Rechtsstreit um Zeltlager

Als »Festival der Demokratie« hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) im Frühsommer 2017 den G-20-Gipfel im Juli des Jahres angekündigt. Doch vor und während des Treffens der Staats- und Regierungschefs an der Elbe setzte der »rot-grüne« Senat dann alles daran, die breite Protestbewegung zu behindern – etwa indem man anreisenden Gipfelgegnern Übernachtungsmöglichkeiten nahm. So verbot die Polizei kurzerhand ein für den Stadtpark geplantes Camp. Auf der Elbinsel...