Zu den Videos der jW-Lesewoche >
Gegründet 1947 Mittwoch, 21. Oktober 2020, Nr. 246
Die junge Welt wird von 2422 GenossInnen herausgegeben
Zu den Videos der jW-Lesewoche > Zu den Videos der jW-Lesewoche >
Zu den Videos der jW-Lesewoche >
Aus: Ausgabe vom 24.07.2020, Seite 7 / Ausland
Slowakei

Angst vor der Lawine

Slowakei: Ministerpräsident stellt sich Misstrauensvotum. Rechte halten ihm die Stange
Von Matthias István Köhler
Belgium_Europe_Summi_66022957.jpg
Der slowakische Regierungschef Igor Matovic auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel am 18. Juli

Zu wenig Geld aus Brüssel mitgebracht und dann auch noch bei der Abschlussarbeit abgeschrieben: Der slowakische Regierungschef Igor Matovic musste sich in den vergangenen Tagen einiges von der Opposition anhören – und sich am gestrigen Donnerstag einem Misstrauensvotum stellen. Zuvor hatten die Vertreter der rechten Regierungskoalition am Morgen beschlossen, Matovic weiter die Stange zu halten. Zum Misstrauensantrag erklärten sie laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR, er sei »inhaltlich leer« und »Teil des politischen Kampfes«, mit dem die Opposition in der Sommerzeit um Aufmerksamkeit buhlen würden. Aus diesem Grund wurde dem Votum gegen den Premier, das erst nach jW-Redaktionsschluss erfolgte, keine Erfolgschancen eingeräumt.

Auslöser des Misstrauensantrags war ein Bericht der liberalen Tageszeitung Dennik N vom Donnerstag vergangener Woche, laut dem der Regierungschef in seiner Abschlussarbeit 1998 seitenweise aus zwei Studien abgeschrieben hat, ohne die Quellen anzugeben. Die sozialdemokratische Opposition wirft Matovic vor, er habe gegen seinen Eid als Premierminister verstoßen, seine Pflichten »ehrenhaft, gewissenhaft und zum Nutzen der Bürger« zu erfüllen.

Der stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Smer-SD, Lubos Blaha, erklärte allerdings, die Diplomarbeit des Regierungschefs sei nicht der einzige Grund für den Antrag. Matovic sei als Regierungschef »ungeeignet« und habe dem Land damit Schaden zugefügt. Das habe auch der EU-Sondergipfel gezeigt. Dort habe Matovic bei der Aushandlung des »Wiederaufbaupakets« nach der Coronakrise das Land nicht gut vertreten, weswegen der Slowakei in Zukunft mehrere Millionen Euro im Haushalt fehlen würden.

Matovic selber sagte in der Debatte im Parlament in Bratislava, die Begründung des Antrags auf seine Ablösung sei »schwach«. Er referierte über angebliche Lügen und falsche Versprechen der sozialdemokratisch geführten früheren Regierung. Sollte das derzeitige Kabinett weiterhin zusammenhalten, so der Regierungschef, könnte es seine Vorgänger davor bewahren, das Land »auszurauben«.

Bereits am Mittwoch hatte sich Matovic in einer Pressekonferenz den Fragen der Medien gestellt und erklärt, dass er nicht nur als Regierungschef zurücktreten, sondern auch ganz aus dem politischen Leben verschwinden würde, sollte der Misstrauensantrag angenommen werden. Zudem erklärte er: »Als ich begann als Unternehmer zu arbeiten, lag die Arbeitslosigkeit bei 20 Prozent. Menschen zu beschäftigen war eine Heldentat.«

Die linksliberale Tageszeitung Pravda kommentierte vor der Abstimmung am Donnerstag, die Pressekonferenz des Premiers sei ein »Musterbeispiel« gewesen, wie man »die Aufmerksamkeit vom Wesentlichen ablenkt«. Matovic »könnte sich einfach entschuldigen und zurücktreten. Statt dessen rechtfertigt er seinen geistigen Diebstahl mit der Ausrede, er wolle eine anständigere Slowakei aufbauen. Doch wie kann man einem Menschen glauben, der so offensichtlich gelogen hat?«

Parlamentspräsident Boris Kollar – Vorsitzender der rechten Regierungspartei »Wir sind Familie« und bereits Ende des vergangenen Monats des Plagiats überführt – wies am Mittwoch auf die unüberschaubaren Konsequenzen hin, sollte Matovic wegen »Dingen von vor 20 Jahren« gestürzt werden. Würden jetzt alle Abschlussarbeiten überprüft werden, so Kollar laut TASR, könnte das eine Lawine lostreten und viele Menschen, darunter Polizisten, Richter, Lehrer und andere Staatsbeamte, könnten ihren Arbeitsplatz verlieren.

Unverzichtbar!

»Ich schätze die junge Welt wegen ihrer solidarischen Haltung und Berichterstattung zu Kuba. Dabei deckt sie Fake-News auf und schreibt
über sonst totgeschwiegene Themen.«
Samuel Wanitsch, Mitglied der nationalen Koordination der Vereinigung Schweiz-Kuba

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme!

Regio:

Mehr aus: Ausland