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Aus: Ausgabe vom 21.07.2020, Seite 2 / Inland
Struktureller Rassismus in der BRD

»Racial Profiling ist kein blinder Vorwurf«

Berufsvereinigung »Polizeigrün« sieht in Teilen vieler Gesetze Einfallstore für rassistische Kontrollen. Ein Gespräch mit Oliver von Dobrowolski
Interview: Kristian Stemmler
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Rassistische Vorurteile sind nicht nur bei der Polizei nach wie vor gang und gäbe ...

Die Arbeit der Polizei wird seit Wochen kritisch diskutiert. Was sagen Sie zu den Vorgängen in Hessen, wo Daten aus Polizeirechnern für Drohmails an prominente Frauen genutzt wurden?

Das Problem, das derzeit aufgrund der Vorfälle um den sogenannten NSU 2.0 prominent diskutiert wird, besteht deutschlandweit. Polizistinnen und Polizisten sind nicht nur bewaffnet und greifen staatlich legitimiert in Grundrechte von Menschen ein – weniger öffentlich finden täglich Zehntausende Zugriffe auf Daten der Bürgerinnen und Bürger statt. Die meisten Abfragen dürften legal und dienstbezogen sein. Aber der Umstand, dass Amtsträger die Systeme auch zur Bereicherung – aus krimineller Energie oder schlicht aus Neugier – missbrauchen, ist so alt wie die Datensysteme selbst. Die nun in Hessen öffentlich gewordenen Fälle stellen in all ihrer widerwärtigen Intention eine neue Qualität dar.

Halten Sie für möglich, dass es ein Netzwerk rechter Polizisten in Hessen gibt?

Öffentliche Stellen und auch Polizeilobbyisten wehren sich mit Klauen und Zähnen gegen diese Vermutung. Erkenntnisse, die diese Befürchtung zumindest nähren, liegen aber nicht nur in Hessen, sondern auch in anderen Bundesländern vor, in denen sich Polizeibedienstete in Chatgruppen eindeutig rechtsextrem geäußert und teilweise auch »Feindeslisten« geführt haben. Die Vorgänge um die Gruppierungen Nordkreuz und Uniter haben auch objektiv dargelegt, dass wir ein Problem haben, das ernst genommen werden muss. Seitens der Verantwortlichen sollte lieber konsequent und kompromisslos ermittelt werden, statt sich darauf zu verlassen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Kritisiert wird der Korpsgeist in der Polizei. Wie sehen Sie das?

Juristen sprechen bei einigen Berufsgruppen von »Gefahrengemeinschaften«. Gerade wenn man in verantwortungsvollen und mitunter gefährlichen Berufen tätig ist – dazu zählt neben dem Militär und der Feuerwehr auch die Polizei –, kann sich eine Kameraderie herausbilden, die schnell zu einem unguten Korpsgeist führt.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA im Mai ist auch hierzulande eine Debatte um Polizeigewalt entbrannt. Kürzlich wurde bekannt, dass von den beim G- 20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 eingesetzten Polizisten keiner angeklagt wird. Ist es nicht ein Problem, wenn Übergriffe straflos bleiben?

Damit polizeiliches Fehlverhalten im allgemeinen und Polizeigewalt im besonderen adäquat verfolgt werden können, bedarf es dringend einer Verbesserung des Rechtsschutzes für Adressaten polizeilicher Maßnahmen. Internationale Standards wie die bundesweite Einführung einer individualisierten Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete sowie externe, wirklich unabhängige Beschwerdeinstrumente sind dringend erforderlich. Ein Blick in Länder wie Großbritannien oder Dänemark lohnt sich.

Wie sehen Sie die Debatte um das sogenannte Racial Profiling?

Racial Profiling ist kein blinder Vorwurf oder eine Nebelkerze aus der kriminellen Ecke. Abertausende Menschen, vor allem People of Color, machen täglich Diskriminierungserfahrungen in Deutschland. Und die staatlichen Behörden berufen sich hierbei häufig auf rechtliche Grundlagen, die Racial Profiling begünstigen. Die Definition sogenannter Gefahrengebiete, gefährlicher oder kriminalitätsbelasteter Orte oder die Berechtigung zu »lageorientierten« Kontrollen in vielen Landespolizeigesetzen und bei der Bundespolizei sind ein Einfallstor für rassistische Kontrollen.

Ihr Verein steht der Partei Bündnis 90/Die Grünen nah. Wie bewerten Sie deren Verhalten in Hessen in der Drohmailaffäre und in Baden-Württemberg nach den Krawallen von Stuttgart?

Wir sind politisch unabhängig und werden von den Grünen weder organisatorisch noch finanziell unterstützt. »Polizeigrün« ist aber aus einer grünen Arbeitsgemeinschaft hervorgegangen. Somit besteht selbstverständlich eine ideologische Nähe. Diese geht jedoch nicht so weit, kritikwürdige Positionierungen der Partei wie etwa in Baden-Württemberg nach den Ausschreitungen in Stuttgart oder auch in Hessen in Hinblick auf den Umgang mit dem Polizeieinsatz zu übergehen.

Oliver von Dobrowolski ist Kriminalbeamter in Berlin und Vorsitzender der Berufsvereinigung »­Polizeigrün«

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