Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
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Aus: Ausgabe vom 21.07.2020, Seite 12 / Thema
Gedenktag für Drogentote

Wie ein Flugzeugabsturz jeden Tag

Angesichts der wachsenden Zahl von Drogentoten wäre ein radikaler politischer Kurswechsel nötig. Die Debatte um einen geeigneten Umgang mit Rauschmitteln ist in Deutschland aber immer noch von einer verlogenen Moral geprägt
Von Markus Bernhardt
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Täglich sterben weltweit Hunderte Menschen an den Folgen des Konsums illegalisierter Drogen. Jeden 21. Juli wird der Verstorbenen gedacht, so wie hier 2016 der 153 Toten des Vorjahres allein in Berlin

Der Umgang einer Gesellschaft mit sogenannten Minderheiten offenbart ihren moralischen Zustand und die vorhandene – oder eben nicht vorhandene – Solidarität. In der Bundesrepublik ist es darum oftmals nicht gut bestellt. Zumindest dann nicht, wenn es um marginalisierte Gruppen wie beispielsweise Geflüchtete, Häftlinge oder Drogenkonsumentinnen und -konsumenten geht. Letztgenannte haben keine Lobby und sind bis auf wenige Ausnahmen auf sich allein gestellt.

Um auf die schwierigen Lebenssituationen von Drogennutzern aufmerksam zu machen, um für Solidarität zu werben, aber auch, um an die durch den Drogenkonsum und vor allem wegen seiner Begleitumstände verstorbenen Menschen zu erinnern, findet traditionell am 21. Juli der »Internationale Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher« statt. In verschiedenen Städten finden an diesem Tag Protestaktionen, Mahnwachen und Kundgebungen von Angehörigen verstorbener Drogenkonsumentinnen und -konsumenten statt. Verschiedene Selbsthilfe- und Betroffenenorganisationen – darunter Akzept e.V., der Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, der JES-Bundesverband (Junkies – Ehemalige – Substituierte) sowie die Deutsche Aidshilfe (DAH) – nutzen den Gedenktag auch dazu, neben der nötigen Erinnerungsarbeit konkrete Verbesserungen für die Betroffenen einzufordern.

Ursprung des Gedenktages

Der Gedenktag geht zurück auf den Tod des jungen Drogengebrauchers Ingo Marten, der am 21. Juli 1994 in Gladbeck verstorben war. Seiner Mutter gelang es, unter Mithilfe der Stadt eine Gedenkstätte für ihren Sohn und andere verstorbene Drogengebraucher zu errichten, der in den nächsten Jahren weitere Orte der Erinnerung und Mahnung in anderen Städten folgten. Auf Initiative des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der »Eltern und Angehörigen für humane und akzeptierende Drogenarbeit e. V.« fand daraufhin am 21. Juli 1998 erstmals ein Gedenk- und Protesttag an der »Gedenkstätte für verstorbene Drogenabhängige« in Gladbeck statt.

In den vergangenen Jahren fanden Veranstaltungen in weit mehr als 60 Städten statt. 150 Initiativen und Organisationen beteiligen sich dieses Jahr am größten bundesweiten Aktions-, Trauer- und Präventionstag im Bereich illegalisierter Drogen, berichtete etwa das Berliner Vorbereitungsbündnis für den Gedenktag vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung. Auch international finden inzwischen zahlreiche Aktionen – beispielsweise in Spanien, Dänemark, den Niederlanden, Großbritannien, Kanada, Australien und Schweden – statt.

