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Aus: Ausgabe vom 03.08.2020, Seite 8 / Ansichten

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Die SPD im Vorwahlkampf
Von Arnold Schölzel
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Am 13. September sind in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen. Ab Freitag durften die Parteien Plakate hängen und die Rheinische Post berichtete: Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat in Moers verzichtet auf das rote Parteilogo. Solch Bekenntnisverzicht war bisher vor allem aus der Linkspartei bekannt. Beim Niedergang will keiner dabei gewesen sein.

Zeitgleich füllte die Parteispitze das Sommerloch mit starken Vorwahlkampfparolen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Rolf Mützenich setzte sich in mehreren Medien dafür ein, gemeinsame Rüstungsvorhaben mit den USA zu »überdenken«, äußerte seine Gratisabneigung gegenüber Donald Trump (»ein Egomane und ein Rassist«) und wiederholte seine Forderung, US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik abzuziehen. Das hätten ja schon die SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier 2013 und Martin Schulz 2017 gefordert. Bekanntlich folgenlos. Bekennermut zeigte auch die SPD-Kovorsitzende Saskia Esken, die im Tagesspiegel am Sonntag fröhlich analysierte, in den acht Monaten, in denen sie und Norbert Walter-Borjans die Partei leiteten, sei die »vorangekommen«. Auf »die erfolgreiche Politik der Koalition« hätten sie »maßgeblich Einfluss« genommen, Regierung, Fraktion und Partei seien »einig wie nie«. Das kann sich bis Moers ja noch herumsprechen.

Tatsache ist: Seit der Schulz-Nahles-Operette um die Bildung der »großen Koalition« nach den Bundestagswahlen 2017 kommt die SPD in Umfragen nicht über 15 Prozent hinaus. Zugleich aber sitzt sie seit 22 Jahren, mit einer Unterbrechung von 2009 bis 2013, in der Bundesregierung. Das soll der Partei, die ihre Friedens- und Sozialparolen bei jeder unpassenden Gelegenheit über Bord wirft, erst einmal eine andere nachmachen. Das deutsche Kapital ist jedenfalls insgesamt zufrieden. Sein besonderes Vertrauen genießt die lebende Finanzbazooka Olaf Scholz. Entsprechend haben sich die Stammwähler aus der westdeutschen Arbeiterklasse davongemacht – immer weniger in Richtung Die Linke, immer mehr in Richtung AfD. Wen die Partei mit ihrer »Agenda 2010« in Armut per Gesetz hat fallen lassen, gehört zumeist zu den Nichtwählern. Mützenich und Esken pfeifen im Wald.

Das Bizarre ist: Das Besitzbürgertum ist der SPD nicht dankbar und greift in seiner Nervosität gern wieder zu ranzigen Parolen alter Zeiten. Zum Ausschluss Thilo Sarrazins aus der Partei am Sonnabend, kommentierte z. B. Alan Posener auf welt.de, der habe doch mit seinem Rassismus nur die Stammklientel der Partei, die Facharbeiter »bedient«. Die Chefredakteurin der Welt bezeichnete kürzlich die SPD-Führung in AfD-Sprech als »linksverrückt«.

In Wirklichkeit spiegelt die SPD den Zustand des hiesigen Kapitalismus. Ihre Aufgabe ist, ihn immer mal wieder mit energisch kritischen Spüchen zu retten. Die Gelegenheit könnte bald wieder kommen. Olaf Scholz steht bereit. Ein rotes Logo ist nicht nur in Moers überflüssig.

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