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Aus: Ausgabe vom 29.07.2020, Seite 6 / Ausland
Somalia

Westliche Kommandotöne

EU und USA verurteilen Misstrauensvotum gegen somalischen Premierminister
Von Knut Mellenthin
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Misstrauensvotum »illegal«, aber »im Interesse der Einheit des Landes«: Somalias geschasster Premier Hassan Ali Khaire (Mogadischu, 1.3.2017)

Die EU hat mit offener Einmischung und Einschüchterung auf das Misstrauensvotum des somalischen Parlaments gegen Premierminister Hassan Ali Khaire reagiert. Dieser Schritt stelle »einen Rückschlag für Somalia und für das Zutrauen der Europäischen Union in das Voranschreiten Somalias« dar, heißt es in einer Stellungnahme, die der Außenpolitikchef der EU, Josep Borrell, am Sonntag veröffentlichen ließ.

Die Umstände der Abstimmung im Abgeordnetenhaus hätten »den minimalen verfassungsmäßigen Anforderungen nicht entsprochen« und stellten »eine ernste Missachtung der verfassungsmäßigen Grundlagen Somalias« dar, in die die EU »investiert« habe. Die Union werde »sorgfältig prüfen, wie es zu diesen Vorgängen gekommen ist, wer dafür verantwortlich ist, und in welchem Umfang sie Somalia von dem Fortschritt abbringen, den es gemacht hat und zu dem es sich gegenüber seinen internationalen Partnern verpflichtet hat«.

Ähnliche Kommandotöne waren schon am Sonnabend in einer Stellungnahme der US-amerikanischen Botschaft in Mogadischu angeschlagen worden: »Dieser irreguläre Prozess ist ein Rückschlag für die ›Reformagenda‹, die Somalia mit Unterstützung der USA verfolgt hat« und »untergräbt die Stabilität der ganzen Nation«. Die Botschaft rufe »alle somalischen Führer, Institutionen und Akteure« auf, nicht »ihre individuellen Interessen zu verfolgen«, sondern die ihres Landes. »Wir werden Maßnahmen gegen die Störkräfte ergreifen, die Somalias Voranschreiten zu Stabilität, Frieden, ordentlicher Regierungsform und Wohlstand zu untergraben versuchen. Wir wollen nicht, dass Somalia in die falsche Richtung geht«.

Das somalische Parlament, dem 275 Abgeordnete angehören, hat dem Regierungschef am Sonnabend mit 170 gegen acht Stimmen das Misstrauen ausgesprochen. Die Abstimmung sei überraschend erfolgt und habe nicht auf der Tagesordnung gestanden, heißt es übereinstimmend in den Darstellungen somalischer Medien. Der 52jährige Khaire erklärte daraufhin, der Vorgang sei illegal, reichte aber gleichzeitig »im Interesse der Einheit des Landes« seinen Rücktritt ein. Präsident Mohammed Abdullahi Mohammed, genannt Farmajo, akzeptierte diesen sofort mit der Begründung, dass »das Zerwürfnis zwischen der Regierung und dem Parlament die gemachten Fortschritte untergräbt«.

Farmajo hatte Khaire am 23. Februar 2017 als Premierminister nominiert, am 1. März 2017 hatte das Parlament der Ernennung zugestimmt. Er war der am längsten amtierende Regierungschef seit dem Beginn des Bürgerkriegs 1991. Wie auch viele andere somalische Politiker hat Khaire viele Jahre im Ausland gelebt und besitzt eine zweite Staatsangehörigkeit, in seinem Fall die norwegische. Bevor er an die Regierungsspitze berufen wurde, war er seit 2013 Direktor einer somalischen Ölgesellschaft gewesen.

Hintergrund des Misstrauensvotums gegen Khaire sind die Auseinandersetzungen um die Neuwahl des Parlaments und des Präsidenten, die regulär in diesem Jahr fällig wären, aber auf Februar und August 2021 verschoben wurden, aber auch die nicht verbesserte Sicherheitslage im Land. Zuletzt waren die Abgeordneten und das Staatsoberhaupt 2016 bzw. 2017 durch weder demokratisch legitimierte noch transparente Absprachen zwischen den Führern von Clans und anderer gesellschaftlicher Gruppen bestimmt worden. Zugleich wurde damals versprochen, dass es 2020 – zum ersten Mal seit 1969 – allgemeine und freie Wahlen geben werde.

Das ist aber nicht nur wegen der Herrschaft der Dschihadistenmiliz Al-Schabab über große Teile Somalias, sondern auch wegen des Fehlens funktionsfähiger staatlicher Strukturen unrealistisch. Khaire gehört deshalb zu denjenigen, die – von der EU und den USA unterstützt – den »Wahlprozess« weiterhin auf die »traditionelle Art« gestalten wollen. Die Mehrheit der Abgeordneten und der Präsident bestehen auf den vor vier Jahren vereinbarten Wahlen, doch fordern für den Prozess mehr Zeit. Khaire und die Opposition werfen diesen vor, ihre Amtszeiten unkontrolliert ausdehnen zu wollen.

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