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Aus: Ausgabe vom 27.07.2020, Seite 1 / Inland
Abfragen von Polizeicomputern

Unkontrollierter Datenabfluss

Zeitung: Seit 2018 mehr als 400 Verfahren gegen Polizeibeamte wegen illegaler Abfragen
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Polizeibeamte stehen vor dem Haupteingang des hessischen Landtags, während dort über missbräuchliche Abfragen von Polizeicomputern beraten wird (Wiesbaden, 21.7.2020)

In der Bundesrepublik sind in den vergangenen Jahren Hunderte Verfahren wegen illegaler Datenabfragen durch Polizeibeamte eingeleitet worden. Bundesweit habe es seit 2018 mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen unberechtigten Zugriffs auf Daten gegeben, berichtete die Welt am Sonntag. Die Zeitung stützt ihre Angaben auf eine Umfrage bei den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der 16 Bundesländer und des Bundes.

Oppositionspolitiker forderten in ersten Reaktionen ein sofortiges Einschreiten der Politik. Die Umfrage ergab der Zeitung zufolge auch, dass sich die Kontrollmechanismen bei den Datenabfragen von Land zu Land deutlich unterscheiden. In vielen Bundesländern werde nur stichprobenartig kontrolliert. Müssten Beamte in Baden-Württemberg jede 50. Abfrage begründen, fordert Hessen das nur bei der 200. Abfrage – und dies auch erst seit 2019, so die Zeitung. In Bundesländern wie Sachsen, Hamburg oder Baden-Württemberg ahndeten Datenschutzbehörden Ordnungswidrigkeiten, in anderen Ländern fehlten der Behörde entsprechende Befugnisse.

Innenpolitiker von FDP und Linkspartei forderten bundesweit einheitliche Kontrollverfahren, um Datenmissbrauch durch Polizeibeamte zu verhindern. Durch den unrechtmäßigen Abruf von Personendaten werde »das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert«, sagte der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle der Nachrichtenagentur AFP. Auch der stellvertretende Linken-Fraktionschef André Hahn forderte schärfere Kontrollmechanismen. »Völlig unkontrollierbare Bereiche darf es nicht länger geben«, sagte der Abgeordnete. Die Bestimmungen für die Dokumentation von polizeilichen Abfragen und deren Begründung müssten bundesweit vereinheitlicht werden. Illegale Datenabfragen durch Polizisten dürften keinesfalls geduldet werden, mahnte Hahn. Wer als Polizist Daten abfrage und diese für Straftaten wie Morddrohungen zur Verfügung stelle, sei »selbst ein Fall für die Staatsanwaltschaft und muss sofort entlassen werden«. (AFP/jW)

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