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Aus: Ausgabe vom 04.08.2020, Seite 4 / Inland
Faschisten in Thüringen

Debatte nach Neonaziangriff in Erfurt

Thüringen: Nach Attacke auf drei Männer aus Guinea Verbot von Partei »III. Weg« gefordert
Von Kristian Stemmler
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Bauen ihre Präsenz aus: Aufmarsch der faschistischen Kleinstpartei »Der III. Weg« (Fulda, 16.2.2019)

Sogar die New York Times berichtete am Sonnabend über die rassistische Attacke auf drei junge Männer aus Guinea in Erfurt. In der Nacht zuvor hatten Neonazis die Afrikaner im Ortsteil Herrenberg im Süden der Stadt angegriffen und einen von ihnen schwer verletzt. Die Polizei ordnet die Attacke inzwischen der faschistischen Kleinstpartei »Der III. Weg« zu, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) am Montag berichtete. Die zehn bis zwölf rechten Schläger, die auf die drei Männer eingeprügelt hatten, hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs vor einem Szenetreff aufgehalten, der der Kleinstpartei gehört. Sie seien der Polizei zudem größtenteils bereits bekannt. Weitere Details wollte ein Polizeisprecher nicht nennen.

In der Nacht zum Sonnabend, gegen drei Uhr, wurden die drei Männer nach Angaben der Polizei von der Gruppe »sofort verbal und danach tätlich angegriffen«, als sie an dem Treff vorbeigingen. Zwei der drei trugen Verletzungen davon und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Der Zustand des Schwerverletzten, er ist 21 Jahre alt und soll eine Kopfverletzung erlitten haben, soll laut dpa zeitweise kritisch gewesen sein. Die Polizei nahm zwölf Tatverdächtige fest. Das thüringische Landeskriminalamt schaltete sich in die Ermittlungen ein.

Für Empörung bei Politikern und in den »sozialen Medien« sorgte die Entscheidung der Erfurter Staatsanwaltschaft, keine Haftbefehle zu beantragen, so dass die Tatverdächtigen freigelassen wurden. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) reagierte mit scharfer Kritik. »Die Nazischläger von Erfurt laufen alle wieder frei rum«, twitterte er am Sonntag. Er wisse, »dass es mir nicht zusteht, die Justiz zu kritisieren«. Aber für die Opfer und die Menschen am Herrenberg sei die Entscheidung »eine Katastrophe«. Der thüringische Verfassungsschutz hatte bereits in seinem Jahresbericht 2018 gewarnt, es sei »mittelfristig« zu erwarten, »dass in Erfurt das stärkste Potential für die Partei ›Der III. Weg‹ in Thüringen besteht und sich hier Strukturen der Partei etablieren«. Dies könne durch die Gründung »eines eigenen Stützpunktes« geschehen.

Mit Blick auf den Angriff forderte der Exekutivvizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, am Montag laut dpa ein Verbot der faschistischen Partei. Auch der Umgang mit den von Neonazis genutzten Immobilien gehöre »dringend auf den gesetzlichen Prüfstand«. Ebenso die Frage, »ob hier nicht die Generalbundesanwaltschaft aufgefordert ist, auf diese konkrete Bedrohung unseres Staates und der in ihm lebenden Menschen zu reagieren«, so Heubner. Überlebende des Holocaust würden Gewalttätigkeiten und Hassattacken rechter Gruppen mit zunehmender Sorge verfolgen.

Auch die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Die Linke) forderte ein Verbot von »Der III. Weg«, wie der MDR am Sonntag berichtete. Deren Ziel sei, wie der Überfall in Erfurt zeige, »Menschen zu verletzen und eine Atmosphäre der Angst zu schaffen«. Die Partei biete Kampfsporttraining für militante Neonazis sowie für Kinder und Jugendliche an, so König-Preuss. Es sei an der Zeit, dem Einhalt zu gebieten. Die Attacke in Herrenberg sei bereits der zweite Neonaziübergriff innerhalb weniger Wochen.

Die Linke-Politikerin bezog sich auf einen Überfall einer Gruppe von etwa 15 Rechten auf eine etwa gleich große Gruppe von Jugendlichen vor der Erfurter Staatskanzlei in der Nacht zum 20. Juli. Dabei waren 20 Menschen verletzt worden. Nach diesem Überfall hatte König-Preuss zu einer Kundgebung gegen die zunehmende rechte Gewalt in Erfurt aufgerufen, zu der sich am vergangenen Samstag rund 400 Demonstranten versammelten.

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Debatte

  • Beitrag von Roland W. aus A. ( 4. August 2020 um 11:13 Uhr)
    Auch ein links regiertes Bundesland unterscheidet sich in Fragen des Vorgehens gegen und Verhinderns von rassistischen Anschlägen in keinster Weise von anderen. Das Potential für rechte Gewalt ist in Thüringen ohnehin bekannt und weitgehend ungestört tätig. Die Motivationen und Antriebe für Taten gegen Fremde und Flüchtlinge ergehen bekanntermaßen reichlich ständig aus allen einschlägigen Medien.

    Erst vor wenigen Tagen durfte sich die hohe Politik mit Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik produzieren und darauf unwidersprochen erklären, wie Deutschland größte Aufnahmeleistungen von um eine Million erbracht habe. Er durfte darauf verweisen, dass Flüchtlinge aus Syrien wegen Putin offenbar das große Problem seien. In solchen Sendungen wird nie darauf verwiesen, wie viele der Flüchtlinge im Lande fleißigst arbeiten, Steuern zahlen, die billigsten der Jobs machen und meist sogar mehr als einen, die lernen, sich bilden und selbst alles für Integration tun.

    Thematisiert wird vor allem der Eindruck, dass Flüchtlinge nur die Sozialleistungen in Anspruch nähmen. Dass Pflegepersonal, Ärzte und Personal für viele weniger begehrte Arbeitsplätzen oder solche, wo Nachwuchs fehlt, nicht ausgebildet wurde usw., was ohne fremde und Kräfte aus dem Ausland gar nicht mehr auszugleichen wäre, das wird fast immer unerwähnt gelassen. So wird den Schlägern und Fremdenhassern zugearbeitet. Ist Rassismusbekämpfung nicht einprägsam daran darstellbar? Wir wäre es mit satten sozialen Stunden für Ausländerhasser in Branchen, wo sie die deutsche Minderheit sind?

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