat die Politik »überredet«, das wirklich Gesellschaftliche den Bürgern aufzuzwingen oder dem Zerfall zu überlassen. Die Kunst der Regierungen bis hin zur letzten NGO besteht genaugenommen nur noch darin, Jobmaschinen zu sein: l’art pour l’art.

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