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Aus: Ausgabe vom 18.07.2020, Seite 7 / Ausland
Venezuela und USA

Neue Aggression

Freie Fahrt für US-Kriegsschiffe: Washington provoziert mit Militäroperation vor Venezuelas Küste
Von Volker Hermsdorf
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Der US-Lenkraketenzerstörer »USS Pinckney« im Pazifischen Ozean am 26. April

Die Kriegsmarine der USA hat am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Wochen eine Militäroperation vor der Küste Venezuelas durchgeführt. Wie das Südkommando der US-Streitkräfte (Southcom) am Donnertag (Ortszeit) mitteilte, war der Lenkraketenzerstörer »USS Pinckney« in ein rund 16 Seemeilen von der Küste entferntes und von Caracas beanspruchtes Gebiet eingedrungen, um die »Freiheit der Schiffahrt« zu demonstrieren.

Die venezolanische Regierung verurteilte die Aktion als »unentschuldbaren Akt der Provokation«, der darauf abziele, die »Souveränität und territoriale Integrität« des Landes in Frage zu stellen. Die US-Militärführung behauptete dagegen, das »Regime« des Präsidenten Nicolás Maduro sei »illegal« und könne keinerlei Ansprüche auf das der Küste vorgelagerte Gebiet geltend machen.

Beobachter wiesen darauf hin, dass nur vier Tage vor dem Zwischenfall US-Präsident Donald Trump dem Land erneut gedroht hatte. In einem Interview des spanischsprachigen US-Fernsehsenders Telemundo hatte Trump am Sonnabend angekündigt: »Etwas wird mit Venezuela passieren« und hinzugefügt, die USA würden dabei »sehr involviert« sein. Caracas geht allerdings davon aus, dass die jüngste Militäraktion vor allem mit dem »verzweifelten Versuch« Trumps zusammenhänge, die Stimmen rechter lateinamerikanischer Migranten bei der Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen.

Die US-Marine will dagegen mit demonstrativen Zuwiderhandlungen gegen die Rechte von Küstenstaaten ihren unter der Bezeichnung »Freedom of Navigation« weltweit erhobenen Anspruch auf unkontrollierte Durchfahrt der eigenen Kriegsschiffe durchsetzen. Die US Navy führt dazu Manöver durch, die zunehmend auch in chinesischen, russischen und anderen Gewässern zu Konfrontationen führen.

Im venezolanischen Küstenbereich war es bereits am 23. Juni zu einem Vorfall gekommen. Als das iranische Frachtschiff »Golsan« mit einer Ladung Lebensmittel den Hafen La Guaira ansteuerte, war der Zerstörer »USS Nitze« ebenfalls direkt vor der Küste aufgekreuzt und hatte sich dem Frachter angenähert. Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López warnte Southcom-Oberbefehlshaber Craig Faller damals vor weiteren militärischen Operationen. Das hat, wie der erneute Zwischenfall zeigt, offenbar nicht viel Eindruck gemacht.

Seit sich die Zwischenfälle häufen, lässt Caracas die rund 2.800 Kilometer lange Küstenlinie des Landes verschärft überwachen. Dabei geht es nicht nur um die Lokalisierung feindlicher Kriegsschiffe. Unmittelbar nach der US-Militäroperation brachten venezolanische Sicherheitskräfte ein kolumbianisches Boot auf, das unter dem Vorwand humanitärer Hilfslieferungen für den Treibstoffschmuggel eingesetzt worden war. Wie Außenminister Jorge Arreaza am Freitag per Twitter mitteilte, hatte die Bolivarische Nationalgarde am Vortag das mit drei kolumbianischen Staatsbürgern besetzte Schiff »Cejal 1« abgefangen, das neben als »Spenden« deklarierten Lebensmitteln und Metallteilen auch 38 Fässer mit Treibstoff beförderte, für die es keine Transportpapiere mitführte. Die venezolanischen Behörden erklärten, dass die Lebensmittel verteilt würden, während das Schiff und seine Besatzung sowie die mutmaßliche Schmuggelware der Gerichtsbarkeit unterstellt werde.

Doch aus kolumbianischen Gewässern dringen nicht nur Schmuggler ein. Am 3. Mai waren nahe der Stadt Macuto mehrere in Kolumbien gestartete Schnellboote gelandet. Am Tag darauf entdeckten Fischer ein weiteres Boot. Sicherheitskräfte verhafteten deren Besatzung, darunter zwei US-Bürger, und in den folgenden Tagen Dutzende weitere Söldner. Die Wachsamkeit von Küstenwache, Armee und Polizei vereitelte die von einem ehemaligen US-Elitesoldaten gemeinsam mit dem Oppositionspolitiker Juan Guaidó geplante Invasion mit dem Namen »Operation Gideon«.

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