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Aus: Ausgabe vom 03.08.2020, Seite 1 / Ausland
China und BRD

China wirft BRD Rechtsbruch vor

Scharfe Kritik an Berlins Aussetzung des Auslieferungsverfahrens mit Hongkong
Die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungsregion Ho
Die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong verkündet am Freitag die Verschiebung der Wahl

Die Regierung Hongkongs hat am Samstag die Entscheidung der BRD, das Auslieferungsabkommen mit der Sonderverwaltungsregion auszusetzen, stark kritisiert. Das Vorgehen Berlins diene »politischen Zwecken« und nutze die Verschiebung der Wahlen zum Legislativrat in Hongkong aufgrund der ernsten epidemischen Situation in Hongkong als »Vorwand«, sagte ein Regierungssprecher laut der chinesischen Agentur Xinhua.

Der sozialdemokratische Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Freitag abend die Suspendierung des Auslieferungsabkommens verkündet, nachdem Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bekanntgegeben hatte, dass die für September geplante Parlamentswahl um ein Jahr verschoben werde. Maas erklärte, Deutschland hätte erwartet, »dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält«.

In einer Stellungnahme der chinesischen Botschaft in der BRD hieß es am Samstag dazu, die Entscheidung stelle einen »ernsten Verstoß gegen internationales Recht« und eine »Einmischung in innere Angelegenheiten« dar. »Wir behalten uns das Recht zu weiteren Reaktionen vor«. Es wurde zudem Verständnislosigkeit über »irrige Äußerungen« von Maas geäußert.

Derweil haben am Samstag die Behörden in der Sonderverwaltungsregion wegen der dramatisch ansteigenden Coronainfektionszahlen ein Feldlazarett für 500 Covid-19-Patienten eröffnet. Die auf dem ehemaligen Expogelände eingerichtete provisorische Klinik werde Patienten im Alter von 18 bis 60 Jahren aufnehmen, die sich in stabilem Zustand befinden, sagte Larry Lee von der Hongkonger Krankenhausbehörde vor Journalisten.

Seit Ende Juli steigen die Infektionszahlen stark an. Am Samstag meldeten die Behörden 125 Neuinfektionen. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Infektionen in Hongkong stiegen damit auf fast 4.000, die Zahl der Todesfälle erhöhte sich auf 31. Die Gesundheitskommission der chinesischen Zentralregierung teilte mit, sie habe ein Expertenteam aus 60 Laboranten sowie einem Vorauskommando zusammengestellt, das am Sonntag zur Unterstützung der Hongkonger Behörden entsandt werde. (Xinhua/dpa/AFP/jW)

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