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Aus: Ausgabe vom 03.08.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Landreform unumkehrbar

Ein Hauch von Lancaster

Simbabwes Regierung will in der Vergangenheit enteignete weiße Farmer entschädigen – mit Mitteln von Geldgebern und einer Anleihe
Von Christian Selz, Kapstadt
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Simbabwes Expräsident Robert Mugabe. Seine im Jahr 2000 verfügte Enteignung weißer Farmer geriet auch wegen britischer Zahlungsverweigerung zeitweise außer Kontrolle

Simbabwes Regierung hat sich bereit erklärt, weiße Farmer zu entschädigen, die ab dem Jahr 2000 teils gewaltsam von ihren Ländereien vertrieben worden waren. Ein entsprechendes Abkommen schloss Präsident Emmerson Mnangagwa am Mittwoch vergangener Woche mit dem Interessenverband Commercial Farmers Union (CFU). »Historisch« nannte der Staatschef die Vereinbarung bei der Unterzeichnung an seinem Regierungssitz in der Hauptstadt Harare, sie schaffe einen »Abschluss und einen Neuanfang«. CFU-Präsident Andrew Pascoe sprach von einem »großen Meilenstein«.

Mnangagwas Absicht hinter der mediengerecht präsentierten Einigung ist klar: Seitdem er Ende 2017 infolge eines Militärputsches gegen den inzwischen verstorbenen Langzeitpräsidenten Robert Mugabe an die Staatsspitze aufrückte, wirbt der neue Präsident intensiv um Investitionen aus dem Ausland, um die darniederliegende Wirtschaft des Landes wieder anzukurbeln. Mit einem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für 2018 geschätzten Bruttoinlandsprodukt von knapp 3.000 Dollar pro Kopf (nach Kaufkraftparität), zählt Simbabwe zu den den 30 ärmsten Staaten der Welt. Der ökonomische Niedergang seit dem Jahr 2000 wird im Westen häufig mit der Landreformpolitik Mugabes begründet, wobei dessen Rolle in der Regel weit übertrieben und die Vorgeschichte außer acht gelassen wird.

Denn von der Unabhängigkeit 1980 an verfolgte Simbabwes Regierung zunächst eine Landreform, bei der der Staat auf freiwilliger Basis Farmen von Weißen aufkaufte, um sie dann an schwarze Kleinbauern zu vergeben. Finanziert wurde dieses Programm zur Hälfte von der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien. So war es im »Lancaster-House-Abkommen« von 1979, mit dem der bewaffnete Befreiungskampf gegen das weiße Rassistenregime unter Ian Smith beendet wurde, vereinbart worden. Doch während sich die konservativen britischen Regierungen von Margaret Thatcher (1979 bis 1990) und John Major (1990 bis 1997) an das Abkommen hielten, brach die Labour-Regierung unter Anthony Blair die Vereinbarung schon bald nach ihrer Wahl 1997.

In einem Brief an Simbabwes Landwirtschaftsminister Kumbirai Kangai erklärte die damals neue britische Entwicklungshilfeministerin Clare Short im November des Jahres, dass ihre Regierung »nicht akzeptiert, dass Großbritannien eine besondere Verantwortung zur Übernahme der Kosten der Landkäufe in Simbabwe trägt«. Zur Begründung erläuterte sie: »Wir sind eine neue Regierung mit diversen Abstammungen, ohne Verbindungen zu vorherigen Kolonialinteressen. Meine eigenen Wurzeln sind irisch und, wie Sie wissen, wurden wir kolonialisiert und waren keine Kolonialherren.«

In Anbetracht der Tatsache, dass die Ministerin formal von exakt dem britischen Königshaus eingesetzt worden war, das 1889 der British South Africa Company von Cecil John Rhodes den Freibrief zur Eroberung des Gebiets des heutigen Länder Simbabwe, Sambia und Malawi gegeben hatte, kann Shorts Argumentation sicherlich als gewagt angesehen werden. Oder als bodenlose Frechheit. In Simbabwe jedenfalls führte die Verweigerungshaltung Londons zunächst zu einer Destabilisierung der Regierung Mugabe, die bei der Reform – auch aufgrund von Landvergaben an ranghohe Politiker und Militärs – unter Druck geraten war.

Mugabe redete in der Folge einer schnelleren und radikaleren Enteignung das Wort, wurde bei der Umsetzung aber letztlich von Landlosen und Veteranen des Befreiungskampfes überholt. Dies Gruppierungen begannen im Jahr 2000 mehr oder minder auf eigene Faust, weiße Farmer zu vertreiben und deren Ländereien zu übernehmen. Das änderte freilich wenig daran, dass Mugabe dem Westen künftig als Tyrann galt. Die Europäische Union und die USA verhängten Sanktionen gegen Simbabwe, die neben der Misswirtschaft und immer weiter um sich greifenden Korruption in der Regierungspartei ZANU-PF zum wirtschaftlichen Niedergang des Landes führten.

Die Entschädigungen, die Mnangagwa nun für die etwa 4.500 einst enteigneten Farmer verspricht, sind daher vor allem als symbolischer Akt zu sehen, um Simbabwes Ansehen im Westen aufzupolieren. Zwar wurde am Mittwoch sowohl die Gesamtsumme der angekündigten Kompensationen (3,5 Milliarden US-Dollar; 2,97 Milliarden Euro) als auch ein genauer Zeitplan zur Auszahlung (50 Prozent nach zwölf Monaten, der Rest innerhalb der kommenden fünf Jahre) festgelegt, doch wesentlich weniger klar ist, woher das Geld kommen soll.

Der vollkommen überschuldete simbabwische Staat ist jedenfalls nicht in der Lage, die Mittel aufzubringen. Das Land leidet seit Jahren unter einer rasanten Inflation, es gibt Engpässe bei der Treibstoffversorgung, und Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Um die Entschädigungen zahlen zu können, will die Regierung in der Hauptstadt Harare nun einerseits – ähnlich wie einst im Lancaster-House-Abkommen mit Großbritannien vereinbart – auf die Unterstützung von »Gebern« bauen. Zudem soll eine auf 30 Jahre angelegte Staatsanleihe zusätzliches Geld bringen. Entschädigen will der Staat damit dann übrigens, darauf wies Mnangagwa mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die Verfassung hin, lediglich von den vormaligen Besitzern geschaffene Werte auf den Ländereien, nicht aber den Wert des Grund und Bodens. Die Landreform, so der Präsident, sei nicht umkehrbar.

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