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Aus: Ausgabe vom 21.07.2020, Seite 7 / Ausland
Ecuador

Politisches Manöver

Ecuador: Nationaler Wahlrat schließt Partei von Expräsident Correa von Abstimmung aus. Linksbündnis gegründet
Von Frederic Schnatterer
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Ein Unterstützer verabschiedet am 10. Juli 2017 Ecuadors linken Expräsidenten Rafael Correa am Flughafen von Quito

Sieben Monate vor dem geplanten Termin hat der Nationale Wahlrat (CNE) Ecuadors am Sonntag (Ortszeit) den Ausschluss von vier Parteien von der Abstimmung bekanntgegeben. Nach einem per Videokonferenz durchgeführten Treffen verkündete das Gremium, die Parteien »Podemos«, »Libertad es Pueblo«, »Justicia Social« und »Fuerza Compromiso Social« (FCS) würden von den Wahllisten entfernt. Der FCS gehört auch der Linke Rafael Correa an, der von 2007 bis 2017 als Staats- und Regierungschef amtiert hatte und heute in Belgien lebt.

Mit der Entscheidung folgte das Gremium nun einem Antrag des Obersten Rechnungshofs. Die Behörde hatte zuvor erklärte, bei der Registrierung der Parteien für die Wahlen am 7. Februar 2021 sei es zu »Unregelmäßigkeiten« gekommen. So hätten die Kräfte nicht die notwendigen Unterstützungsunterschriften von 1,5 Prozent der Wahlberechtigten eingereicht. Nun haben die vier ausgeschlossenen Parteien zehn Tage Zeit, um Einspruch gegen die Entscheidung einzureichen und Beweise zu erbringen, die die gegen sie erbrachten Vorwürfe widerlegen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Oberste Rechnungshof den CNE dazu aufgefordert, Sanktionen gegen die vier Parteien zu beschließen. Da dies jedoch nicht geschah, veröffentlichte der Rechnungshof am 22. Juni eine Erklärung, in der er die Entlassung von drei der fünf Mitglieder des Rates forderte, unter ihnen die Vorsitzende. Bei der nun getroffenen Entscheidung waren nur die drei neu ernannten CNE-Mitglieder anwesend.

Das Urteil fällt nun weniger als zwei Wochen, nachdem die fortschrittlichen Kräfte Ecuadors ein gemeinsames Bündnis für die Präsidentschafts- und Kongresswahlen im Februar vorgestellt hatten. Am 8. Juli wurde auf einer Pressekonferenz in der Hafenstadt Guayaquil die Gründung der »Unión por la Esperanza« (Union für die Hoffnung, Unes) bekanntgegeben. Teil der Unes sind acht Organisationen und Parteien, unter anderem die »Fuerza Compromiso Social« von Correa.

Bei der Vorstellung des Wahlbündnisses betonten die Teilnehmer nach Angaben des Nachrichtenportals Nodal vom 8. Juli, es gehe nicht darum, ob man Anhänger des Expräsidenten (»Correísta«) oder dessen Gegner (»Anticorreísta«) sei. Vielmehr müsse das Land aus der aktuellen Lage »gerettet« werden: »Sie haben versucht, uns unsere Träume zu nehmen. Heute kehrt die Hoffnung wieder zurück«, erklärte Vanessa Freire von der FCS. In einem Interview im Radioprogramm »Un Café con JJ« erklärte Correa: »Es ist der Moment der Einheit.« Daher müssten die Wahlen gewonnen und »das Vaterland für die überwältigende Mehrheit wiedererobert werden«.

Der seit April 2017 amtierende Präsident Lenín Moreno war zunächst mit dem Versprechen angetreten, die von Correa begonnene sogenannte Bürgerrevolution fortzusetzen, war dann jedoch immer mehr nach rechts gerückt. In den vergangenen Monaten kam es deswegen immer wieder zu großen Protesten gegen die neoliberale Kürzungs- und Umverteilungspolitik, die die Regierung im Auftrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) durchdrückte. Die Coronapandemie, die das Land in den vergangenen Wochen besonders hart getroffen hat, machte zudem die erheblichen Mängel und Folgen der Kürzungswut im Gesundheitswesen deutlich sichtbar.

Correa hatte sich in der Vergangenheit immer wieder offen dafür gezeigt, als Vizepräsident bei den kommenden Wahlen anzutreten. Ob er das allerdings kann, ist unklar. Im April waren der Expräsident sowie 19 weitere frühere Regierungsmitglieder und Abgeordnete von einem Gericht in Quito in erster Instanz zu jeweils acht Jahren Haft wegen »passiver Bestechung« verurteilt worden. Zudem ist es den Verurteilten über die nächsten 25 Jahre verboten, ein politisches Amt zu bekleiden. Mehrere Juristen hatten Teile der Beweismittel jedoch als Fälschungen moniert.

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