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Aus: Ausgabe vom 01.08.2020, Seite 4 / Inland
Rauswurf aus der SPD bestätigt

Sarrazin ist raus

Bundesschiedsgericht der SPD bestätigt Ausschluss von reaktionärem Bestsellerautor und früherem Berliner Finanzsenator, Rechtsmittel angekündigt
Von Kristian Stemmler
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Demnächst seltener zu Gast: Thilo Sarrazin am Freitag im Atrium des Willy-Brandt-Hauses

Für Bild ist er ein »Querdenker«, für klar denkende Menschen einfach nur ein Rassist und Klassist. Thilo Sarrazin, ehemaliger Berliner Finanzsenator, Autor des Buches »Deutschland schafft sich ab« und Sozialdemokrat, verkörpert den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft und die Verachtung für die Unterschicht wie wohl kaum ein anderer. Die SPD versucht seit mehr als zehn Jahren, ihn loszuwerden – am Freitag hatte sie im dritten Anlauf Erfolg: Das Bundesschiedsgericht bestätigte nach einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung den Ausschluss des reaktionären Bestsellerautors. »Sarrazin ist mit dieser Entscheidung nicht mehr Mitglied der SPD«, hieß es in einer Mitteilung der SPD.

Zum »Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD« sei der Parteiausschluss rechtmäßig, hieß es weiter. Sarrazin habe »erheblich« gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit Schaden zugefügt. Sarrazin will die Entscheidung vor dem Berliner Landgericht anfechten, wie er nach der Entscheidung in Berlin erklärte. Diese stand ihm zufolge »vor der mündlichen Verhandlung bereits fest«. Es sei »kein offenes, ehrliches und faires Verfahren« gewesen. Er werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann rechtliche Schritte einleiten. »Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen«, sagte Sarrazin.

Auslöser des Verfahrens war sein 2018 erschienenes Buch »Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht«, in dem er gegen den Islam und Muslime hetzt. Bei einer Gesamtbetrachtung, so zitiert die Mitteilung der Partei aus dem Beschluss des Schiedsgerichts, stünden die von Sarrazin in dem Buch »öffentlichkeitswirksam propagierten Äußerungen« mit den Grundsätzen und den Grundwerten der Sozialdemokratie »so erheblich in Differenz, dass die dauerhafte Trennung von dem Parteimitglied erforderlich« sei.

Zur Flüchtlings- und Migrationspolitik erhebe Sarrazin zum Beispiel die Forderung, Menschen ohne Aufenthaltsstatus notfalls mit militärischen Mitteln in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Er fordere, abgelehnten Flüchtlingen gerichtlichen Rechtsschutz zu versagen. Das sei mit den Menschenrechten, zu denen sich die SPD bekenne, nicht vereinbar, so das Schiedsgericht. Diese Auffassungen seien eingebettet in eine Linie der Herabwürdigung von Menschen vor allem muslimischen Glaubens, denen er nach dem Gesamteindruck seines Werks im Kern den gleichen Wert und die gleiche Würde abspreche.

Bleibe Sarrazin Mitglied der SPD, entstehe nach außen der Eindruck, die Partei biete auch Mitgliedern mit Auffassungen im rechtspopulistischen Spektrum Raum, hieß es in der Mitteilung weiter. Hinzu komme, dass Sarrazin im Vorfeld der letzten Europawahl durch seinen Auftritt auf einer Veranstaltung einer der rassistischen Partei FPÖ nahestehenden Akademie in Wien – und zwar zusammen mit dem damaligen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache – gegen das Gebot der innerparteilichen Solidarität verstoßen habe.

Der Beschluss der Bundesschiedskommission dürfte nicht das Ende des Vorgangs sein. Sarrazin hat schon mehrfach angekündigt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um sein Parteibuch behalten zu können – das er der Berliner Landesschiedskommission zufolge übrigens »trotz intensiver Suche nicht auffinden« kann.

Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, hatte der SPD die Daumen gedrückt, dass sie den Rechtsaußen loswerde. Er hoffe, dass es dem Schiedsgericht gelinge, Sarrazin auszuschließen, erklärte er Freitag mittag gegenüber jW. »Einen Rassisten wie Thilo Sarrazin hat die SPD nicht verdient«, sagte er.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • E. Rasmus: SPD-Markenzeichen »Einen Rassisten wie Thilo Sarrazin hat die SPD nicht verdient«, sagt Jörg Schindler von der Partei Die Linke? Wie war das doch mit Individuen wie Noske und später denen, die durch Hitler dem Finanzka...
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