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Aus: Ausgabe vom 28.07.2020, Seite 1 / Titel
Donbass

Waffenruhe im Donbass

Minimalkompromiss zwischen »Volksrepubliken« und Ukraine. Minsker Vereinbarungen in Sackgasse
Von Reinhard Lauterbach
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Zerstörtes Denkmal von Sawur-Mogila zum 75. Jahrestag der Befreiung von deutscher Besatzung in Donezk (7. September 2018)

Im Donbass gilt seit Montag um 0.00 Uhr eine neue Waffenruhe. Sie war letzte Woche unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Minsk vereinbart worden. Die von der Führung der »Volksrepu­blik Donezk« veröffentlichten Bestimmungen sind diesmal außergewöhnlich präzise formuliert. Die Waffenruhe soll unbefristet gelten. Verboten ist demnach nicht nur, offensiv das Feuer zu eröffnen, sondern auch jede Art von Aufklärung durch Soldaten oder Drohnen. Auch sonstige militärische Aktivitäten in der Grenzregion sowie die Stationierung oder Lagerung schwerer Waffen in Ortschaften oder im Umkreis ziviler Infrastrukturobjekte sind untersagt.

In den »Volksrepubliken« wurde diese Vereinbarung in allen Einheiten verlesen, insbesondere musste jeder Soldat das Verbot zu schießen persönlich mit seiner Unterschrift quittieren. Die Ukraine hat dagegen die Einzelheiten der Vereinbarungen bis zum Montag nicht offiziell veröffentlicht. Gleichwohl erhob sich sofort nach dem Bekanntwerden der Tatsache, dass der Waffenstillstand vereinbart wurde, im rechten Teil der ukrainischen Öffentlichkeit eine Protestkampagne.

Demnach wolle Präsident Wolodimir Selenskij dem Land erneut eine »Kapitulation« und eine »stillschweigende Anerkennung des Status quo« und des Verlusts von Krim und Donbass aufnötigen. Nationalistische Journalisten und Politiker riefen die ukrainischen Soldaten offen zur Befehlsverweigerung auf und verlangten, nicht alle Waffen aus der Frontlinie zu entfernen, sondern diese an »sicheren Orten« zur weiteren Verwendung zu verstecken, berichtete das regierungskritische Portal Strana.ua am Montag. In den ersten Stunden allerdings wurde das Abkommen offenbar von beiden Seiten eingehalten.

Die neue Waffenruhe ist ein Minimalkompromiss. Im Hintergrund steht der nach wie vor ungeklärte Streit, wie es mit den politischen Aspekten der Minsker Vereinbarungen weitergehen soll, vor allem mit der Anerkennung der 2014 entstandenen »Volksrepubliken«. Die Minsker Vereinbarungen verlangen, zunächst von seiten der Ukraine deren Sonderstatus anzuerkennen, anschließend dort unter Aufsicht der OSZE Wahlen durchzuführen und dann als letzten Schritt der Ukraine die Kontrolle über die Grenze zwischen den Republiken und Russland zurückzugeben.

Kiew will die entgegengesetzte Reihenfolge durchsetzen: erst die Kontrolle der Grenzen – was allerdings die Kapitulation der Republiken voraussetzen würde – und dann die Wahlen. Einen rechtlichen Sonderstatus für den Donbass lehnt die Ukraine ausdrücklich ab. Das Kiewer Parlament hat mehrfach, zuletzt Mitte Juli, die Regierung aufgefordert, die Minsker Vereinbarungen von 2015 aufzukündigen. Russland lehnt eine Änderung des Verhandlungsformats ab und verlangt, die Vereinbarungen zu erfüllen.

Auch die Bundesrepublik und Frankreich wollen am Minsker Format festhalten – nicht zuletzt, weil es auch die diplomatische Grundlage für die antirussischen Sanktionen darstellt. Und zumindest im Fall der Bundesrepublik die Grundlage eines minimalen Einflusses auf die Regelung des Konflikts. Deshalb lehnte Bundesaußenminister Heiko Maas den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump ab, Russland wieder in die »G 7« aufzunehmen. Hierfür fehlten die Voraussetzungen, solange Russland die Krim besetzt halte und sich in Sachen Donbass nicht bewege. Das Problem ist, dass Russland formal ebenso wie Deutschland nur Garantiemacht der Minsker Vereinbarungen ist, aber keine Konfliktpartei im engeren Sinne. Und wer sich von Minsk wegbewegt, ist derzeit eher die Ukraine.

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