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Aus: Ausgabe vom 27.07.2020, Seite 4 / Inland
Prozess in München

Kommunismus auf der Anklagebank

München: Urteile im Terrorismusprozess gegen zehn Kommunisten aus der Türkei am Dienstag
Von Nick Brauns
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Gruß Richtung Tribüne (München, 17.6.2016)

Am morgigen Dienstag werden vor dem Oberlandesgericht München die Urteile im seit vier Jahren laufenden Prozess gegen zehn aus der Türkei stammende Kommunisten erwartet. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft, die für dieses Ermittlungsverfahren über eine besondere Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums verfügt, haben sich die Angeklagten der Rädelsführerschaft und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach dem Strafrechtsparagraphen 129b Strafgesetzbuch schuldig gemacht.

Konkrete Gewalttaten werden den neun Männern und eine Frau, von denen vier aufgrund von Haftbefehlen der Generalbundesanwaltschaft im europäischen Ausland festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden waren, nicht vorgeworfen. Sie werden vielmehr beschuldigt, einem Auslandskomitee der in Deutschland weder verbotenen noch auf der EU-Terrorliste genannten maoistisch orientierten Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) anzugehören, die in der Türkei und Nordsyrien auch bewaffnete Partisaneneinheiten unterhält. Die Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bis zu sechs Jahren und neun Monaten. Als einziger Angeklagter befindet sich der 60jährige Hauptbeschuldigte Müslüm Elma, der aufgrund seiner politischen Ansichten in der Türkei bereits insgesamt 22 Jahre inhaftiert war, auch nach mehr als fünf Jahren noch in Untersuchungshaft.

In den letzten Prozesstagen erhielten die Angeklagten das Wort. Während sie gemäß der Verteidigungslinie des 1973 unter der Folter im Gefängnis von Diyarbakir getöteten TKP/ML-Gründers Ibrahim Kaypakkaya mit keinem Wort auf die ihnen zur Last gelegten konkreten Vorwürfe der Mitgliedschaft in der TKP/ML eingingen, bekannten sie sich offen zu ihrer kommunistischen Überzeugung. »Wir machen das Gleiche, was die Kommunisten, Sozialisten und Revolutionäre in der Geschichte für die Freiheit der unterdrückten Völker gemacht haben«, erklärte Erhan Atürk in seinem Schlusswort. »Deswegen sind wir, zwar nicht im Gerichtssaal, aber im Herzen der unterdrückten Völker längst freigesprochen.« Die einzige Frau unter den Angeklagten, die Nürnberger Ärztin Banu Büyükavci, nutzte ihr Schlusswort, in dem sie auch Clara Zetkin zitierte, um ausführlich auf die Situation der Frauen in der Türkei und den Kampf gegen patriarchale Unterdrückung weltweit einzugehen. Büyükavci verglich zudem die Bedingungen ihrer eigenen Untersuchungshaft mit monatelanger Isolation, Trennscheiben bei Anwaltsgesprächen und Kontrolle der Verteidigerpost mit den lockereren Haftbedingungen der gleichzeitig vor dem Oberlandesgericht München angeklagten und inzwischen unter anderem wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Faschistin Beate Zschäpe. Durch ihre Inhaftierung unter diesen besonderen Maßnahmen sei signalisiert worden, dass sie als Kommunistin eine »furchtbar schreckliche Mörderin und Schwerverbrecherin« sei, stellte Büyükavci fest. Das Verfahren sei »ganz und gar ein politisches Verfahren«, erklärte der Angeklagte Seyit Ali Ugur. Dies gelte sowohl in Bezug auf die Politisierung der Justiz als auch in Bezug auf die Führung des Prozesses und den Versuch der Kriminalisierung der Weltanschauung des Kommunismus und der kommunistischen Bewegung.

Zur Urteilsverkündung findet ab zehn Uhr eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude an der Nymphenburger Straße statt. Die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), der die Angeklagten angehören, der kurdische Dachverband KCDK-E, die Rote Hilfe und zahlreiche weitere linke Vereinigungen fordern im Aufruf zur Kundgebung den Freispruch für die Angeklagten, die Abschaffung der Terrorparagraphen 129a und b Strafgesetzbuch und ein Ende der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem »Erdogan-Regime« in der Türkei.

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