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Aus: Ausgabe vom 03.08.2020, Seite 7 / Ausland
Israel

Gegen Korruption und Krise

Proteste in Israel gewinnen weiter an Kraft. Maßnahmen zur Covid-19-Bekämpfung sollen »sozioökonomische« Aspekte stärker berücksichtigen
Von Knut Mellenthin
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Protest gegen Premier Netanjahu: Arbeit an einer Installation auf dem Rabin Square in Tel Aviv am Mittwoch

In Israel ist die Zahl der Teilnehmer an Demonstrationen gegen Premierminister Benjamin Netanjahu am Wochenende erneut gestiegen. Der Schwerpunkt der Proteste hat sich seit einiger Zeit von Tel Aviv nach Jerusalem verlagert. Dort versammelten sich in der Nacht zum Sonntag mehr als 10.000 Menschen vor der Residenz des Regierungschefs und in den angrenzenden Straßen. Die Polizei hatte zum ersten Mal auch einen Demonstrationszug durch die City genehmigt.

In Tel Aviv, wo der traditionell für Großkundgebungen genutzte Rabin Square zum zweiten oder dritten Mal von den Behörden nicht freigegeben wurde, demonstrierten am Samstag abend mehrere hundert Menschen in einem Park am Mittelmeer und zogen später zum abgesperrten Rabin Square. Eine weitere Kundgebung fand an Netanjahus luxuriöser Privatvilla mit Meeresblick in der Küstenstadt Caesarea statt, deren Wurzeln in die Zeit der altrömischen Kolonialherrschaft zurückreichen. Außerdem versammelten sich Hunderte Menschen mit Plakaten und Transparenten auf Fußgängerbrücken über den Autobahnen.

Thema der Proteste sind neben den Korruptions- und Betrugsvorwürfen gegen den Regierungschef auch die wirtschaftlichen Folgen der Beschränkungen und Verbote, die der Eindämmung und Bekämpfung der Coronaseuche dienen sollen, aber seit Beginn der Krise im März neben der Arbeiterklasse auch den unteren Mittelstand schwer getroffen haben. Auf dem Höhepunkt des Shutdowns in der zweiten Aprilhälfte lag die registrierte Arbeitslosigkeit bei 25 Prozent. Auch nach den Anfang Mai einsetzenden Lockerungen wird sie gegenwärtig immer noch mit 20 bis 21 Prozent angegeben. Die Finanzhilfen für die am schwersten Betroffenen sind bisher weit unter den versprochenen Summen geblieben. Außerdem wird ihre Auszahlung durch bürokratische Hürden erschwert und verzögert.

Nachdem die Härte ihrer Einsätze rund um den Amtssitz des Premiers in den letzten zwei Wochen auf breite Kritik gestoßen war, verzichtete die Polizei diesmal auf ihre Hochdruck-Wasserwerfer und kündigte die Duldung der Proteste bis ein Uhr morgens an. Erst danach wurden die Übriggebliebenen, immer noch einige hundert Menschen, weggeschleppt oder abgedrängt. Anders als in letzter Zeit gab es am Sonnabend keine schwerwiegenden Überfälle rechtsradikaler Schläger auf Kundgebungsteilnehmer. Für diese werden in erster Linie organisierte Anhänger des Fußballklubs Beitar Jerusalem, »La Familia«, verantwortlich gemacht, die ansonsten wegen ihrer Gewalttätigkeiten gegen Araber berüchtigt sind.

Das Land ist seit mehreren Wochen mit einer »zweiten Welle« der Covid-19-Seuche konfrontiert, nachdem es deren erste Phase im März und April vergleichsweise sehr gut überstanden hatte. Im Juli wurden in Israel zeitweise über 2.000 Neuinfektionen pro Tag nachgewiesen. Das Land hat gegenwärtig mehr als dreimal so viele aktiv Infizierte wie die BRD, obwohl dieses fast zehnmal so viele Einwohner hat.

Pessimistische Prognosen laufen darauf hinaus, dass die Kapazitäten der israelischen Krankenhäuser bald nicht mehr genügen könnten. Andererseits kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Hebrew University in Jerusalem zu dem Ergebnis, dass die »zweite Welle« bereits unter Kontrolle gebracht sei. Grundlage dieser Einschätzung ist eine Untersuchung zur aktuellen Entwicklung der Zahl von schweren und sehr schweren Krankheitsverläufen.

Der am 24. Juli ernannte oberste Koordinator für die Bekämpfung der Seuche, Ronni Gamzu, stellte am Dienstag seine Pläne vor. Dazu gehöre der »Aufbau des öffentlichen Vertrauens« unter anderem auch durch die Aufhebung von »unlogischen« Restriktionen, sagte er bei dieser Gelegenheit. Die Krise habe zwei »Parameter«. Der eine sei die Sorge um einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Der andere, nicht weniger ernste, sei »die sozioökonomische Lage«. Er sei nicht dafür, so Gamzu, ausschließlich den medizinischen Parameter im Auge zu haben. Insbesondere wird damit gerechnet, dass die Regierung schon in den nächsten Tagen den fast totalen Shutdown an den Wochenenden wieder aufheben könnte, den sie erst am 17. Juli angeordnet hatte.

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