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Aus: Ausgabe vom 29.07.2020, Seite 7 / Ausland
Italien

Korrupt und Faschist

Italien: Lega-Regionalpräsident der Lombardei vergibt öffentliche Aufträge an Familie
Von Gerhard Feldbauer
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Begutachtung der Bestellung: Der lombardische Regionalpräsident Attilio Fontana im Mailänder Krankenhaus Fiermilano (31.3.2020)

Während in den italienischen Medien noch der von Gendarmeriebeamten in Piacenza gebildete Drogendealerring die Schlagzeilen bestimmt, droht bereits der nächste Skandal. Wie die Nachrichtenagentur ANSA am Montag berichtete, ermittelt die Mailänder Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten der Regionalregierung der Lombardei, Attilio Fontana, welcher der faschistischen Lega-Partei von Matteo Salvini angehört.

Grund für die Ermittlungen ist der Verdacht auf Betrug bei der Verwendung von über einer halben Million Euro öffentlicher Gelder. Dabei geht es um einen Auftrag zur Lieferung von 75.000 Laborkitteln und anderer Mittel zur Bekämpfung der Coronapandemie. Der Auftrag, der im April erteilt wurde, ging an die Firma Dama Spa seines Schwagers Andrea Dini, an der auch Fontanas Frau mit zehn Prozent beteiligt ist.

Als Medienberichte auf den Fall der Vetternwirtschaft aufmerksam machten, erklärte Dini, er verkaufe die Materialien nicht, sondern spende sie, so die linksliberale Zeitung Il Fatto quotidiano am Montag. Die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera schrieb am selben Tag jedoch, dass es keine Anzeichen für eine Lieferung auf Spendenbasis gebe.

Der Fall flog auf, als der Regierungschef von seinem persönlichen Schweizer Konto 250.000 Euro an seinen Schwager überweisen wollte. Der Finanzaufsicht des Landes fiel die Überweisung auf, und wurde gemäß der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche gesperrt. Zudem wurde ein »SOS-Bericht über verdächtige Transaktionen« an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen der Bank von Italien gesandt, welche diesen an die italienische Staatsanwaltschaft weiterleitete. Laut ANSA wurde dabei festgestellt, dass sich auf dem von Fontanas Mutter eingerichteten Konto 5,3 Millionen Euro aus zwei Trusts auf den Bahamas befinden. Das Konto hatte sie vor ihrem Tod an ihren Sohn vererbt.

Um die Sache ungeschehen zu machen, hat Fontana die Überweisung an seinen Schwager schließlich zurückgezogen und mimt seitdem den Unschuldigen. Er habe nicht gewusst, dass der Auftrag der Regierung an seinen Schwager ging. Davon habe er erst erfahren, als der Schwager erklärte, das Material spenden zu wollen. Daran habe er sich mit 250.000 Euro beteiligen wollen. Gleichwohl nennt er den Vorgang noch immer ein »völlig korrektes« Geschäft und erklärt, er werde als erster Politiker in die Geschichte eingehen, gegen den ermittelt wird, weil er versucht habe, Geld zu spenden, so das Onlineportal Gazzetta di Milano am Montag.

Die linke Il Manifesto erinnerte unlängst an die Bilanz der lombardischen Regierung unter Fontana. So wurde unter anderem mit seiner Coronapolitik abgerechnet. Von den mehr als 30.000 Toten in Italien starben allein 12.000 in der Region. Während in Bergamo, einem Epizentrum der Epidemie, der Tod grassierte, schanzte die Regierung Fontanas dessen Schwager und Ehefrau ein lukratives Geschäft zu.

Im Juni musste die Staatsanwaltschaft von Bergamo bereits einer Anzeige von Hinterbliebenen der Opfer nachgehen, die das Missmanagement der Regionalregierung für das Unglück verantwortlich machte. Die Stadtteile Alzano Lombardo und Nembro waren nicht zu einer »roten Zone« erklärt worden, was die Ausbreitung begünstigt habe, heißt es in der Anzeige. Die Särge mit den Toten mussten zeitweise von Militärfahrzeugen abtransportiert werden, weil die Krematorien nicht mit der Verbrennung der Leichen nachkamen.

Der Faktionsvorsitzende der »Fünf-Sterne-Bewegung« im Regionalparlament, Massimo De Rosa, teilte mit, seine Partei werde gegen den Regierungschef einen Misstrauensantrag einbringen. In dem Gremium verfügt jedoch die faschistische Allianz aus Lega, Silvio Berlusconis Forza Italia und Giorgia Melonis »Brüder Italiens« über eine Mehrheit. Es wird kaum damit gerechnet, dass ihre Parlamentarier so viel Anstand zeigen, sich von dem Betrug und der Vetternwirtschaft ihres Regierungspräsidenten zu distanzieren.

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