Zwar hat sich in Sachen Drogenpolitik in den letzten Jahren einiges liberalisiert, die Kernprobleme sind jedoch die gleichen geblieben. So orientiert sich nicht nur die bundesdeutsche Drogenpolitik noch immer maßgeblich an Verboten, Kriminalisierung und Repressionen, anstatt den Konsumentinnen und Konsumenten den Alltag zu erleichtern und bedarfsgerechte Hilfen und vor allem eine ordentliche Gesundheitsversorgung anzubieten. 2019 sind 1.398 Drogen gebrauchende Menschen an den Folgen des Konsums illegaler Substanzen verstorben, die Zahl ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 9,6 Prozent gestiegen – 2018 verstarben mindestens 1.276 Menschen an Überdosierungen von Opioiden sowie an Mischkonsum. Seit 1990 haben allein in Deutschland insgesamt mehr als 39.000 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen ihr Leben verloren. Viele dieser Todesfälle wären dabei vermeidbar gewesen – etwa durch Aufklärung, Angebote zur Risikominimierung und durch Überlebenshilfe.

Selbst Daniela Ludwig (CSU), die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sieht die Entwicklung mittlerweile mit großer Sorge. Ihrer Pressemitteilung vom 24. März zufolge ist die Zahl der Toten auf Grund von Langzeitschädigungen von 119 im Jahr 2014 auf 318 im Jahr 2019 angestiegen. Der Anteil derjenigen, die auf Grund von Langzeitschädigungen in Kombination mit Intoxikationsfolgen verstorben seien, sei im letzten Jahr signifikant von 38 auf 172 angestiegen, gab die Politikerin bekannt. Im Gegensatz zu ihrer Amtsvorgängerin Marlene Mortler (CSU), die von Januar 2014 bis Juli 2019 Drogenbeauftragte der Bundesregierung war und dann ins Europäische Parlament wechselte, scheint Ludwig die Probleme immerhin wahrzunehmen und auch lösen zu wollen.

»Die Entwicklung der vergangenen Jahre« könne man »auf keinen Fall hinnehmen«. »Wir sehen an den Zahlen klar, dass wir Leben nur dann retten können, wenn die Hilfsangebote vor Ort noch besser und vor allem lückenloser werden«, stellte sie bei der Bekanntgabe der Zahlen der verstorbenen Drogengebraucherinnen und -gebraucher für 2019 klar. »Jeder soll die Möglichkeit auf ein gesünderes Leben haben. Deshalb brauchen wir dringend eine noch flächendeckendere Substitutionsversorgung. Auch in der aktuellen Coronakrise dürfen die Substitutionspatienten nicht auf der Strecke bleiben. Es geht jetzt darum, Leben zu retten!« forderte sie in einer bis dato für eine CSU-Politikerin seltenen Deutlichkeit. Um Leben zu retten, brauche es einen »gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern, Kommunen, Suchthilfe, Krankenkassen und Ärzten« sowie »den gesellschaftlichen Konsens, dass Sucht eine schwere Krankheit ist und kein Ausgrenzungsgrund«, so Ludwig weiter.¹

Die Versorgungslage der Betroffenen insbesondere in ländlichen Gegenden bezeichnete sie jüngst als »nach wie vor nicht zufriedenstellend«. Hinzu komme das Problem, dass immer mehr Substitutionsärztinnen und -ärzte in den Ruhestand gingen, sich aber gleichzeitig viel zu wenige neue Ärztinnen und Ärzte fänden, die eine Substitutionsbehandlung in ihren Praxen anbieten wollten. Dem stünden jedoch steigende Patientenzahlen gegenüber.

Corona verschärft die Lage

Tatsächlich hat sich die Situation von Drogengebraucherinnen und -gebrauchern vor allem durch die Coronapandemie noch einmal deutlich verschlechtert. »Die Probleme, vor die Wohnungslose und Drogengebrauchende während der letzten Monate gestellt wurden, mögen zwar teilweise schon vorher bestanden haben, sie haben sich aber zwischenzeitlich deutlich verschärft. Insbesondere der mangelhafte, teilweise auch fehlende Zugang zu medizinischer Versorgung und zu grundlegenden Hygienemöglichkeiten stellten eine unzumutbare zusätzliche Gefahr für die Betroffenen dar«, beschreibt Marc Seilheimer, Sozialarbeiter und Pressesprecher des Bündnisses, das den Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher in Berlin organisiert, die Situation auf jW-Anfrage.

