Contra Blockade, Protest-Abo!
Gegründet 1947 Donnerstag, 6. August 2020, Nr. 182
Die junge Welt wird von 2346 GenossInnen herausgegeben
Contra Blockade, Protest-Abo! Contra Blockade, Protest-Abo!
Contra Blockade, Protest-Abo!
Aus: Ausgabe vom 01.08.2020, Seite 6 / Ausland
Italien

Prozess gegen Faschisten

Italien: Immunität von Exinnenminister Salvini wegen Abschottungspolitik aufgehoben
Von Gerhard Feldbauer
imago0102734609h.jpg
Mit oder ohne Immunität Faschist: Matteo Salvini am Mittwoch in Rom

Der italienische Senat hat im Streit um die Seenotrettung von Flüchtlingen zum zweiten Mal in diesem Jahr die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Damit wird der Weg für einen weiteren Prozess gegen den Parteichef der faschistischen Lega frei. Grund hierfür ist ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs. Salvini hatte als Innenminister vor einem Jahr das private spanische Rettungsschiff »Open Arms« mit Dutzenden Flüchtlingen an Bord knapp drei Wochen auf dem Meer blockieren lassen.

Schon im Februar dieses Jahres hatte der Senat in einem ähnlichen Fall mit einer Mehrheit Salvinis Immunität aufgehoben. Damals ging es um die Blockade des Küstenwachschiffs »Gregoretti« mit 131 Flüchtlingen. Dieser Prozess soll schon am 3. Oktober starten. Ihm drohen bei einer Verurteilung 15 Jahre Haft und ein zeitlich beschränktes Politikverbot.

Während Salvini den Prozess für seine Karriere instrumentalisiert, tauchen täglich neue Berichte über die schlechten Zustände in Flüchtlingsunterkünften auf, so etwa über die Massenflucht von Geflüchteten aus der Coronaquarantäne. Betroffen sind dabei vor allem Sizilien und Lampedusa. Auf der Pelagischen Insel waren am Sonntag 184 Flüchtlinge wegen unhaltbarerer Zustände aus ihrer Unterkunft geflohen, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA. Für neu eintreffende Flüchtlinge gibt es nur 95 Plätze – zuletzt kamen jedoch 726 nach Lampedusa. In Porto Empedocle auf Sizilien sieht es nicht besser aus. Dort waren 520 Menschen in einem Zelt das 100 Personen Platz bot, ohne Fenster, zusammengepfercht.

Die Bürgermeisterin der Stadt, Ida Carmina, zeigte Verständnis: Die Migranten seien geflohen, weil ihnen in der »unerträglichen Hitze und Enge der Erstickungstod gedroht« habe. Die Politikerin von der »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) forderte die Regierung und die Europäische Kommission zum Handeln auf. Italiens parteilose Innenministerin Luciana Lamorgese will die Situation mit einer »stärkeren Kontrolle« der Flüchtlingszentren lösen und dazu das Militär nach Sizilien schicken.

Gründe für die miserablen Zustände im Süden Italiens sind neben fehlender Unterstützung durch Rom und der EU die Politik der Regionalregierung von Sizilien. Diese wird seit 2017 von einer Koalition der faschistischen Allianz von Silvio Berlusconis »Forza Italia«, Georgia Melonis »Fratelli d’Italia« und Salvinis Lega regiert und unterstützte die Abschottungspolitik des letzteren. Auch im Fall der Prozesse gegen Salvini solidarisierte sich die Regionalregierung mit dem Exminister.

In der Tageszeitung La Repubblica forderte deshalb der frühere Staatsanwalt Gherardo Colombo eine andere Flüchtlingspolitik durch Europa, statt diese den Rechten zu überlassen: »Millionen von Flüchtlingen werden aus Afrika nach Europa kommen. Italien und Griechenland können das Problem nicht allein angehen«. Er verwies in dem Beitrag auf Libyen, wo Flüchtlinge »in Konzentrationslagern leben, wie es sie unter den Nazis gab«, und Frauen, die dort ankommen, alle vergewaltigt werden würden. Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Kriege würden dazu führen, dass es künftig um Millionen von Flüchtlingen gehe, die man werde aufnehmen müssen, »weil niemand sie aufhalten kann«. Zum Schluss fordert er: »Die Europäische Union muss ein internationales Programm« vorlegen.

Die junge Welt im Aktionsabo kennenlernen: Drei Monate lang für 62 Euro!

An guten Gründen für Protest mangelt es sicher nicht – ganz im Gegenteil. Diese Zeit hat Opposition bitter nötig! Doch ganz gleich wie der Protest aussieht, gilt: Nur was man versteht, kann man verändern.

Genau hier setzt die junge Welt an. Jeden Tag liefern wir gut sortiert Informationen und Inspirationen, machen Hintergründe und Zusammenhänge verständlich. Knapp und bündig bietet die junge Welt konsequent linken Journalismus, an jedem Wochentag auf 16 und am Wochenende auf 24 Seiten.

Die beste inhaltliche Basis für Protest! Deshalb bieten wir unser Sommerabo an: Drei Monate die junge Welt mit ihrem unverwechselbarem Profil kennenlernen. Danach ist Schluss, es endet automatisch.

Ähnliche:

  • Von der sogenannten libyschen Küstenwache aufgegriffene Flüchtli...
    12.05.2020

    Schmutziger Deal

    EU-Staaten rüsten mit Projekt »Seepferdchen Mittelmeer« sogenannte libysche Küstenwache auf
  • Seenotretter bei einem Einsatz im Mittelmeer (31.7.2019)
    26.02.2020

    Aktiviert die Krisenreaktion!

    Die Möglichkeiten der EU für die Seenotrettung im Mittelmeer werden nicht genutzt. Ein Gastkommentar

Regio:

Mehr aus: Ausland