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Aus: Ausgabe vom 30.07.2020, Seite 15 / Medien
Angepasst

Neonazis als Zensoren

Faktencheck? Wie bei Facebook in der Ukraine unliebsame Postings gebrandmarkt werden
Von Reinhard Lauterbach
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Aufmarsch von Anhängern der rechtsradikalen Swoboda-Partei 2019 in Kiew

Anfang Juni publizierte das ukrainische Onlineportal Zaborona eine Recherche über die Aktivitäten des Russen Denis Nikitin in der Ukraine. Der Inhalt: Nikitin habe als Veranstalter von organisierten Prügeleien unter dem Titel »Mixed Martial Arts« europaweit Neonazis vernetzt und insbesondere Vertreter des einschlägig berüchtigten »Asow«-Regiments mit Exponenten der »White-Supremacy«-Bewegung zusammengebracht. Der Artikel knüpfte unter anderem an einen Spiegel-Beitrag aus dem Jahr 2014 an, als die deutschen Behörden auf Nikitin aufmerksam geworden waren, und die Redaktion stellte ihn auf ihre Facebook-Seite. Dort aber verschwand er nach kurzer Zeit.

Zaborona beschwerte sich und untersuchte gleichzeitig, wer im ukrainischen Facebook-Netz für solche redaktionellen Fragen zuständig ist. Heraus kam: Im März hat Facebook zwei »gesellschaftliche Organisationen« für das »Faktenchecking« bestellt: Vox und die Betreiber von Stop Fake. Vor allem letztere sind offenkundig von ukrainischen Neonazis durchsetzt, die aber verhindern wollen, dass dies der Öffentlichkeit bekannt wird. Schließlich wird Stop Fake von der Soros-Stiftung, der britischen Botschaft in Kiew und dem National Endowment for Democracy (USA) finanziert.

»Desinformation«

Erstes Opfer dieser Bestrebungen wurde wenige Tage nach der Beauftragung das regierungskritische Portal Strana. Den Leuten von Stop Fake missfiel, dass Strana einen Beitrag veröffentlicht hatte, in dem es darum ging, dass Angehörige der durch rechtsradikale Aktivitäten aufgefallenen Gruppe »C 14« in Kiew als Hilfspolizisten im öffentlichen Nahverkehr mitfahren. Es begann eine Kette von Beschuldigungen und Gegendarstellungen, bei der Strana alle eigenen Aussagen belegen und nachweisen konnte, dass Stop Fake Behauptungen dementiert hatte, die Strana überhaupt nicht aufgestellt hatte.

Dabei kam auch heraus, dass Stop-Fake-Chef Marko Suprun Ehemann der früheren Gesundheitsministerin der Ukraine, Uljana Suprun ist. Diese wird in Postings wegen ihrer neoliberalen »Reformen« vielfach als »Dr. Tod« bezeichnet. Marko Suprun wiederum tritt auf Veranstaltungspodien gemeinsam mit notorischen Neofaschisten und Rechtsrockern wie etwa Arsenij Klimatschow (alias Bilodub) von der Band »Sokira Peruna« (ungefähr: Wotansbeil) auf, die u. a. das den Holocaust leugnende Lied »Sechs Millionen Worte Lügen« im Repertoire hat.

Schlüsselperson für die Beauftragung von Stop Fake mit der Zensur bei Facebook ist offenbar Katerina Kruk. Die der rechtsradikalen Swoboda-Partei zumindest nahestehende Frau hatte schon vor dem Maidan-Putsch als Assistentin eines Parlamentsabgeordneten von Swoboda gearbeitet und bespielte während des Maidans den englischsprachigen Social-Media-Auftritt der Rechten. Nach dem Staatsstreich wurde sie Facebook-Beauftragte von Andrij Parubij, dem zeitweiligen Sprecher des ukraiischen Parlaments. 2019 bekam sie dann einen Job als Direktorin für »Public Policy« beim Regionalbüro von Facebook in Warschau. Im März dieses Jahres rühmte sie sich in einem Posting, ihre Gesinnungsgenossen in die Funktion als Facebook-Kontrolleure gehievt zu haben.

Die Tätigkeit der Zensoren besteht darin, dass sie Artikel mit unliebsamen Inhalten als »Desinformation« kennzeichnen, wodurch sie in den Nachrichtenketten von Facebook nach unten rutschen und so weniger gelesen werden. Anschließend können Nutzer, die solche Nachrichten verbreiten, selbst als »Desinformatoren« gebrandmarkt werden.

Maidan-Kritiker ermordet

Im Fall von Zaborona führte der Streit um die Story über Nikitin zu einer Hasskampagne gegen die ­Chefredakteurin der Seite, Jekaterina Sergazkowa. Die einen gruben ihren (jüdisch klingenden) ­Geburtsnamen Schulman aus, andere forderten sie auf, in ihre Geburtsstadt Wolgograd zu verschwinden. Zumindest aus ­Kiew zog sich Sergazkowa dann zurück, nachdem in den Netzwerken ihre Adresse und Fotos ihres Kindes veröffentlicht worden waren. ­Aufgrund ähnlicher Informationen war in Kiew 2015 der ­Maidan-Kritiker Oles Busina auf offener Straße ermordet worden. Nach den Tätern sucht die Polizei noch heute.

Dabei gilt Sergazkowa selbst als journalistische Unterstützerin des »Euromaidan«. Sie hat dabei für wichtige Propagandamedien der Szene gearbeitet wie Gromadske Telebatschennja oder Ukrainska Prawda. Nicht einmal der Umstand, dass sie in dem strittigen Beitrag einen russischen Neonazi entlarvt hat, konnte sie vor dem Hass der einheimischen Neofaschisten schützen.

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