Auch die fehlenden Möglichkeiten, eine eigene Wohnung als Schutzraum aufzusuchen oder an Schutzausrüstung zu kommen, sei Betroffenen zum doppelten Verhängnis geworden. »Sie werden als Menschen mit hohem Infektionsrisiko stigmatisiert, wodurch sich die soziale Ausgrenzung verschärft. Gleichzeitig wird ihnen der Zugang zu überlebensnotwendigen Hilfen eingeschränkt, weil übliche Unterstützungsstrukturen wenig oder gar nicht zur Verfügung stehen«. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Gefahren für Leib und Leben der Betroffenen müsse ihr Zugang zu Gesundheitsangeboten jedoch dringend gewährleistet sein. »Drogengebrauchende und Wohnungslose haben das Recht, auch und insbesondere zu Ausnahmezeiten durch das Gesundheitssystem aufgefangen zu werden«, stellt Seilheimer im Gespräch mit dieser Zeitung klar. Diese soziale Sicherheit sei jedoch zeitweise eben »nicht garantiert« gewesen. Aber es habe »neben Einsamkeit, Verzweiflung und Not« auch viele Fälle gegeben, in denen schnell und unkompliziert Hilfe geleistet worden sei, so der Sozialarbeiter. Er hoffe jedenfalls, dass »die verstärkte Solidarität nicht wieder abnimmt«.

Wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen wird dieser Tage auch in der Drogenhilfe und bei den Betroffenen diskutiert, ob die Coronapandemie, die Fehler und Schwierigkeiten im Gesundheits- und Hilfesystem deutlicher hat sichtbar werden lassen, nicht auch Chancen hin zu Verbesserungen böte. Natürlich, die Pandemiekrise könne »eine Chance für erfolgversprechende Kämpfe um Selbstbestimmung und für eine vorurteils- und repressionsfreie Drogenpolitik« sein, sagt Seilheimer. »Während Corona wurden zum Beispiel zwischenzeitlich die Kosten für eine Substitutionsbehandlung nichtversicherter Menschen schnell und unbürokratisch durch soziale Träger übernommen«, berichtet er. Inzwischen sei es hingegen »wieder sehr schwierig und nur zu bestimmten Bedingungen möglich, eine Kostenübernahme zu bekommen«. Hier gelte es »anzusetzen und diese Rückschritte nicht zuzulassen«. Auf der Ebene der Institutionen habe es ebenfalls Verbesserungen gegeben, »die hoffentlich auch noch nach der aktuellen Krisenzeit Bestand haben werden«, hofft Seilheimer, der selbst in der Suchthilfe tätig ist. In der sonst »von Fremdbestimmung und Paternalismus geprägten Substitutionsbehandlung« seien die Regeln insofern geändert worden, als in konkreten Fällen die Vergabekriterien für die sogenannte Take-Home-Regelung (die Erlaubnis, Substitutionsmittel auch mit nach Hause nehmen zu dürfen; jW) gelockert worden seien, damit Patientinnen und Patienten nicht mehr täglich in die Praxis kommen müssen.

Was sich ändern muss

Jedoch gebe es auch genügend Dinge, die sich endlich konkret ändern müssten. Für viele Drogengebraucherinnen und -gebraucher sei beispielsweise der Zugang zum vorhandenen Hilfesystem verschlossen. Dies müsse vor allem bei der teils rassistisch motivierten Ausgrenzung von migrantischen Konsumentinnen und Konsumenten, die oft keinen Zugang zu Substitution hätten, durchbrochen werden. »Lebensrettende Maßnahmen wie Substitutionsprogramme, Drogenkonsumräume und Spritzenvergabe müssen bundesweit flächendeckend vorhanden sein – auch in Gefängnissen«, fordert Seilheimer. Außerdem müssten Hilfen »vor allem schnell und unbürokratisch geleistet werden«.

