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Aus: Ausgabe vom 27.07.2020, Seite 1 / Titel
USA

Machtspiel mit Militär

Washington schickt Bundespolizisten nach Seattle, um Demonstrierende niederzuknüppeln. Proteste ebben nicht ab
Von Jürgen Heiser
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Gewaltfrei gegen Paramilitärs: Ein Demonstrant am Sonntag vor dem Bundesgerichtsgebäude in Portland

US-Präsident Trump hat seine Ankündigung wahr gemacht und seine Bundespolizisten nun auch nach Seattle in den Bundesstaat Washington geschickt, um die antirassistischen Proteste zu zerschlagen. Doch wie schon seit mehr als zehn Tagen in Portland hat das gewaltsame Auftreten anonymer paramilitärischer Polizeieinheiten die Auseinandersetzungen weiter verschärft.

In einem Vorort von Denver fuhr ein Auto gezielt in Protestierende von »Black Lives Matter«. Daraufhin habe ein Demonstrant auf den Wagen geschossen und eine Person sei verletzt worden, so die Polizei. In Seattle suchten Trumps Einheiten die Konfrontation mit den Demonstranten. Dabei wurden mehrere Gebäude verwüstet und die Baustelle einer Jugendhaftanstalt in Brand gesteckt. Die lokale Polizeiführung gab daraufhin die Parole »Aufruhr« aus und versetzte die örtlichen Einsatzkräfte in Alarmbereitschaft. Mit Hilfe von »weniger tödlichen Waffen« sollten ab sofort alle Ansammlungen aufgelöst werden.

Unterdessen bringen auch in Portland die Bundestruppen die Stadt in eine äußerst kritische Lage. Am Samstag starteten sie einen Angriff aus dem Mark-Hatfield-Bundesgerichtsgebäude im Stadtzentrum heraus, um die Protestbewegung abzudrängen. Dem britischen Guardian vom Mittwoch zufolge hatten sich »die Bundesbeamten in ihren Stützpunkt zurückgezogen«, weil die Demonstranten »die Straßen kontrollieren«. Das Auftreten von »Trumps geheimnisvoller Spezialtruppe« habe »den Protesten neues Leben eingehaucht«. Nacht für Nacht sei »Wessen Straße?« skandiert worden, so die Zeitung. Die Frauen von »Wall of Moms« riefen zurück: »Unsere Straße!« Die Mütter von Aktivisten bilden seit über einer Woche eine menschliche »Schutzmauer« gegen die aus Washington befehligte Gewalt.

Immer deutlicher wird, dass die Rechnung von Trump und Heimatschutzminister Chad Wolf nicht aufgeht, die seit gut zwei Monaten in Portland, Seattle und laut Newsportal Socialist Struggle an rund 2.500 anderen Orten im Land stattfindenden Proteste niederzuschlagen. In Portland kam es im Gegenteil zu breiten Solidarisierungen mit dem »befreiten Gebiet« rund um das Bundesgericht. Der Aktivist Josh O’Brien, aus Seattle angereist, um die Bewegungen beider Städte zu verbinden, sagte dem Guardian, Trump treibe ein »Machtspiel«, um »seine Wählerbasis aufzustacheln«. Aber er habe es »verbockt, so wie er alles verbockt« habe. Denn wer unterstütze die Proteste jetzt? »Großmütter und Ärzte!« Weil die »nicht wollten, dass Leute von der Geheimpolizei des Präsidenten von der Straße verschleppt werden«.

Aktivisten begannen am Wochen­ende damit, den rund um das Gebäude errichteten Zaun niederzureißen. Die Paramilitärs reagierten mit Tränengas- und Blendgranaten. Beobachter beschrieben die Szene als »Schlachtfeld«. US-Senator Ronald Wyden von den Demokraten erklärte danach, Trumps »autoritäre Taktiken« stellten eine »enorme Bedrohung für die Demokratie« dar. Er mache damit »das Fass des Kriegsrechts auf«, je näher die Präsidentschaftswahl rückte. Sein Kollege Senator Jeff Merkley verurteilte das Vorgehen der Bundespolizisten als »umfassenden Angriff militärischer Art«.

Im Gespräch mit dem US-Fernsehmagazin »Democracy Now!« sagte der Linguist Noam Chomsky, Trump sei »verzweifelt«. Er sende einen »Schwall von Bundesbeamten« in die von Demokraten regierten US-Großstädte, weil »sein einziges Thema die Wahl ist«. Und angesichts der Coronakrise müsse Trump »die Tatsache vertuschen, dass er persönlich für den Tod Zehntausender Amerikaner verantwortlich ist«.

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