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Aus: Ausgabe vom 01.08.2020, Seite 14 / Feuilleton

Nachschlag: Gut für kalte Wut

Monitor | Do., 22 Uhr, ARD
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Schon vergessen? Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollen dem Verfassungsschutz »Staatstrojaner« erlauben (Berlin, 30.10.2019)

In Fleischfabriken werden Beschäftigte menschenunwürdig ausgebeutet? Die Bundesregierung will Geheimdiensten erlauben, alles und jeden unkontrolliert überwachen zu können? Der Neuigkeitswert hält sich in Grenzen. So taugt die Themenauswahl der Sendung des ARD-Politmagazins »Monitor« vom Donnerstag abend vor allem dazu, die kalte Wut auf den Tönnieskonzern sowie Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufrechtzuerhalten. In Berlin einigten sich die Minister offenbar darauf, dass der Verfassungsschutz künftig – wie schon das Bundeskriminalamt – Spionagesoftware gegen die Bevölkerung einsetzen dürfen soll.

Darüber hatte die Redaktion von ­Netzpolitik.org allerdings bereits am 4. Juni exklusiv und diese Zeitung wenig später ebenfalls berichtet. Der Staat soll noch effektiver mitlesen können (siehe jW vom 8. Juni) und der Verfassungsschutz sogenannte Staatstrojaner einsetzen dürfen. Leider wenig neues … (mb)

kurzelinks.de/monitor

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Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. ( 2. August 2020 um 14:47 Uhr)
    Beim Ausspionieren ist es noch nie geblieben! Die Spionagefilme sind recht actionreich – ein Tribut an den »sozialen Realismus«.

    Der deutsche Geheimdienst wurde nach dem Krieg wesentlich mit den USA mit einem Herrn »Wolf« aufgebaut. Der war als Gestapochef für den Osten (Sowjetunion) 1942 zu den US-Amerikanern »übergelaufen«.

    In einer Arte-Sendung kam heraus: Schon 1986 wurden alle Auslandsaktivitäten des Sowjetgeheimdienstes – auch für Putin zuständig – durch einen US-Doppelspion kontrolliert. Der frühere Geheimdienstchef und Gorbatschow-Vorgänger Andropow starb nach nur zwei Jahren Amtszeit. Der NSA-Agent Snowden kontrollierte flächendeckend das chinesische und das Weltinternet.

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