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Aus: Ausgabe vom 03.08.2020, Seite 7 / Ausland
USA

Doch kein Abzug aus Portland

Trump will Bundespolizei in US-Metropole lassen. Antirassistische Proteste halten an
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Bundespolizisten schießen am Donnerstag nicht nur mit Tränengas auf Demonstranten in Portland

Entgegen einer Vereinbarung mit dem US-Bundesstaat Oregon will US-Präsident Donald Trump die Bundespolizei nun vorerst doch nicht aus der Westküstenmetropole Portland abziehen. Das kündigte er am späten Freitag abend (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter an. Die Bundespolizei werde bleiben, bis die lokale Polizei »die Reinigung« der Stadt »von Anarchisten und Agitatoren« beendet habe, schrieb Trump.

Um die Entsendung der hochmilitarisierten Bundespolizisten und deren brutale Einsätze hatte es großen Streit zwischen Trump und mehreren Bundesstaaten gegeben. Washington und die Regionalregierung von Oregon hatten sich am Mittwoch eigentlich darauf geeinigt, dass die Bundesbeamten ab Donnerstag wieder schrittweise abziehen sollten. Die US-Regierung machte dabei zur Bedingung, dass die örtlichen Einsatzkräfte die Sicherheit von Bundesgebäuden garantieren, was Gouverneurin Katherine Brown zusagte.

Am frühen Samstag morgen protestierten im Zentrum von Portland noch Hunderte Demonstranten, Bundespolizei war dagegen nicht zu sehen. Am Freitag abend hatten Beamte der örtlichen Polizei Kundgebungen in Parks und zentrumsnahen Straßen aufgelöst. Bürgermeister Edward Wheeler erklärte, dies sei Teil der Vereinbarung mit Washington zum schrittweisen Abzug der Bundespolizisten gewesen.

Wheeler dankte den friedlichen Demonstranten am Freitag abend über Twitter. Die Protestierenden hätten den »Raum zurückerobert, der zur Bühne für Gewalt geworden war« und ihre »kraftvolle Forderung nach einer reformfähigen Justiz« nach außen getragen, erklärte der Politiker der oppositionellen Demokraten.

Die von Trump entsandte Bundespolizei war wiederholt mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Protestierer vorgegangen. Für Empörung sorgten unter anderem Aufnahmen, die zeigten, wie Polizisten in Tarnkleidung Demonstranten festnahmen und in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge brachten. Wheeler hatte ihnen vorgeworfen, »fast einen Demonstranten umgebracht« zu haben. Die örtlichen Behörden verlangten wiederholt einen Abzug der Bundesbeamten, Tausende Menschen demonstrierten immer wieder gegen den Einsatz der Bundespolizei. Protestteilnehmer kritisierten, der aufgezwungene Einsatz dieser Kräfte erinnere an die Situation in »Polizeistaaten«.

Die Demonstrationen in Portland geghen auf die Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai zurück. Seine Ermordung löste landesweite Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze aus. (AFP/jW)

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