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Aus: Ausgabe vom 30.07.2020, Seite 4 / Inland
Unbequemer Zeuge

Streit um Ex-V-Mann »Murat Cem«

NRW-Innenministerium will öffentliche Aussage seines früheren Informanten verhindern
Von Claudia Wangerin
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Wartende Zeugen vor Beginn einer Sitzung des Untersuchungsausschusses im Paul-Löbe-Haus des Bundestags (Archivbild)

Der Mann, dessen Warnungen vor dem mutmaßlichen Berliner Lkw-Attentäter ignoriert wurden, könnte nach Berichten von WDR und Süddeutscher Zeitung wohl höchstens unter strengen Auflagen im Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium teilte Mitgliedern des Ausschusses demnach kürzlich mit, dass der frühere Informant des Düsseldorfer Landeskriminalamts (LKA) nicht ohne weiteres vor dem Ausschuss auftreten könne, weil jeder Hinweis auf dessen Identität oder Aufenthaltsort seinen Tod bedeuten könne.

Das Ministerium erklärte dazu am Mittwoch auf Nachfrage der Deutschen Presseagentur: »Mit der Aufklärung der Abläufe und Hintergründe des terroristischen Anschlags am Berliner Breitscheidplatz befassen sich derzeit drei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in den Ländern Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie auf Bundesebene. Deshalb und aus Respekt vor dem Parlament äußert sich das nordrhein-westfälische Innenministerium hierzu öffentlich nicht.«

Der Mann mit dem Decknamen »Murat Cem«, der in den Akten als Vertrauensperson »VP-01« geführt wird, galt jahrelang als Spitzenquelle. Nachdem er gegen Geld wertvolle Informationen aus anderen Kriminalitätsbereichen geliefert hatte, wechselte er in die Islamistenszene. Dort fand er Zugang zum Zirkel um den Hildesheimer Prediger »Abu Walaa«, der sich inzwischen als mutmaßlicher Chefrekrutierer der Terrormiliz »Islamischer Staat« in Deutschland vor dem Oberlandesgericht Celle verantworten muss. Dort lernte »VP-01« auch den Tunesier Anis Amri kennen, der später als Lkw-Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin identifiziert wurde.

Nach bisheriger Tatrekonstruktion hatte Amri am 19. Dezember 2016 den Lastwagenfahrer Lukasz Urban erschossen und war mit dessen Fahrzeug in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast, wodurch weitere elf Menschen getötet wurden. Auf der Flucht wurde Amri in Italien von der Polizei erschossen.

Das Innenministerium Nordrhein-Westfalen spricht den Berichten zufolge nun von Mordaufrufen gegen den V-Mann. Er gelte unter Islamisten als »vogelfrei«, und jeder könne »zu seinem Scharfrichter werden«. Wenn überhaupt, sei daher nur eine Befragung in »verdeckter audiovisueller Form« möglich – und selbst dann nur mit verzerrter Stimme und ohne Aufzeichnung.

Wenn der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz im Bundestag Zeugen vernimmt, sind in der Regel Zuschauer zugelassen. Auch Vernehmungen von Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes beginnen zumindest öffentlich, mitunter wird die Beantwortung heikler Fragen auf den »eingestuften« Teil der Sitzung verschoben. Einige Mitarbeiter von Polizei oder Nachrichtendiensten treten allerdings in öffentlicher Sitzung nur mit den Initialen von Vor- und Nachnamen auf.

Der Ex-V-Mann »Murat Cem« hat allerdings selbst die Öffentlichkeit gesucht, um seinem Ärger Luft zu machen. Mehreren Spiegel-Reportern berichtete er ausführlich über sein früheres Doppelleben, was sogar zu einem Buch mit dem Titel »Undercover – ein V-Mann packt aus« verarbeitet wurde. In einem Spiegel-TV-Bericht war er im März mit Kapuze, Bart und dunkler Brille zu sehen: »Umsonst sind diese Menschen gestorben, umsonst«, sagt er mit Blick auf seine vergeblichen Warnungen.

Trotz oder wegen dieses Outings will das NRW-Innenministerium ihn weiterhin abschirmen. Er werde mit »erheblichem personellen und finanziellen Aufwand polizeilich geschützt«, heißt es demnach in einem vertraulichen Papier des Ministeriums – teilweise auch gegen die »eigene Überzeugung oder Einsicht«. 2019 soll die Polizei versucht haben, den früheren Informanten im nachhinein zur Verschwiegenheit zu verpflichten, was er den Berichten zufolge jedoch ablehnte.

Martina Renner, die als Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss sitzt, hält das Schutzargument für vorgeschoben. »Um die Sicherheit während einer Vernehmung zu gewährleisten, könnten zum Beispiel ›Verfremdungsmaßnahmen‹ getroffen werden oder aber eine abgeschirmte Vernehmung unter ›Sichtschutz‹ erfolgen«, erklärte sie am Mittwoch gegenüber junge Welt.

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