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Aus: Ausgabe vom 01.08.2020, Seite 6 / Ausland
Syrien

Korruption bei »Syrien-Hilfe«

BRD fordert wegen Unregelmäßigkeiten Geld von Unterstützerorganisation der »Weißhelme« zurück
Von Karin Leukefeld
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Machen gute Bilder: Ein »Weißhelm« in Ehssem (3.5.2019)

Auf der deutschen Website der »Weißhelme« heißt es: »Unterstützen Sie Syriens Helden. Die Weißhelme geben alles. Geben Sie Ihnen etwas zurück: eine Spende, die ihre lebensrettende Arbeit fördert«. Jetzt wird von finanziellen Unstimmigkeiten bei den »Zivilschutzkräften« berichtet, und die Bundesregierung fordert knapp 50.000 Euro zurück, teilte die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das Auswärtige Amt am Donnerstag mit.

Die »Weißhelme« wurden von westlichen Staaten und Organisationen mit Preisen für ihre »Rettungsarbeit« geehrt. Ihr Leiter Raed Saleh sprach im Parlament, wurde im Élysée-Palast in Paris und im Auswärtigen Amt in Berlin empfangen. Die Organisation kooperiert eng mit dem oppositionellen »Syrischen Nationalrat«, der wiederum eng mit der islamischen Muslimbruderschaft, der Türkei, Katar und dschihadistischen Gruppen verbunden ist. Ihre Sponsoren – darunter die Regierungen von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Kanada, USA und Katar – zahlten Millionensummen für »Syriens Helden« auf das Konto der niederländischen Stiftung Mayday Rescue Foundation ein.

Von dort, so die Vermutung, sollte das Geld an die »Weißhelme« im syrischen Kriegsgebiet weitergeleitet werden. Die Bundesregierung beteiligte sich zwischen 2016 und 2019 mit knapp 20 Millionen Euro. Ein niederländisches Gericht hat nun »Unregelmäßigkeiten« in der Buchführung und Mittelverwendung bei Mayday Rescue festgestellt. Im Jahr 2018 sollen »27 Prozent des gespendeten Geldes und 2019 sogar 33 oder 34 Prozent der Gelder nicht für die angewiesenen Ziele zur Verfügung gestellt« worden sein, hieß es in der Anfang Juli veröffentlichen Urteilsbegründung, die das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch zitierte. Laut interner E-Mail-Korrespondenz sei das Geld für Partys und finanzielle Zulagen der Direktoren ausgegeben worden.

Das Prüfunternehmen Grant Thornton war am 29. Mai in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es zwar »keinen Beweis für die Unterschlagung von Mitteln« gebe, allerdings »signifikante Lücken« in der Organisation und der internen Kontrolle der Stiftung vorhanden seien. Die finanziellen Vorgänge seien teilweise nicht nachvollziehbar, Bargeschäfte nicht aufgeführt worden. Das Auswärtige Amt leitete eine externe Finanzprüfung ein und kam zu dem Ergebnis, dass »die Gelder der Förderung der Weißhelme zugute gekommen« seien. Dennoch wurde die finanzielle Förderung der Stiftung ausgesetzt und Zinsen in Höhe von 49.596,92 Euro zurückgefordert.

Mayday Rescue war gleich dreimal von dem ehemaligen britischen ­Offizier James Le Mesurier gegründet worden. Eine Firma Mayday Rescue wurde 2014 in der Freihandelszone von Dubai registriert. Eine Mayday Search and Rescue Training and Consultancy Services Ltd wurde im selben Jahr in der Türkei registriert, und die Stiftung Mayday Rescue Foundation entstand 2015 in den Niederlanden. Nach Untersuchungen der unabhängigen britischen »Arbeitsgruppe zu Syrien, Propaganda und Medien« vom 19. Dezemer 2019, war die Stiftung jedoch nicht als gemeinnützig eingetragen. Und da sie kein Wirtschaftsunternehmen sei, musste sie keine Kontenabschlüsse vorlegen.

Unübersichtlichkeit und Fehler räumte Le Mesurier im November 2019 gegenüber einem Kassenprüfer ein, berichtete die niederländische Tageszeitung De Volkskrant am 17. Juli. 50.000 US-Dollar waren demnach verschwunden, als er im Juli 2018 mit Mayday Rescue und der israelischen Armee die Evakuierung von Hunderten »Weißhelmen« aus Syrien nach Jordanien organisierte. Die Operation »Fliegender Teppich« sah für die evakuierten sogenannten Katastropenhelfer und ihre Angehörigen die Umsiedlung in westliche Staaten vor. Deutschland erklärte sich damals zur Aufnahme von 50 »Weißhelmen« und ihrer Familien bereit.

Allerdings wurden weniger als die geplanten 800 »Retter« evakuiert, und die 50.000 US-Dollar, die Le Mesurier aus dem Safe des Mayday-Rescue-Büros in Istanbul mitgenommen hatte, wurden nicht gebraucht. »Und dann verschwand das Geld«, schreibt de Volkskrant. Am 11. November 2019, kurz nachdem er Fehler zugegeben hatte, wurde Le Mesurier nach einem Sturz aus großer Höhe in Istanbul tot aufgefunden. Nach Polizeiangaben soll er sich das Leben genommen haben.

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