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Aus: Ausgabe vom 28.07.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Prozess gegen Halle-Attentäter

Spendable Scharfmacher

Terrorprozess in Magdeburg: Halle-Attentäter erhielt ideologische und finanzielle Anreize via Internet
Von Susan Bonath
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Per Hubschrauber wird der Rechtsterrorist Balliet zum zweiten Prozesstag eingeflogen (Magdeburg, 22.7.2020)

Ahnten oder wussten andere Neonazis vorab von dem Vorhaben des Rechtsterroristen Stephan Balliet, die Synagoge in Halle an der Saale anzugreifen und »so viele Juden wie möglich [zu] töten«? Die Aussagen des Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt legen das nahe. Demnach fühlte er sich durch die von Faschisten im Internet verbreitete Wahnidee eines »gesteuerten Bevölkerungsaustauschs« zu den Morden angespornt. Und er räumte ein, auch Geld aus der rechten Szene erhalten zu haben.

Zunächst erklärte der geständige Attentäter, er habe keine realen Freunde und beschäftige sich vor allem »mit Internet«. Doch am zweiten Verhandlungstag sprach er mehrmals von »meinen Leuten«. Ihnen gegenüber fühle er sich als »Versager«, weil seine selbstgebauten Waffen nicht richtig funktioniert hätten. Dies habe ihn gehindert, in die Synagoge einzudringen und mehr Menschen zu töten. Auch sein Plan, später eine Moschee oder Muslime anzugreifen, sei deshalb missglückt, sagte er. Die Terrorpläne habe er schon seit Jahren gehegt. Der Angeklagte sagte, er habe im Jahr 2015 »endgültig begriffen, dass das deutsche Volk wirklich ausgetauscht werden soll«. Da habe er angefangen, sich zu bewaffnen. Ein Jahr später habe er dann versucht, selbst Waffen zu bauen. Material und Anleitung dafür fand er im Internet.

Hilfe aus dem Netz

Auf Nachfragen von Nebenklageanwälten wollte er zuerst nicht sagen, in welchen Internetforen er aktiv war. Er werde dazu nichts sagen, weil er »meine Leute schützen« wolle. »Ich schwärze keinen an«, so der Angeklagte. Dann nannte er schließlich doch das Imageboard »8chan«. Auf Imageboards können Nutzer anonym Inhalte hochladen, die nach einiger Zeit automatisch wieder gelöscht werden. »8chan« wurde vergangenes Jahr wegen gewaltverherrlichender und faschistischer Inhalte vom Netz genommen. Dort hatten vor Balliet mehrere andere Rechtsterroristen bereits ihre Taten angekündigt, darunter der Christchurch-Massenmörder Brenton T. Dessen dort veröffentlichtes »Manifest« habe Balliet begeistert gelesen. Auch darin dominiert ein Tatmotiv: Der Mythos vom »großen Austausch«.

Schließlich räumte der Angeklagte ein, dass ein Moderator von »8chan« ihm 0,1 Einheiten der Kryptowährung Bitcoins überlassen habe, welche er in 1.000 Euro umgetauscht habe. Wofür das Geld gedacht war und ob Balliet es für Waffen, Ausrüstung und die weitere Planung seines Mordanschlages in Halle nutzte, ließ er offen. Auch hier führte er zur Begründung wieder den Schutz seiner Leute an. Letztere haben mutmaßlich auch dazu beigetragen, das vom Attentäter selbst gefilmte und live auf der für Videospieler entwickelten Onlineplattform Twitch übertragene Tatvideo weiterzuverbreiten. Laut Anklage machte der Direktlink auf die Übertragung sofort die Runde in rechten Kanälen, etwa beim Messengerdienst Telegram. In einer sehr kurzen Zeitspanne bis zur Löschung durch Twitch sahen rund 2.200 Menschen dem Rechtsterroristen beim Morden zu.

Der antisemitische Verschwörungsmythos vom »großen Bevölkerungsaustausch« tauchte in Balliets Antworten auf Fragen der Vorsitzenden Richterin Ursula Mertens, der Bundesanwaltschaft und der Nebenkläger immer wieder auf. Er besagt, dass »politische Eliten«, instruiert wahlweise von den Multimilliardären George Soros und William »Bill« Gates, einem »tiefen Staat« oder schlicht »den Juden«, gezielt Geflüchtete ins Land schleusten. So wollten sie die weiße Mehrheitsbevölkerung »austauschen« beziehungsweise »umvolken«. Diese Erzählung wird gleichermaßen von rechten Youtubern, von extrem rechtem Parteien wie AfD und NPD sowie von faschistischen Organisationen wie der »Identitären Bewegung« kolportiert. Damit knüpfen die Verbreiter der Mythen an die Ängste vieler Menschen an, bedienen gezielt linke Sprachbilder, wie etwa »die Eliten«, während sie von den ursächlichen Eigentums- und Produktionsverhältnissen ablenken und den allgegenwärtigen Klassenkampf ethnisieren.

