17.07.2020 / Inland / Seite 4

Rechtsstreit um Zeltlager

»Festival der Demokratie« mit langem Nachspiel: Gericht bestätigt drei Jahre nach Hamburger G-20-Gipfel Verbot von Protestcamp

Kristian Stemmler

Als »Festival der Demokratie« hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) im Frühsommer 2017 den G-20-Gipfel im Juli des Jahres angekündigt. Doch vor und während des Treffens der Staats- und Regierungschefs an der Elbe setzte der »rot-grüne« Senat dann alles daran, die breite Protestbewegung zu behindern – etwa indem man anreisenden Gipfelgegnern Übernachtungsmöglichkeiten nahm. So verbot die Polizei kurzerhand ein für den Stadtpark geplantes Camp. Auf der Elbinsel...

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