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Aus: Ausgabe vom 30.07.2020, Seite 1 / Titel
Nuklearwaffenpolitik

Milliarden für den Atomkrieg

Beschaffung von »F-18«-Kampfjets für Bundeswehr zum Abwurf von US-Atombomben würde laut Greenpeace rund acht Milliarden Euro kosten
Von Marc Bebenroth
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Neues Gerät muss her: Die Bundesregierung will auf die Möglichkeit, Millionen auf einen Schlag töten zu können, keinen Tag verzichten

Bis heute schweigt sich die Bundesregierung über die genauen Kosten aus. Doch die geplante Anschaffung einiger Dutzend Kampfjets aus US-Produktion einzig zum Zweck, deutsche »Tornado«-Maschinen als Trägersysteme von US-Atombomben abzulösen, dürfte den Bund um die acht Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer aktuellen Berechnung im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace hervor, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Mittwoch berichtete. Demnach kommen die Autoren der Kalkulation, Otfried Nassauer vom Berliner »Informationszentrum für transatlantische Sicherheit« und der ehemalige Luftwaffenoffizier Ulrich Scholz, auf Kosten »zwischen 7,67 und 8,77 Milliarden Euro«. Zum Vergleich: Für dieses Jahr sind im Haushalt des Bundes rund sieben Milliarden Euro für »Militärische Beschaffungen« eingeplant, rund 7,3 Milliarden Euro für das Elterngeld.

Geht es nach dem von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geleiteten Bundesverteidigungsministerium, sollen insgesamt 45 Kampfjets vom Typ »F-18« beim US-Rüstungskonzern Boeing gekauft werden. 93 Maschinen vom Typ »Eurofighter« bzw. »Typhoon« sollen zudem vom europäischen Rüstungshersteller Airbus bezogen werden. Der Grund: Die derzeit von der Bundeswehr eingesetzten Kampfmaschinen vom Typ »Tornado« sollen bis zum Jahr 2030 komplett ersetzt werden (siehe jW vom 15. Mai). Dafür sei der geplante Einkauf von »F-18«-Maschinen eine »Brückenlösung für die nukleare Teilhabe und den luftgestützten elektronischen Kampf«, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch auf jW-Anfrage mit.

Angaben zum konkreten Kostenrahmen seien »aufgrund des gerade erst begonnenen Konsultationsprozesses noch nicht möglich«, so der Sprecher. Das Vorhaben werde abhängig von der noch ausstehenden Entscheidung des Bundestages »weiter ausgestaltet«. Die von Greenpeace in Auftrag gegebene Kostenberechnung hat laut SZ die Anschaffung mehrerer »F-18«-Kampfjets durch die australische Luftwaffe im Jahr 2007 als Grundlage. Im Gespräch mit jW erklärte am Mittwoch ­Tobias Pflüger (Die Linke), Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestags, dass die im Auftrag von Greenpeace errechneten Kosten durchaus realistisch, eher sogar konservativ geschätzt seien. Die SPD habe sogar dafür plädiert, Tarnkappenjäger vom Typ »F-35« anzuschaffen. Das würde Pflüger zufolge zu noch größeren Ausgaben führen.


Wohl auch vor dem Hintergrund dieser Beschaffungspläne für die Bundeswehr hatte der europäische Airbus-Konzern für seine Rüstungssparte die Vernichtung von knapp 2.400 Stellen bis Ende 2022 angekündigt, davon 829 in der BRD, wie die Nachrichtenagentur Reuters am 21. April berichtete. Das Vorhaben, die deutsche »Tornado«-Flotte nicht vollständig mit Maschinen aus europäischer Produktion zu ersetzen, hatte bereits bei Bekanntwerden Vertreter der französischen Rüstungsindustrie auf den Plan gerufen. Seitens der Regierung in Paris sowie der Flugzeugbauer Dassault und Airbus fürchte man um das milliardenschwere deutsch-französische Rüstungsprojekt »Future Combat Air System« (etwa: zukünftiges Luftkampfsystem), wie die Neue Zürcher Zeitung (Onlineausgabe) am 13. März 2019 berichtete. Das Projekt war demnach gestartet worden, um innerhalb von zwei bis drei Jahrzehnten die Kampfjets vom Typ »Mirage« und »Eurofighter« abzulösen. Dafür sollten die bisherigen Konkurrenten Airbus und Dassault kooperieren.

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