Mythos als Motiv

Die rechte Szene geht mit diesem Mythos spätestens seit 2010 hausieren. Damals behauptete der französische Nationalist Renaud Camus in einer Schrift, sein Land drohe unter muslimische Herrschaft zu geraten. Ein Jahr später publizierte Camus sein Buch »Revolte gegen den großen Austausch«. Das wiederum gab Götz Kubitschek, Vordenker der »Neuen Rechten« in der Bundesrepublik, einige Jahre später über seinen Verlag Antaios auf deutsch heraus. In seinem Haus- und Hofblatt namens Sezession publizierte Kubitschek zahlreiche Artikel sowie ein sechsseitiges Machwerk zu diesem Mythos. Um einen wissenschaftlichen Anschein zu erwecken, berufen sich die Autoren unter anderem auf ein Papier der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2001. Darin heißt es, die rückläufige Geburtenrate in den EU-Staaten müsse zugunsten der Wirtschaft mit Migration ausgeglichen werden.

Auch ein seit Jahren im Internet unter dem Titel »Der deutsche Bevölkerungsaustausch« kursierendes 30seitiges Papier soll wissenschaftlichen Anschein erwecken. Verbreitet wird das von Unbekannten erstellte Dokument auf rechten Plattformen wie »Thule-Seminar«. Der dahinter stehende gleichnamige Verein verbreitet seit langem rassistische und antisemitische Hetzschriften. In einem Taschenkalender für 2016 rief er beispielsweise zu einem »Rachefeldzug« gegen eine angeblich durch »Masseneinwanderung und Multikulturalismus« forcierte »Ausrottung der Deutschen« auf. Eine Anklage gegen den Verein wegen Volksverhetzung hatte das Amtsgericht im nordhessischen Fritzlar vergangenes Jahr allerdings abgewiesen. Inzwischen hat das Landgericht Kassel die Entscheidung kassiert, die Betreiber müssen doch vor Gericht.

Auch die AfD schürt bei ihren Anhängern Angst vor dem angeblichen »Elitenprojekt« eines »großen Austauschs«. Am 5. April 2017 veröffentlichte AfD-Funktionär Alexander Gauland eine Mitteilung unter der Überschrift: »Erschreckende Zahlen – Der Bevölkerungsaustausch läuft«. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke schreibt in seinem Buch von einem »Volkstod« durch »gezielten Bevölkerungsaustausch« – eine Steilvorlage für Rechtsterroristen.

Kein Einzeltäter

Die Verbrechen der 2011 sich selbst enttarnten rechtsterroristischen Zelle »Nationalsozialistischer Untergrund«, der Mord an Walter Lübcke 2019, der rassistische Anschlag in diesem Jahr mit zehn Todesopfern in Hanau: Mit dem antisemitischen Attentat in Halle an der Saale haben diese und weitere Bluttaten etwas gemeinsam. Polizei, Justiz und Politik halten gerne an der Theorie vom verwirrten Einzeltäter fest. Doch als Rückendeckung agiert ein internationales faschistisches Netzwerk, das vor allem über das Internet mit rassistischen Verschwörungsmythen zu Taten anspornt.

Der Täter habe zwar das Attentat allein verübt, sei aber Teil dieses Netzes, sagte bereits am Tag nach dem Terroranschlag der Politikwissenschaftler Matthias Quent dem Spiegel. Dass Stephan Balliet seine Taten selbst gefilmt, per Livestream ins Internet gestellt und in bruchstückhaftem Englisch kommentiert hat, zeige, welche Bedeutung die internationale rechte Bewegung für ihn habe, so Quent damals.

Der Rechtsterrorist hatte offenbar Helfer. Dessen Hassschrift, deklariert als »Manifest«, war kurz vor der Tat nicht durch ihn selbst im Netz verbreitet worden. Die Spur führte die Ermittler nach Mönchengladbach, wo das Landgericht inzwischen Anklage gegen einen Mann wegen des Verdachts der Volksverhetzung erhoben hat. Das bestätigte Behördensprecher Raimond Röttger der Rheinischen Post Anfang Juli, wollte aber keine näheren Auskünfte geben. Klar ist: Der Beschuldigte – und möglicherweise sein Bruder – soll das Papier kurz vor dem Anschlag online verbreitet haben. Wusste man dort von dem Plan?

