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Aus: Ausgabe vom 31.07.2020, Seite 4 / Inland

Flüchtlinge: Seehofer gegen Land Berlin

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die geplante Aufnahme von bis zu 300 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern durch das Land Berlin abgelehnt. Die Bundeseinheitlichkeit würde bei Zustimmung zum Landesaufnahmeprogramm nicht gewahrt, hieß es in einem Schreiben Seehofers an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach daraufhin gegenüber dem RBB von einem »politischen Skandal«. Seehofer verwies in dem Schreiben auf die vereinbarte Kohärenz von Landesaufnahmeprogrammen mit Programmen des Bundes. Es sei zu vermeiden, »dass für denselben Personenkreis die Aufnahme in Deutschland aufgrund zweier verschiedener Rechtsgrundlagen und mit zwei verschiedenen Rechtsfolgen erfolgt«, schrieb Seehofer weiter. (dpa/jW)