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Aus: Ausgabe vom 28.07.2020, Seite 8 / Ansichten

Freie Radikale des Tages: Hessische Polizisten

Von Arnold Schölzel
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Freunde und Helfer sind Hessens Ordnungshüter vor allem dann, wenn es mit rechts gegen links geht ...

In allen Bundesländern, berichtet die Frankfurter Rundschau am Montag, stöbern uniformierte Freunde und Helfer gern in Datenbanken, die sie nichts angehen, z. B. in denen von Einwohnermeldeämtern. Hessen sticht dabei besonders hervor: 192 Fälle illegaler Schnüffelei hat es dort 2019 laut Innenministerium gegeben, weit dahinter folgen Niedersachsen mit 70 und Bayern mit 64. Der Spitzenplatz gebührt schon deswegen Hessen, weil die Datenwühler wissen: Ihnen passiert nichts.

Das gilt auch nach der vorläufigen Festnahme von Verdächtigen, die rechte Drohmails verschickt haben sollen, am vergangenen Freitag in Bayern. Denn die Zeitung schreibt außerdem, dass Polizisten, die in Wiesbaden rechtswidrig Daten der hessischen Linke-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler mit ihren Dienstcomputern abfragten, von der Staatsanwaltschaft nicht als Beschuldigte, sondern als Zeugen geführt werden. Das sei »ein schlechter Witz«, meinte die Linke-Landtagsfraktion am Montag in einer Pressemitteilung. Ein laut Rundschau »ranghoher Polizist« des Landeskriminalamtes sieht das offenbar genauso. Ihr lag jedenfalls »eine dienstliche Erklärung« des Mannes entsprechenden Inhalts vor. Bei einem »Zeugen« handelt es sich um einen Polizisten, der eingeloggt war, als die Daten Janine Wisslers abgefragt wurden, der aber behauptet, den Namen nie gehört und auch keine Daten gesucht zu haben. Er wurde als einziger seines Reviers vernommen, kein anderer Bediensteter. Die Linke: »Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung und ist angesichts der Tatsache, dass es hier um Morddrohungen geht, einfach nur schockierend.« Inzwischen dürften alle Beweise auf Handys oder Datenträgern gelöscht sein.

Der Fahndungserfolg, wenn er denn einer ist, besagt zunächst: Einzelfall. Das führt in die Irre: In Hessen gab es seit 1990 21 Todesopfer durch rechte Gewalt. Ein Spitzenwert im Wegsehen.

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