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Aus: Ausgabe vom 03.08.2020, Seite 1 / Titel
Zwischenimperialistische Widersprüche

Endlich selbst kriegsfähig

Deutsche und französische Rüstungskonzerne wollen auf amerikanische Technologie verzichten. EU strebt »strategische Autonomie« von den USA an
Von Jörg Kronauer
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Hubschrauber der US-Armee bei Bundeswehr-Manöver: Die transatlantische Waffenbrüderschaft endet da, wo wirtschaftliche Interessen beginnen

Rüstungskonzerne aus der EU bemühen sich bei der Herstellung ihrer Waffen verstärkt um einen kompletten Verzicht auf US-Technologie. Dies berichtete die Welt am Sonntag. So sollen neben dem künftigen Sturmgewehr der Bundeswehr unter anderem Hubschrauber sowie der deutsch-französische Kampfjet (Future Combat Air System, FCAS), der um 2040 einsatzfähig sein soll, vollständig ohne US-Bauteile konstruiert werden. Man wolle »in Europa eigene Fähigkeiten entwickeln und aufbauen«, wird Airbus-Rüstungsvorstand Dirk Hoke zitiert.

Hintergrund der Ankündigung ist der alte Streit um die »ITAR«-Vorschriften (International Traffic in Arms Regulations), die Washington 1976 eingeführt hat. Im Kern ähneln sie den deutschen Vorschriften für den Rüstungsexport, die es Kunden deutscher Waffenschmieden untersagen, in der Bundesrepublik hergestelltes Kriegsgerät ohne offizielle Genehmigung Berlins weiterzuverkaufen. Allerdings gehen die ITAR-Vorschriften erheblich darüber hinaus. Das notwendige Genehmigungsverfahren erlaubt den US-Behörden nähere Einblicke in Details der Konstruktion; ginge China so vor, wäre sofort von Wirtschaftsspionage die Rede. Hinzu kommt, dass Washington mit den Beschränkungen die Rüstungsexportpolitik der EU-Staaten kontrollieren kann. So erlaubten es die ITAR-Vorschriften der Trump-Administration vor zwei Jahren, die Lieferung von »Scalp«-Raketen des europäischen Rüstungskonzerns MBDA nach Ägypten zu blockieren, wo sie für die Bewaffnung in Frankreich gekaufter »Rafale«-Kampfjets fest eingeplant waren. Paris musste große Mühen in Kauf nehmen, um in Washington eine Sondergenehmigung zu erhalten.

Der Gedanke, auf US-Bauteile zu verzichten, um die lästigen Beschränkungen loszuwerden, ist nicht neu. Spezialisten diagnostizierten bereits in den 1990er Jahren in Europa eine »ITAR-frei-Bewegung«, die erstmals in größerem Stil sichtbar wurde, als französische Konzerne entsprechende Satelliten zu vermarkten begannen. In der US-Industrie rief das schon damals beträchtliche Sorgen hervor, die auferlegten Zwänge könnten die außeramerikanische Konkurrenz zur Entwicklung eigener High-tech-Komponenten drängen und langfristig die technologische US-Vorherrschaft gefährden. Und in der Tat: Hielten US-Firmen zwischen 1996 und 1998 noch 63 Prozent am Weltmarkt für Satelliten, waren es zwischen 2002 und 2005 nur noch 41 Prozent.

Dass in der EU auch Kriegsgerät »ITAR-frei« hergestellt wird, ist bekannt: Schon vor Jahren warben europäische Rüstungsfirmen mit derartigen Nachtsichtgeräten, Navigationssystemen, nicht zuletzt auch Schusswaffen, etwa aus dem Hause Rheinmetall. Im vergangenen Jahr gab beispielsweise der italienische Rüstungskonzern Leonardo bekannt, seine neue »Falco Xplorer«-Drohne sei »ITAR-frei«; im Frühjahr hieß es, das treffe auch auf ein neues Radarsystem des französischen Rüstungskonzerns Thales zu. Zu den Vorteilen solcher Produkte zähle auch, »dass die Daten aus dem Betrieb in Europa bleiben und nicht in die Hände von außereuropäischen Ländern wandern«, zitierte Welt am Sonntag gestern einen Manager des französischen Rüstungskonzerns Safran. Dies zeigt, dass es beim angestrebten Verzicht auf US-Bauteile keineswegs nur darum geht, Exportrestriktionen zu vermeiden: Angestrebt wird letztlich die »strategische Autonomie« der EU, also die Fähigkeit, eigenständig Kriege führen zu können, und zwar unter Umständen auch gegen den Willen der USA.

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