Fernab der konkreten Maßnahmen müsse es aber auch auf gesellschaftlicher Ebene zu einem Umdenken kommen. »Drogengebraucherinnen und -gebraucher müssen differenziert betrachtet werden, nämlich als Personen, die abgetrennt von der Tatsache existieren, dass sie Drogen konsumieren«. »Sie haben ein Recht auf Menschenwürde und soziale Sicherheit, welches sie sich nicht erst durch Abstinenz verdienen müssen«, stellt der Sozialarbeiter klar. Anstatt Konsumentinnen und Konsumenten illegalisierter Drogen weiterhin »ordnungspolitisch zu bekämpfen und mit Hilfe des Betäubungsmittelgesetzes zu kriminalisieren«, müsse »ein mündiger und weniger riskanter Umgang mit Drogen« entwickelt werden. Gesundheitspolitisch brauche es laut Seilheimer »jetzt gesellschaftliche Solidarität und fortschrittliche soziale Träger, die dafür Sorge tragen und Forderungen an die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker stellen, dass die durch den Ausnahmezustand gelockerten Maßnahmen erhalten bleiben und weiter im Sinne der Adressatinnen und Adressaten ausgebaut werden«.

Vor allem bei weiten Teilen von Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dürfte er mit derlei Forderungen durchaus auf offene Ohren stoßen. So sprach sich Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke und drogenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, erst im Juni erneut für einen radikalen Kurswechsel in der bisherigen Drogenpolitik aus.

»Etwa 200.000 Menschen sterben jedes Jahr weltweit an den direkten Folgen des Konsums illegalisierter Drogen. Das ist so, als ob täglich ein Flugzeug mit 550 Passagieren abstürzen würde«, erläuterte er. Über letzteres wäre die Welt bestürzt. Die Drogentoten hingegen nehme leider kaum jemand zur Kenntnis, monierte er. »Darüber hinaus sterben etwa 300.000 Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten infolge unbehandelter Hepatitis-C-Infektionen und einige weitere Zehntausend aufgrund von HIV-Infektionen«. Mit einer anderen Drogenpolitik könnten viele dieser frühzeitigen Tode verhindert werden, sagte der Jurist.

Die Weltkommission für Drogenpolitik appelliere seit Jahren, darauf macht Movassat aufmerksam, dass nur mit einer Regulierung der Märkte und einer Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten der »Drogenkrieg« beendet und die Situation verbessert werden könne: »Nach wie vor ignoriert die Bundesregierung dies, ebenso wie sie die Erfolge anderer Länder, die auf eine fortschrittliche Drogenpolitik gesetzt haben, nicht zur Kenntnis nimmt.« So erinnert der Linke-Politiker in diesem Zusammenhang an Portugal, wo durch eine Entkriminalisierungsstrategie die Zahl der Drogentoten drastisch reduziert werden konnte und von knapp 370 Ende der 1990er Jahre auf nur noch 30 im Jahr 2016 sank. Selbst die Zahl der HIV-Neuinfektionen unter Drogenkonsumentinnen und -konsumenten sei von 1.430 im Jahr 2000 auf 18 Fälle 2016 gesunken. »Eine Entkriminalisierung kann also immense Effekte erzielen – ebenso wie eine staatliche Regulierung der Drogen«. »Wer sich dem weiter verschließt und Jahr für Jahr gebetsmühlenartig seine Prohibitionsideologie propagiert, auf dessen Konto geht, dass in Deutschland die Zahl der Drogentoten wieder steigt und nicht wie in Portugal in den letzten 20 Jahren um mehr als 90 Prozent gesunken ist«, so der Abgeordnete.

