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Aus: Ausgabe vom 29.07.2020, Seite 1 / Titel
Verfolgung türkischer Linker

Handlanger für Erdogan

Amtshilfe aus der Türkei: Freiheitsstrafen für alle Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess
Von Nick Brauns
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Kämpferisch: Müslüm Elma am Dienstag beim Betreten des Gerichtssaals

Mit mehrjährigen Freiheitsstrafen für alle Angeklagten endete am Dienstag der seit vier Jahren laufende Terrorismusprozess gegen zehn aus der Türkei stammende Kommunisten vor dem Oberlandesgericht München. Die neun Männer und eine Frau waren nach dem Strafgesetzbuchparagraphen 129b angeklagt worden, einer »terroristischen Vereinigung im Ausland« anzugehören.

Das Gericht unter dem Vorsitz von Manfred Dauster sah es nach 234 Hauptverhandlungstagen als erwiesen an, dass die Angeklagten einem Auslandskomitee der nur in der Türkei verbotenen Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) angehört hätten, das diese seit Anfang der 1970er Jahre existierende maoistische Partei durch Spendensammlungen, Mitgliedergewinnung sowie das Organisieren von Veranstaltungen unterstützt habe. Dabei hätten sie laut Urteil in dem Bewusstsein gehandelt, dass die Partei in der Türkei einen Umsturz geplant und dazu auch Anschläge verübt habe, bei denen Menschen ums Leben gekommen seien. Alle Angeklagten hatten sich vor Gericht zwar kämpferisch zu ihrer kommunistischen Überzeugung bekannt, aber keinerlei Aussagen zu den Vorwürfen aus der Anklageschrift gemacht.

Der Hauptangeklagte Müslüm Elma, der sich zum Zeitpunkt der Urteilsverkündigung als einziger der Angeklagten nach mehr als fünf Jahren noch in Untersuchungshaft befand, wurde wegen »Rädelsführerschaft« zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt. Der 60jährige, der in der Bundesrepublik als politischer Flüchtling anerkannt ist, hatte in der Türkei aufgrund seiner kommunistischen Überzeugung bereits mehr als 20 Jahre in Haft verbracht. Deniz Pektas, der von Frankreich aufgrund eines deutschen Haftbefehls ausgeliefert worden war, wurde zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die einzige mitangeklagte Frau, die Nürnberger Ärztin Banu Büyükavci, bekam dreieinhalb Jahre Haft.

Die Freiheitsstrafen für die übrigen Angeklagten reichen von zwei Jahren, neun Monaten bis zu viereinhalb Jahren Haft. In den meisten Fällen blieb das Gericht etwas unter dem von der Bundesanwaltschaft geforderten Strafmaß. Die Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert. Dabei verwiesen die Anwälte darauf, dass ein Großteil der Beweisakten von türkischen Ermittlungsbehörden stammte. »Das Urteil ist Ausdruck politischer Justiz. Verurteilt worden ist nicht kriminelles Unrecht, sondern eine politische Haltung und Gesinnung«, kommentierten die Verteidiger das Urteil, gegen das sie Revision ankündigten, auf ihrem Prozessblog.

Unter Berücksichtigung auswärtiger Interessen hatte das Bundesjustizministerium der Bundesanwaltschaft erst eine Verfolgungsermächtigung nach dem Strafgesetzbuchparagraphen 129b gegen die hierzulande nicht verbotene TKP/ML erteilen müssen. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten Anhänger sozialistischer Organisationen und Vereinigungen von Migranten aus der Türkei und Kurdistan. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Gökay Akbulut, sprach auf der Kundgebung von einem »Schauprozess«, mit dem sich die deutsche Justiz zur Handlangerin des antidemokratischen Regimes des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gemacht habe. Die Urteile seien eine Ermutigung für die türkische Regierung, im eigenen Land weiter mit harter Hand gegen die kurdische und linke Opposition vorzugehen.

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