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Aus: Ausgabe vom 17.07.2020, Seite 4 / Inland
G-20-Proteste

Rechtsstreit um Zeltlager

»Festival der Demokratie« mit langem Nachspiel: Gericht bestätigt drei Jahre nach Hamburger G-20-Gipfel Verbot von Protestcamp
Von Kristian Stemmler
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Räumung von Zelten der Gipfelgegner im Juli 2017 in Hamburg

Als »Festival der Demokratie« hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) im Frühsommer 2017 den G-20-Gipfel im Juli des Jahres angekündigt. Doch vor und während des Treffens der Staats- und Regierungschefs an der Elbe setzte der »rot-grüne« Senat dann alles daran, die breite Protestbewegung zu behindern – etwa indem man anreisenden Gipfelgegnern Übernachtungsmöglichkeiten nahm. So verbot die Polizei kurzerhand ein für den Stadtpark geplantes Camp. Auf der Elbinsel Entenwerder setzte sie sich sogar über ein Gerichtsurteil hinweg und löste ein Zeltlager auf. Nur im Altonaer Volkspark wurde ein Protestcamp zugelassen, das allerdings erst nach einiger Zeit und mit erheblichen Einschränkungen. Am Dienstag – drei Jahre nach dem G-20-Gipfel – befasste sich das Verwaltungsgericht Hamburg mit dem Streit um dieses Camp.

Das Gericht wies nun die Klage des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC und weiterer Betroffener gegen die zeitweilige Verhinderung und die Beschränkungen des Zeltlagers im Volkspark ab. Eine detaillierte Urteilsbegründung soll nach Gerichtsangaben bis Ende des Monats vorgelegt werden. Die Stadt hatte das Camp zunächst wegen der auch beabsichtigten Schlafzelte für mehrere tausend Menschen nicht als Versammlung angesehen und den Anmeldern die beantragte Erlaubnis für eine Nutzung von Grünflächen versagt. Sie argumentierte, dass Übernachtungen in Hamburger Parks grundsätzlich nicht erlaubt seien. Für die Organisatoren war dies ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Ohne die Möglichkeit, im Volkspark Zelte aufzustellen, hätten auswärtige Demonstrantinnen und Demonstranten nicht nach Hamburg kommen und gegen den Gipfel protestieren können, so das Argument.

ATTAC kündigte am Mittwoch an, die Möglichkeit einer Berufung zu prüfen, sobald die Urteilsbegründung vorliege. Ein »solcher Angriff auf politische Grundrechte wie 2017 in Hamburg« dürfe sich nicht wiederholen, erklärte Dirk Friedrichs vom bundesweiten ATTAC-Trägerkreis. Deshalb dürfe das Urteil keinen Bestand haben. Er verwies auf die »riesige Versammlungsverbotszone« von 38 Quadratkilometern, die der Senat damals für die Zeit des Gipfels bestimmt hatte.

Wer so etwas beschließe, müsse sich »bei jeder Entscheidung besonders überlegen, wie man das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außerhalb dieser Zone gewährleisten kann«, so Friedrichs. Dazu gehörten auch Orte zum Essen und Schlafen für Teilnehmer der mehrtägigen Proteste. Dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und dem zuständigen polizeilichen Einsatzleiter Hartmut Dudde sei es 2017 aber offenkundig weniger um den Schutz der Staatsgäste gegangen als darum, »den demokratischen Protest gegen die G 20 klein zu halten«.

Mit dem Camp in Altona hatten die Organisatoren eine Ruhe- und Protestzone vor allem für angereiste Gipfelgegner schaffen wollen. Stadt und Polizei boykottierten das Camp jedoch, so dass der Aufbau erst am 1. Juli statt am 28. Juni beginnen konnte. Schlaf- und Versorgungszelte durften zuerst gar nicht aufgebaut werden. Statt des geplanten Camps mit rund 1.000 Schlafzelten, Versammlungs- und Kochzelten mit gemeinsamen Kochstellen, Toiletten und Waschgelegenheiten wurden zunächst nur 20 Versammlungszelte und 50 Toiletten zugelassen.

Erst am 5. Juli wurden 300 Schlafzelte, eine Küche und zwei Waschzelte zusätzlich erlaubt. Bemühungen, weitere Schlafzelte errichten zu dürfen, blieben erfolglos. Gegen diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit hatten ATTAC und der Verein Comm e. V. bereits 2018 zusammen mit weiteren Betroffenen geklagt. Unterstützt worden war das Camp von einem breiten Bündnis, zu dem ATTAC, der Verein Comm e. V., der Landesjugendring Hamburg, der Motorradclub Kuhle Wampe, Die Falken, Studierendenverbände, DIEM 25, das Befreiungstheologische Netzwerk, die Linksjugend Solid, das Bündnis »Jugend gegen G 20«, das Bündnis »G 20 entern« und die Interventionistische Linke gehörten.

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