Dass die Kriminalisierungs- und Repressionsstrategie gescheitert ist, darüber ist sich die übergroße Mehrheit der Fachleute aus der Drogenhilfe und den Selbsthilfeorganisationen einig. »Denn was sind die Ziele von Repression und Drogenverboten? Die Zahl der Konsumenten zu verringern, die Verfügbarkeit von Drogen zu reduzieren und diejenigen, die Geschäfte damit machen, zu verfolgen«, so Dirk Schäffer, Referent für Drogen und Strafvollzug bei der Deutschen Aidshilfe. Tatsache sei aber, dass es noch nie so viele Konsumentinnen und Konsumenten gab wie heutzutage. Drogen seien außerdem noch nie so billig und gefährlich gewesen wie heute. Der Drogenhandel liege fest in den Händen des organisierten Verbrechens. »Keines der Ziele von Kriminalisierung und Drogenverbot wurde also in den letzten 30 Jahren auch nur annähernd erreicht«, urteilt er.

Zu diesem Schluss kommen auch die meisten Suchtmedizinerinnen und Suchtmediziner und auch eine Reihe von Drogenpolitikerinnen und -politikern in der Bundesrepublik. Das einzige, was die staatliche Verfolgungsstrategie bisher befördert habe, sei die Stigmatisierung und Ausgrenzung der Konsumentinnen und Konsumenten, der Kreislaufs von Sucht, Armut und Beschaffungskriminalität sowie eine übermäßige und zugleich unnötige Belastung von Polizei und Justiz. Deshalb ist es kaum verwunderlich, dass mehr und mehr auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein Umdenken in Sachen Drogenpolitik fordern und sich teils sogar für die Legalisierung und ärztliche Abgabe sogenannter harter Drogen stark machen. Schließlich wächst nicht nur im Bereich des Heroinkonsums die Zahl der Todesfälle. Gleiches gilt auch für Todesfälle durch Kokain, Amphetamine und synthetische Drogen, deren Zahl in den letzten fünf Jahren von 143 auf 268 angestiegen ist.

Olaf Schremm, Chef der Drogenfahndung im Landeskriminalamt Berlin, warnte bereits Ende Juni 2019 gegenüber dem Tagesspiegel vor »Anzeichen für eine Kokainepidemie« und sprach sich zugleich dafür aus, »einen neuen Umgang mit Kleinstmengen Kokain« zu finden.² So könnten auch für sogenannte harte Drogen Eigenbedarfsregelungen eingeführt werden. Carsten Milius, Vizelandeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, betonte gegenüber dem Tagesspiegel ebenfalls, dass »das absolute Drogenverbot (…) oft eher Problem als Lösung« sei. Bei Funden von bis zu einem Gramm Kokain für den Eigenbedarf wird im übrigen bereits heutzutage in mehreren Bundesländern regelmäßig das Verfahren von den Staatsanwaltschaften eingestellt. Erste Anzeichen für ein Umdenken sind mitunter auch bei der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, wahrzunehmen. »Die Häufung von Todesfällen durch die Einnahme von Koks oder Amphetaminen verdeutlicht, wie wichtig Aufklärung und Beratung auch bei Partydrogen und anderen Aufputschmitteln sind«, erklärte sie vor wenigen Wochen. Gebraucht würden daher »passgenaue Projekte für die Partyszene, damit sich die Konsumenten von Kokain, Amphetaminen und Co. der Risiken für ihre Gesundheit bewusst werden«, sagte sie. Damit dürfte Ludwig auf das sogenannte Drugchecking anspielen, das Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit bietet, ihre Drogen straffrei und anonym auf mögliche Verunreinigungen testen zu lassen, um sie so vor möglicherweise lebensbedrohlichen Risiken zu bewahren. Während derlei in der Schweiz bereits seit mehr als 20 Jahren möglich ist, laufen hierzulande vor allem CDU, CSU und AfD Sturm gegen solche Pläne.

