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Aus: Ausgabe vom 31.07.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Rechte Demonstrationen: Verdi befürchtet Übergriffe gegen Journalisten

Außerdem: Berlin schiebt wieder ab – mitten in der Nacht in Coronarisikogebiete

Der Flüchtlingsrat Berlin kritisierte am Donnerstag: Berlin schiebt wieder ab – mitten in der Nacht in Coronarisikogebiete

Am 15. Juli 2020 holte die Berliner Polizei bis zu 200 Menschen, darunter zahlreiche Familien mit kleinen Kindern, um ca. drei Uhr nachts aus dem Bett, um sie noch am selben Tag per Sammelcharter in die Republik Moldau (Moldawien) abzuschieben.

Moldawien meldet derzeit etwa 2.000 registrierte Neuinfektionen wöchentlich – bei einer mit 3,5 Millionen ähnlichen Einwohner*innenzahl wie Berlin. Die Zahl der aktiv infizierten Fälle soll bei 6.250 liegen (Berlin: 235 Neuinfektionen/Woche, 333 aktive Fälle). Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Moldawien. Das RKI weist die Republik Moldau als Coronarisikogebiet aus. (…)

Mehrere am 15. Juli nach Moldawien abgeschobene Menschen hatten beim LAF (Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, jW) eine Erklärung über ihre freiwillige Ausreise unterzeichnet und wollten in Kürze ausreisen. Auch sie wurden am 15. Juli abgeschoben. Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin dazu: »Es stellt sich die Frage, ob das von R2G (»rot-rot-grüne« Regierungskoalition in Berlin, jW) propagierte Instrument der freiwilligen Rückkehr überhaupt ernstgemeint ist, wenn entgegen entsprechender Zusagen dann doch zwangsabgeschoben wird.«

Die Abschiebung nach Moldawien wurde in alleiniger Verantwortung des »rot-rot-grünen« Berliner Senats geplant und durchgeführt. Der Flüchtlingsrat fordert den Senat aus Anlass der fragwürdigen Abschiebung auf, auf Abschiebungen in Coronarisikogebiete generell zu verzichten. Dies hat erst recht zu gelten, wenn es sich um Angehörige gesundheitlich besonders gefährdeter Risikogruppen handelt oder um Menschen, die wie Roma in Moldawien in ihrem Herkunftsland absehbar keinen verlässlichen Zugang zum Gesundheitssystem haben.

Wir verurteilen zudem das Vorgehen der Berliner Polizei, die Menschen rechtswidrig zur Nachtzeit aus ihren Betten zu holen und festzunehmen. Das geplante nächtliche Eindringen in Unterkünfte zur Durchführung von Abschiebungen verstößt gegen Paragraph 58 Abs. 7 AufenthG (Aufenthaltsgesetz, jW) wie auch gegen Paragraph 36 ASOG Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz, jW). Wir fordern Innensenator Geisel auf, das rechtswidrige nächtliche Eindringen der Berliner Polizei in Wohnungen und Unterkünfte zu unterbinden.

Verdi Berlin-Brandenburg teilte am Donnerstag mit: Verdi befürchtet Übergriffe gegen Journalisten bei rechten Demonstrationen

Mit Blick auf die angekündigten Demonstrationen des rechtsextremen Bündnisses »Tag der Freiheit« am kommenden Wochenende befürchtet Verdi Einschränkungen der Pressefreiheit bis hin zu körperlichen Übergriffen gegen Journalisten.

Ziel der Proteste am Wochenende ist neben der Coronapolitik der Bundesregierung auch die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einzelner Publizisten und zahlreicher Pressehäuser. In den vergangenen Monaten kam es auf vergleichbaren Demonstrationen in Berlin zu Behinderungen von Pressearbeit und zu zahlreichen körperlichen und sexistischen Übergriffen, insbesondere auf Pressefotograf/inn/en und Kamerateams. Verdi kritisiert zudem, dass in den vergangenen Monaten die Berliner Polizei für den Zugang zu den »Sperrbereichen« rund um Demonstrationen jeden Phantasieausweis statt des bundeseinheitlichen Presseausweises akzeptiert hat. (…)

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