Balliet fuhr am 9. Oktober mit einem Auto und selbstgebauten Waffen von seinem nahen Wohnort nach Halle. Dort wollte er in die Synagoge eindringen, um am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur Dutzende Menschen zu töten. Er scheiterte an der stabilen Tür und richtete eine Passantin hin. Dann fuhr er zu einem Dönerimbiss, schoss auf Kunden, Mitarbeiter und Passanten, traf einen 20Jährigen tödlich und verletzte mehrere Personen. Nach einem kurzen Schusswechsel mit der Polizei, bei dem er einen Streifschuss am Hals davontrug, ergriff er die Flucht. Während dieser versuchte er, einen Mann aus Somalia zu überfahren, fuhr dann ins knapp 20 Kilometer entfernte Wiedersdorf weiter. Dort verletzte er ein Paar schwer, erbeutete dann ein Taxi, bevor er, anderthalb Stunden nach dem ersten Mord, auf der Autobahn A 9 von der Polizei gestellt wurde. An ihrem Einsatz gab es heftige Kritik. (sbo)

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Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. (28. Juli 2020 um 14:51 Uhr)
    Wie Nietzsche feststellte, versuchen kleine Gruppen, in der Politik »Quantität durch Qualität« auszugleichen. Die extrem rege Internetaktvität der Ultrarechten gehört dazu.

    Das Verhältnis »schweigender« Nur-(oft nicht einmal das)-Wähler-Sympathisanten, »Stimmvieh«, zu den »qualitativ« effektiveren Aktivisten unter den Medienaktiven gehört dazu.

    Die sind dann auch dementsprechend weniger statistisch repräsentativ!

    Allerdings wird aus dem »Stimmvieh« sowieso »Befehlsnotstand«!

    Nietzsche wird als anerkannte intellektuelle Edelquelle gerne von rechts vereinnahmt und oft Nietzsche selbst, selbst vom »Mainstream«, in die ultrarechte Ecke gestellt.

    Es ist übrigens auch der Grund der Hartz-IV-Parteien, mit der »Hufeisentheorie«-Gleichsetzung von links und rechts die Aktivitäten möglichst effektiv uneffektiv zu machen und auch noch die als Pfarrerssohn extrem »kennerische« Kirchenkritik Nietzsches loszuwerden!

    An Nietzsches Religionskritikkaliber kommen die aber alle, wie sie da sind, nicht ran.

    Nietzsche hielt weder viel von den Deutschen noch von den damaligen – da war Rassentheorie hoch»offiziell« – Antisemiten.

    Das »Ausländer-raus«-Thema, Migrantenströme aufgrund der Überbevölkerung auf dem Planeten, hat also auch bei den Aktivisten ein paar Umbenennungen erfahren.

    Demgegenüber muss man festhalten, dass jeder Migrant extrem viel, z. B. Sozialisationsarbeit, verliert – Fische im zumindest Halbtrockenen –, statt Leuten, die ihr Schäfchen im Sozialstaatsabzocken-Trockenen haben – wie der schnödeste geldsüchtige Vorwurf lautet.
    • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (28. Juli 2020 um 14:56 Uhr)
      Bitte machen Sie eine Pause, Herr Doktor ...
      • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. (28. Juli 2020 um 16:09 Uhr)
        Die Linken sind bevorzugtes Opfer der Ultrarechten.

        Um die Argumentation zu einem »relativen« Ende zu führen. Die Religionen sind deshalb so beliebt, weil sie »informell«, außerhalb der Lohnarbeit, die Ernährehe beschützen, und die ist der tiefere Grund für die »Überbevölkerung« in weiten Teilen des Südens.

        Wegen der Schwäche des Eigentums in »orientalischen Despotien« ist die Religion staatlicher Sozialstaat in religiöser Flagge, was die Vermengungen mit der Ernährehe gerade in den rechts verhassten islamischen Ländern besonders groß macht.

        Konfliktualisierung ist eines der Hauptveroberflächigungs-, Politik-der-Angst-Mittel. Da hat man viel »Verschiebungen«.

        Eine rationale Politik bezüglich der »Überbevölkerung«, z. B. technische Verhütungsmethoden, sexliebeorientierte Ehen mit Aufgreifen der vorviktorianischen Erziehung dazu statt kinderorientierter Ehen, Grundeinkommen, wirkliche Erleuchtungsreligionsausübung, Bildung zur »Persönlichkeitsbildung«, konsequente »Ein-Kind-Sterilisationen«, kommen gar nicht auf den Schirm, weil wir im Dickicht des Störfeuers angeblicher »ideologischer Fragen« in mehreren Staffetten von der Vernunft abgehalten werden.

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