Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
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Aus: Ausgabe vom 31.07.2020, Seite 1 / Titel
Coronapandemie

Tönnies filetieren

Eine Kiste voller GmbHs: Fleischfabrikant gibt sich nach Skandalen geläutert und lässt Kritik zurückweisen
Von Klaus Fischer
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Kapitalistische Vorratswirtschaft: Schlachthofkönig Tönnies ließ Mitte Juli ein gutes Dutzend neuer Kapitalgesellschaften eintragen. »Vorsorglich«

Fehler eingestehen, Skandale kleinreden, Reformen und Wohltaten versprechen: Schlachthofkönig Clemens Tönnies kennt sich aus im System. Und er reagiert als Kapitalist präzise und schnell, um den Schaden der Coronapandemie – und den der in diesem Zusammenhang aufgedeckten Skandale – für seine Firma so gering wie möglich zu halten. So will er Wohnungen für Mitarbeiter bauen lassen, alle prekär über Werkverträge Beschäftigten zu richtigen »Arbeitnehmern« machen und sich intensiv um deren gesundheitliches Wohl kümmern. Und weil ein guter Unternehmer vorausschauend agiert, hat er gleich noch eine ganze Kiste voller GmbHs gründen und am 14. Juli beim Amtsgericht Gütersloh registrieren lassen. Das wurde unter anderem durch den Recherchedienst North Data bekannt.

»Vorsorglich« sei das geschehen, zitierte am Donnerstag die Nachrichtenagentur dpa einen Konzernsprecher. »Wir haben angekündigt, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kernbereichen der Produktion direkt anzustellen. Dabei bleibt es uneingeschränkt.« Denn es sei »momentan noch völlig unklar, welche Organisationsformen das geplante Gesetz vorsieht«.

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der schärfere Regeln für die Fleischindustrie vorsieht. Demnach sollen in größeren Betrieben der Branche ab dem 1. Januar 2021 im Bereich Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Werkvertragsarbeiter und ab 1. April 2021 auch keine Leiharbeiter mehr beschäftigt werden dürfen. Ausgenommen sind Fleischerhandwerksbetriebe mit maximal 49 Mitarbeitern.

Der Staat gilt als ideeller Gesamtkapitalist. Und er hat dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft floriert. Es ist deshalb anzunehmen, dass der gut vernetzte Fabrikant Tönnies rechtzeitig über das Gesetzesvorhaben informiert war. Die »vorsorgliche« Gründung von 15 Kapitalgesellschaften mit beschränkter Haftung bietet in diesem Kontext Interpretationsmöglichkeiten. Eine davon ist die, dass auf diese Weise Schlupflöcher zur Umgehung gesetzlicher Regelungen nicht nur genutzt – sondern auch bewusst geschaffen werden.

Das hat Tradition. Denn das bundesdeutsche Gesellschaftsrecht gewährt viele Freiheiten für jene, die sie sich leisten können. Verschachtelte Unternehmenskonstrukte sind beliebt, ob sie nun in Gütersloh oder auf den Kaimaninseln registriert sind. Man kann damit Steuern mindern oder vermeiden, die Mitbestimmung aushebeln und Besitzverhältnisse verschleiern. Und auch das Arbeitsrecht bis zum Gegenteil der darin zu lesenden Worte verbiegen. Hier gilt nicht automatisch die Unschuldsvermutung.

»Der Vorfall zeigt wieder einmal, mit welcher kriminellen Energie Arbeitgeber wie Tönnies versuchen geltende Gesetze im Interesse ihrer Profite zu umgehen«, kommentierte das Jutta Krellmann gegenüber jW. Die Abgeordnete des Deutschen Bundestages (Die Linke) fügte an: »Ich gehe davon aus, dass für Tönnies auch mit der Gründung dieser Gesellschaften eine Umgehung des Verbots von Werkverträgen und Leiharbeit nicht möglich ist. Sollte es dennoch Lücken im Gesetzesentwurf geben, müssen diese sofort geschlossen werden.«

So gesehen, ist die umgehende Reaktion der Firma auf den Verdacht, hier sollten viele 49 Mitarbeiter umfassende Einzelbetriebe etabliert werden, verständlich. Dabei war dieser bis zum dpa-Bericht noch nicht einmal explizit geäußert worden.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (31. Juli 2020 um 03:24 Uhr)
    Wir können froh sein, dass das Gesetz auf 49 »Angestellte« eingestellt wurde. Stellen wir uns vor, wie überlastet das Amt in Gütersloh wäre, wenn es um 4,9 Mitarbeiter gehen würde ... Oder um die Sicherung realer und angemessener Rechte der Menschen. Kaum auszudenken!

    Da fällt mir wieder ein, dass wir die Aufrechten sind, die immer meinen, dass Gesetze sinnvoll, also bedeutungsvoll sind. MÖÖÖNSCH! Könnten wir uns mal abgewöhnen.

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