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Aus: Ausgabe vom 27.07.2020, Seite 7 / Ausland
Bolivien

Volkswillen ignoriert

Bolivien: Erneute Verschiebung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Linke warnen vor »neoliberalem Sumpf«
Von Volker Hermsdorf
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»Das Gesetz wird durchgesetzt, nicht diskutiert«: Demonstranten protestierten am Donnerstag vor dem Obersten Wahlgericht in La Paz

Mit einer erneuten Verschiebung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen verschärfen sich die sozialen Konflikte in Bolivien. Linke Parteien, Gewerkschaften, Landarbeiterverbände, indigene Gruppen und weitere soziale Organisationen rufen für Dienstag zu Demonstrationen auf. Sie wollen gegen die Entscheidung des Obersten Wahlgerichts (TSE) protestieren, den ursprünglich für den 3. Mai geplanten Wahltermin, der wegen der Coronapandemie zunächst auf August und – nach einer Übereinkunft der zur Wahl antretenden Parteien – schließlich auf den 6. September vertagt worden war, ein weiteres Mal zu verschieben. Der Urnengang soll laut TSE nun am 18. Oktober erfolgen..

»Das Ziel ist die Verlängerung der De-facto-Regierung«, kritisierte der im Oktober 2019 gewählte und einen Monat später gestürzte linke Präsident Evo Morales auf Twitter. Das Volk habe bereits zweimal eine Verschiebung des Wahltermins geduldig hingenommen, schrieb Morales, der den Wahlkampf seiner Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) aus dem argentinischen Exil koordiniert. Wenn das TSE jetzt eigenmächtig den Wahltag auf den 18. Oktober verlege, sei das »ein neuer Schlag gegen die Demokratie«.

Völlig unerwartet kam dieser Schlag allerdings nicht. Die selbsternannte Interimspräsidentin Jeanine Áñez hatte bereits am 16. Juni bei einem Auftritt im Departamento Tarija angekündigt, die für September geplanten Wahlen »um ein bis zwei weitere Monate« verschieben zu wollen. TSE-Präsident Salvador Romero, der kurz nach dem Staatsstreich von Áñez in sein Amt gehievt worden war, vollzog jetzt deren Ansage. Romero hatte eine ähnliche Position bereits 2005. Damals war er Sprecher des TSE-Vorläufers Nationales Wahlgericht (CNE) unter dem damaligen Präsidenten Carlos Mesa, der jetzt als aussichtsreichster Kandidat der Rechten antritt.

Die frühere Regierungspartei MAS, die in Umfragen derzeit mit 42 Prozentpunkten deutlich vor Mesas Rechtsbündnis Bürgergemeinschaft (CC) mit nur 27 Prozent liegt, bezeichnete die Entscheidung des TSE als gesetzeswidrig, da sie ohne Rücksprache mit dem als »Plurinationale Legislative Versammlung« bezeichneten Parlament und den politischen Parteien erfolgt sei.

Während die rechten Parteien die Terminverschiebung unterstützen, bestehen die MAS und ihr Präsidentschaftskandidat Luis Arce Catacora darauf, dass laut Verfassung nur das Parlament den Wahltermin bestimme. Den Verweis des TSE auf die Covid-19-Pandemie lassen Kritiker nicht gelten, da in der Dominikanischen Republik am 5. Juli mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen Wahlen durchgeführt worden waren. Unter Hinweis auf das vom Putschistenregime in den letzten Monaten systematisch ruinierte Gesundheitssystem des Landes erklärte der Einheitspakt (Pacto de Unidad), ein Verband der wichtigsten sozialen Bewegungen, dass nur eine legitimierte Regierung in der Lage sei, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen.

Tatsächlich dürfte es den rechten Machthabern vor allem darum gehen, Zeit zu gewinnen, um die MAS-Kandidaten bis zu den Wahlen kaltzustellen. Damit provoziert das Regime neue soziale Unruhen. »Die Geduld des bolivianischen Volkes hat Grenzen«, warnte die Vereinigung der Landarbeiter Tupac Katari im Departamento La Paz. Gemeinsam mit dem Einheitspakt der indigenen und bäuerlichen Sozialorganisationen und dem mächtigen Gewerkschaftsdachverband Bolivianisches Arbeiterzentrum (COB) rufen die Landarbeiter für Dienstag zu einem »großen Marsch gegen die Verschiebung der Wahlen« auf. »Wir werden den Angriff auf die Demokratie nicht zulassen«, kündigte COB-Chef Juan Carlos Huarach am Freitag auf einer Pressekonferenz in La Paz an.

Der Gewerkschaftsbund hatte mit seinen Demonstrationen im Juni 2005 den Rücktritt des rechten Präsidenten Carlos Mesa erzwungen. Bei Neuwahlen errang der MAS-Vorsitzende Evo Morales dann im Dezember 2005 mit 54 Prozent die absolute Mehrheit. »Wir müssen jetzt wieder kämpfen, damit unser Land nicht im neoliberalen Sumpf versinkt«, erklärte Orlando Gutiérrez von der Gewerkschaft der bolivianischen Minenarbeiter (FSTMB), der stärksten Mitgliedsgruppe des COB.

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