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Aus: Ausgabe vom 27.07.2020, Seite 2 / Inland
Frauen im Parlamentarismus

»Eine Frage der Umsetzung unserer Grundrechte«

Thüringen: Verfassungsgericht kippt Paritätsregelung. Die Linke: Urteil für Bundesebene nicht relevant. Ein Gespräch mit Cornelia Möhring
Interview: Kristian Stemmler
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Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofes in Weimar (15.7.2020)

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat die Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Sie sah vor, dass alle Parteien ihre Landeslisten jeweils abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Hat Sie das überrascht?

Obwohl ich mir ein anderes Urteil gewünscht hätte, waren meine Erwartungen angesichts der Besetzung mit überwiegend männlichen Verfassungsrichtern von vornherein gedämpft.

Welche Rolle spielte es denn, dass das Urteil von sieben Richtern, aber nur zwei Richterinnen gefällt wurde?

Zwei der Gegenstimmen kamen von den beiden Richterinnen. Natürlich geht mit dem Geschlecht nicht automatisch eine progressive Haltung einher, aber es gibt halt doch ein stärkeres erfahrungsbasiertes Wissen um strukturelle Hürden und entsprechend eher eine Offenheit gegenüber Instrumenten, die sie abbauen.

Begründet wurde das Urteil damit, dass die Wahl nicht mit Zwang und Druck des Staates durchgeführt werden dürfe. Wie bewerten Sie das?

Wir brauchen anscheinend noch erhebliche öffentliche Anstrengungen, um deutlich zu machen, dass eine strukturelle Diskriminierung von Frauen beim Zugang zu Parlamenten existiert. Der Verfassungsgerichtshof verkennt das, wenn er allein auf die formal gleiche Wahl- und Teilnahmeberechtigung abstellt. Ich bleibe dabei, dass das Gleichstellungsgebot in den Landesverfassungen und in Art. 3 Abs. 2 S. 2 des Grundgesetzes ein zwingender Grund ist, der Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze und die Chancengleichheit der Parteien rechtfertigt. So ist es übrigens auch im Sondervotum der drei Landesverfassungsrichter und -richterinnen ausgeführt.

Sie haben erklärt, das Urteil habe für die Bundesebene keine Relevanz. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?

Das zentrale Argument im Urteil ist, dass der Verfassungsgesetzgeber in Thüringen eine Quote im Wahlrecht explizit ausschließen wollte, und der einfache Gesetzgeber sich nicht über den Willen des Verfassungsgesetzgebers hinwegsetzen könne. Zur Begründung dieser These wird auf damalige abgelehnte Änderungsanträge der PDS und von Bündnis 90/Die Grünen verwiesen. Aus der Entstehungsgeschichte sei somit zu folgern, dass der Verfassungsgesetzgeber nicht die Möglichkeit eröffnen wollte, »für die Funktionseinheiten der Freistaates Thüringen« paritätische Quotenregelungen einzuführen. Er überschreite seine Kompetenzen, würde er eine andere Deutung des Artikel 2, Absatz 2, Satz 2 in der Thüringer Verfassung vornehmen. Notwendig sei eine förmliche Verfassungsänderung. Diese Entscheidung bezieht sich damit allein auf Thüringen und ist zudem auch in der Sache nicht überzeugend.

Bundespolitisch relevant ist eher, dass nach dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof nun auch der in Thüringen grundsätzlich die Möglichkeit sieht, gestützt auf die Staatszielbestimmung der Gleichstellung von Männern und Frauen Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze und die Parteienfreiheit vorzunehmen.

Warum ist Ihnen die Paritätsregelung so wichtig?

Ein Paritätsgesetz ist kein Wundermittel. Die strukturelle Diskriminierung, die für Frauen beim Zugang zu Parlamenten existiert, wird jedoch nicht von Geisterhand beseitigt und die Hürden bei der politischen Beteiligung fangen nicht erst bei den Parteien an. Wenn die aber gezwungen werden, Frauen aufzustellen und zu wenige Frauen sich »drängeln«, fragen sie sich vielleicht endlich mal, woran das liegt und entwickeln ein Interesse daran, etwas zu ändern. Ein Paritätsgesetz kann die strukturellen Hürden sichtbar machen. Sie zu verändern, braucht es dann mehr. Es ist zudem schlicht eine Frage der Gerechtigkeit und der konsequenten Umsetzung unserer Grundrechte. Es steht außer Frage, dass es gesetzliche Regelungen zur Parität in Parlamenten geben muss, sonst wird sich nicht viel bewegen.

Würde eine Paritätsregelung nicht bei Parteien wie der AfD zu Schwierigkeiten führen, genug Frauen für ihre Listen zu finden?

Das ist zunächst das Problem der AfD. Ich habe nichts dagegen, wenn die AfD ihre Listen nicht besetzen kann. Dann wären – unabhängig vom Geschlecht – weniger Antifeministen in den Parlamenten.

Cornelia Möhring ist frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke

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Debatte

  • Beitrag von Rainer S. aus M. (28. Juli 2020 um 01:07 Uhr)
    Mit Verlaub, auch diese Debatte der (parlamentarischen) Linken um eine Paritätsregelung bei der Aufstellung der Landeslisten (in Thüringen) halte ich für gespenstisch, da – wie so oft – nicht zu Ende gedacht und schlicht alogisch. Wo bleibt bei den abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzenden Landeslisten das dritte Geschlecht? Ein gesetzlicher Zwang zur Umsetzung der m/w-Parität bei der Listenaufstellung würde außerdem die Gründung von Frauen-, Männer- und Diversparteien, die sich parlamentarisch für die Partikularinteressen genau eines Geschlechtes einsetzen wollen, ad absurdum führen. Ist das tatsächlich gewollt?

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