Konkrete Vorschläge für eine zeitgemäße und realitätstaugliche Drogenpolitik haben die Deutsche Aidshilfe und viele andere Verbände und Organisationen aus allen Bereichen der Gesellschaft in den letzten Jahren mehrfach unterbreitet. »Es gilt, dass der Staat das Heft des Handels in die Hand nehmen muss. Aber nicht wie bisher mit Verboten und Verfolgung, sondern über eine staatliche Regulierung psychoaktiver und heute illegaler Substanzen«. Nur so werde es gelingen, dem Schwarzmarkt und dem organisierten Verbrechen nach und nach den Boden zu entziehen und Konsumentinnen und Konsumenten zu entkriminalisieren, schlägt DAH-Experte Schäffer gegenüber dieser Zeitung vor. Auch der oftmals bemängelte Jugend- und Verbraucherschutz könne nur gestärkt werden, indem es staatlich regulierte Verkaufsstellen für heute illegale Substanzen gebe und die Versorgung vermehrt über niedergelassene Ärztinnen und Ärzte erfolge.

»Ich gebe zu, dass dies für viele sehr utopisch erscheint. Allerdings müssen wir uns mit einer Regulierung auseinandersetzen, wenn wir das Leben vieler junger Menschen schützen wollen«, gibt Schäffer zu bedenken. In einem ersten Schritt wäre es daher wichtig, »den Erwerb und Besitz geringer Mengen unabhängig von der erworbenen Substanz nicht als Straftat zu behandeln, sondern als Ordnungswidrigkeit zu bewerten«. Hierzu brauche es aber eine Vereinbarung über geringe Mengen im gesamten Bundesgebiet und eine Veränderung des Betäubungsmittelgesetzes.

Deutsche Doppelmoral

Während der Konsum von Cannabis und chemischen Drogen in Deutschland staatlich kriminalisiert und gesellschaftlich weitestgehend geächtet wird, nimmt man es mit den vermeintlich legalen Süchten keineswegs so genau. Ein öffentliches Saufgelage löst das andere ab – auf Prävention und Gesundheitsschutz wird in der Republik der Bierseligen nicht sonderlich viel Wert gelegt. Im jüngst erschienenen »Jahrbuch Sucht 2020«, in dem die wichtigsten aktuellen Ergebnisse der Deutschen Suchthilfestatistik konzentriert wiedergegeben werden, wird Deutschland in Sachen Alkohol als »Hochkonsumland« ausgewiesen. So schätzte die Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass im Jahr 2016 die Bevölkerungen aller Nationen durchschnittlich 6,4 Liter Reinalkohol pro Bürger im Alter ab 15 konsumierten. Deutschland fiel hingegen mit 13,4 Litern – und somit mehr als dem Doppelten – auf.

Eine Änderung dieses fragwürdigen Zustandes scheint wenig realistisch. Erst Anfang dieses Monats stellte die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gemeinsam mit der Drogenbeauftragten die Ergebnisse der Repräsentativbefragung »Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2019« in Berlin vor. »Mindestens einmal in der Woche Alkohol trinken 9,5 Prozent der befragten 12- bis 17jährigen und 32,9 Prozent der 18- bis 25jährigen«, heißt es in der Studie. Auch das sogenannte Rauschtrinken sei »trotz langfristig rückläufiger Entwicklungen nach wie vor im Jugendalter weit verbreitet«. So hätten 16,4 Prozent der männlichen und 10,7 Prozent der weiblichen 12- bis 17jährigen angegeben, dass sie sich in den letzten 30 Tagen mindestens einmal in einen Rausch getrunken hätten. Dies geben bei den 18- bis 25jährigen 43,9 Prozent der Männer und 24,5 Prozent der Frauen an. Na denn: Prost!

1 Alles zitiert nach: Pressemitteilung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig, vom 24.3.2020

2 Vgl. Tagesspiegel, 22.6.2019

Markus Bernhardt schrieb an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 27.6.2019 über den 50. Jahrestag des Stonewall-Aufstands.

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