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Aus: Ausgabe vom 03.08.2020, Seite 4 / Inland
G-20-Nachspiel in Pressefragen

Vergleich angestrebt

Nach Entzug der G-20-Presseakkreditierung: Hamburger Polizei entschuldigt sich bei Adil Yigit
Von Kristian Stemmler
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Rückseite der G20-Akkreditierung eines Journalisten

Auch in puncto Pressefreiheit war der G-20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg kein Ruhmesblatt. Einer Reihe von kritischen Journalisten, auch Mitarbeiter von junge Welt waren betroffen, wurde der Zutritt zum Internationalen Mediencenter in den Messehallen verwehrt. Zu ihnen gehörte der türkische Journalist Adil Yigit, der seit den 1980er Jahren in Hamburg lebt, unter anderem für die Taz schreibt und als entschiedener Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt. Jetzt, gut drei Jahre nach dem Gipfel, hat sich die Hamburger Polizei bei ihm wegen des Entzugs der Akkreditierung entschuldigt.

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer schrieb Yigit, er bitte ihn um Entschuldigung »für das unbeabsichtigte Fehlverhalten der eingesetzten Polizeibediensteten«. Dass sie dem Journalisten am Nachmittag des 8. Juli 2017 die Akkreditierungskarte abgenommen und den Zutritt zum Mediencenter verweigert hätten, sei »unberechtigt« gewesen. Der Entzug sei »das Ergebnis fehlerhafter Umsetzung von vermeintlichen Entscheidungen des Bundespresseamtes durch Einsatzkräfte, deren Verhalten der Polizei Hamburg zuzurechnen ist«, schreibt Meyer umständlich.

Das Bundeskriminalamt habe Namenslisten von Journalisten erstellt und an die Hamburger Polizei »mit dem Auftrag gesteuert, beim Antreffen der aufgeführten Personen unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen«. Das Zusammentreffen »mehrerer Fehler bei der Steuerung und Handhabung der Listen« habe dazu geführt, dass die Namenslisten von der Polizei auch am 8. Juli 2017 noch genutzt wurden, zu einem Zeitpunkt, »in welchem sie vom Bundeskriminalamt bereits zurückgerufen worden waren und nicht mehr verwendet werden sollten«, so der Polizeipräsident.

Ihm sei bewusst, so Meyer weiter, dass dem Journalisten durch die Einziehung der Akkreditierungskarte nicht nur Unannehmlichkeiten entstanden seien, sondern »auch Ihre berufliche Tätigkeit in einer Weise eingeschränkt wurde, die bei einem Journalisten regelmäßig zu Verdienstausfällen führt«. Die förmliche Entschuldigung der Polizei, eine Übernahme des Verdienstverlustes und der entstandenen Verfahrenskosten sind die Eckpfeiler eines außergerichtlichen Vergleichs, den die Hamburger Behörden mit Yigit anstreben.

Der Journalist akzeptiert Meyers Entschuldigungsschreiben. »Das geht so in Ordnung«, sagte er am Freitag gegenüber jW. Noch besser wäre es allerdings gewesen, so Yigit, »wenn alle 32 Journalisten, die auf der Negativliste des Bundespresseamts standen, eine Entschuldigung bekommen hätten«. Dass ihm die Akkreditierung aufgrund von Fehlern im Umgang mit Namenslisten entzogen worden war, wie Meyer behauptet, glaube er nicht. Für den Erdogan-Gegner steht fest, dass der türkische Geheimdienst seine Finger im Spiel hatte.

Dass Yigit im Visier türkischer Behörden ist, liegt nahe. In den späten 1970er Jahren schloss er sich in der Türkei der Linken an, wurde Mitglied der marxistischen Organisation Devrimci Sol (Revolutionäre Linke). Nachdem er einen Anschlag knapp überlebt hatte, floh er. In Hamburg arbeitet Yigit heute als freier Journalist, ist Herausgeber der türkischsprachigen Internetplattform Avrupa Postası (Europa-Post). Bei einer Pressekonferenz von Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. September 2018 in Berlin sorgte er für einen Eklat. Er trug ein T-Shirt mit der Aufschrift »Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei«, in türkischer und deutscher Sprache. Sicherheitsleute führten ihn ab.

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