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Aus: Ausgabe vom 01.08.2020, Seite 5 / Inland
Arbeitskämpfe

Kein Verlass auf Senat

Arbeitsbereiche der Berliner Charité-Tochter CFM werden weiter ausgegliedert
Von Lasse Reinboeng
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Protest gegen Outsourcing zur Unterstützung der CFM-Beschfätigten vor dem Virchow-Klinikum in Berlin-Wedding (3.3.2020)

Seit 14 Jahren sind die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) aus dem Mutterunternehmen ausgegliedert, haben keinen Tarifvertrag und verdienen bis zu 800 Euro netto pro Monat weniger als das Stammpersonal der Charité, die nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden. Obwohl im Koalitionsvertrag des »rot-rot-grünen« Berliner Senats vom Dezember 2016 »gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit« vereinbart worden war, geht das Outsourcing weiter.

Wie aus einem aktuellen Bericht des CFM-Betriebsrats, der jW vorliegt, hervorgeht, setzen Senat und Betreiber Ausgliederungen und Lohndumping fort. Kollegen aus dem Wirtschaftstransport des Campus Virchow-Klinikum berichten, dass nach den bereits fremdvergebenen Arbeitsaufgaben des Hol- und Bringdienstes am Standort, nunmehr weitere Aufgaben an die »Firma Go« ausgegliedert werden. Der Betriebsrat sei nicht, wie gesetzlich vorgesehen, über den Vorgang und die Ausschreibung informiert worden.

Der Koalitionsvertrag ist offenbar das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Darin wurde vereinbart, dass in Landesunternehmen wie der Charité-Tochter zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden sollen. Durch das Outsourcing werden beide Versprechen, die Beschäftigungssicherung und die Angleichung an den TVöD in Frage gestellt. Die Niedriglöhner der CFM mussten im Februar und im Juli dieses Jahres sogar in den Streik treten, um den Senat an seine eigenen Vorgaben zu erinnern. 43 Monate sind seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages vergangen, für einen Beschäftigten bedeutet das seitdem einen Reallohnverlust von bis zu 34.000 Euro netto.

Die zurückliegenden Streiks wirkten sich auf das Patientenwohl aus. In einem Flugblatt der Streikenden ist die Rede von Hubschraubern, die aufgrund von sich stauenden Krankentransporten nicht landen konnten und von einer Intensivstation, die kurz vor der Evakuierung stand. Eine Aufwachstation war ohne Trinkwasser. Patienten mussten stundenlang auf ihr Essen warten. Das Perfide: Die Betreiber des Krankenhauses weigern sich bis heute beharrlich, eine Notdienstvereinbarung mit der Tarifkommission abzuschließen, um lebenswichtige Abläufe im Krankenhausbetrieb zu gewährleisten.

Damit nicht genug: Nach jW-Informationen werden aktuell am Betriebsrat vorbei vom Unternehmen sogenannte Nebenabreden gekündigt. Diese sind Bestandteil des Arbeitsvertrages und versprechen den Beschäftigten eine Anwesenheitsprämie von 100 Euro pro Monat. Wenn sie krank sind oder streiken, werden den Beschäftigten allerdings 20 Euro pro Tag wieder abgezogen. Diese Regelung, die »finanzielle Anreize« setzt, krank zur Arbeit zu kommen, ist in Pandemiezeiten wohl nicht länger tragbar. Der neue Grundlohn von 12,50 Euro soll nur dann ausgezahlt werden, wenn die Beschäftigten den Kündigungen der Nebenabreden zustimmen.

Kernkonflikt bleibt indes das durch den Berliner Senat geförderte Outsourcing bei der Charité. Ein Beschäftigter, der ungenannt bleiben möchte, sagte am Freitag gegenüber jW: »Mit den neuen Fremdvergaben versucht man uns einzuschüchtern und von unserer Forderung gleicher Lohn für gleiche Arbeit abzubringen.«

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