Letzte Chance: 3 Monate jW für 62 €!
Gegründet 1947 Mittwoch, 23. September 2020, Nr. 223
Die junge Welt wird von 2351 GenossInnen herausgegeben
Letzte Chance: 3 Monate jW für 62 €! Letzte Chance: 3 Monate jW für 62 €!
Letzte Chance: 3 Monate jW für 62 €!
Aus: Ausgabe vom 17.07.2020, Seite 2 / Inland
G-20-Verfahren

»Staatsanwälte scheinen politisch gesteuert«

Elbchaussee-Prozess nach eineinhalb Jahren beendet. Urteil ist Gefahr für Demonstrationsrecht. Ein Gespräch mit Alexander Kienzle
Interview: Kristian Stemmler
G20_Gipfel_in_Hambur_59732152.jpg
Rauch über Hamburg (7.7.2017)

Das Landgericht Hamburg verurteilte am 10. Juli im sogenannten Elbchaussee-Prozess fünf Gegner des G-20-Gipfels im Juli 2017 wegen der Teilnahme an einem Aufzug, aus dem heraus Autos angezündet und Fenster eingeschlagen worden waren. Dreimal wurden Haftstrafen verhängt, einige Medien sprachen von einem »milden Urteil«. Sehen Sie das auch so?

Im Verhältnis zu den Strafmaßerwartungen der Staatsanwaltschaft, hinter denen das Gericht deutlich zurückblieb, erscheint das als milde. Gemessen daran, dass die Verteidigung insgesamt Freisprüche gefordert hatte, sind aber auch noch die 20 Arbeitsstunden, die gegen meinen Mandanten verhängt wurden, als relativ hoch zu bezeichnen.

Vier der Angeklagten warf die Kammer keine konkreten Taten, sondern nur das Mitlaufen im Aufzug vor. Als Teilnehmer eines schweren Landfriedensbruchs hätten sie den Straftätern Rückhalt geboten. Klingt doch plausibel, oder?

Die Argumentation ist für sich genommen nicht einmal unschlüssig. Aber dahinter stehen komplexe juristische Fragen. Die für mich vordringliche Frage ist: Welchen Erwartungshorizont mussten die Angeklagten ganz konkret haben, und hatten sie zum Zeitpunkt, als das Ganze losging? Womit muss man rechnen, wenn sich ein sogenannter Schwarzer Block am Anfang zusammenfindet, um sich dann zu einer Demonstration – oder eben Nichtdemonstration, wie es das Gericht sah – aufzumachen.

Im Verfahren haben wir einen Sachverständigen gehört, den Politologen Sebastian Haunss aus Bremen, der sich intensiv mit dem Phänomen Schwarzer Block befasst hat. Es ist auch hieraus sehr deutlich geworden, dass dies eine symbolisch militante Protestform ist. Und zwar eine Protestform, deren Symbolcharakter gerade darin besteht, dass mitnichten aus jedem Schwarzen Block nach einem einheitlichen Willen Straftaten begangen werden. Dann ist es ein Rechtsirrtum, zu meinen, dass eine solche einheitlich gekleidete Menschengruppe, wie sie auf den Videos zu sehen ist, von Anfang an einen insgesamt darauf gerichteten Willen hat, einen besonders schweren Landfriedensbruch zu begehen.

Für die Kammer war der Aufzug keine Demonstration, weil er von Anfang an unfriedlich gewesen sei. Wie sehen Sie das?

Ich ziehe die Aussage der Kammer zumindest in Zweifel. Eine Demonstration ergibt sich doch aus verschiedenen Merkmalen. Das ist nicht nur ein Transparent an der Spitze, sondern auch die Friedfertigkeit einer Mehrheit der Demonstranten. An der Elbchaussee hat die Mehrheit der Teilnehmer keine konkreten Straftaten begangen, die Kammer sprach selbst von einem Viertel, das gewalttätig gewesen sei.

Die Rote Hilfe und andere kritisierten das Urteil als Gefahr für die Versammlungsfreiheit. Teilen Sie diese Befürchtung?

Für mich beginnt die Schwierigkeit dort, wo sich Justiz, Polizei und Staatsanwaltschaften Gedanken darüber machen können, bestimmte Phänomene aus dem Demonstrationsgrundrecht herauszunehmen. Das Gefährliche an diesem Urteil ist, dass Tür und Tor dafür geöffnet werden, bestimmte Phänomene als vom Versammlungsrecht nicht mehr von Anfang an und per se geschützt zu qualifizieren.

Ist eine Revision gegen das Urteil möglich?

Revisionen zum Bundesgerichtshof sind möglich, sowohl von seiten der Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagten. Die Frist läuft noch. Wenn Sie bedenken, dass die Spannbreite zwischen den vier Jahren und neun Monaten Haft, die der Staatsanwalt für Loic S. verlangt hat, und den von uns geforderten Freisprüchen doch denkbar groß ist, dann macht das aus meiner Sicht Rechtsmittel doch sehr wahrscheinlich.

Das Verfahren dauerte eineinhalb Jahren, über 100 Zeugen wurden gehört. Ist das nicht ein grotesker Aufwand?

Ja, klar ist das teilweise so. Wir haben zum einen einen völlig unverhältnismäßigen Aufwand, aber noch etwas anderes ist grotesk, und zwar Ermittlungsmethoden nach dem Gipfel, die rechtsstaatlich teilweise kaum bis gar nicht vertretbar sind. Wenn man das alles zusammen nimmt, dann erscheint das Verhalten von Staatsanwaltschaft und Polizei politisch motiviert und politisch gesteuert zu sein. Welche Rolle die Exekutive einnimmt, ist mit unrühmlich noch vorsichtig umschrieben.

Alexander Kienzle ist Anwalt in Hamburg und vertrat einen der Angeklagten im Elbchaussee-Prozess vor dem Landgericht

junge Welt-Aktionsabo: Drei Monate lang für 62 Euro!

junge Welt: Die Zeitung gegen Krieg und Faschismus, Irrationalismus und Demagogie! Jeden Tag liefern wir gut sortiert Informationen und Inspiration, machen Zusammenhänge und Ursachen verständlich - mit prinzipienfester, antikapitalistischer Haltung. Und das in Hand ihrer Leserinnen und Leser. Damit ist unsere Tageszeitung allein auf weiter Flur in der deutschsprachigen Medienlandschaft.

Grund genug, die junge Welt kennenzulernen! Das Protest-Abo bietet die Möglichkeit, die junge Welt stark vergünstigt und zeitlich begrenzt zu lesen - danach endet es automatisch.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Ähnliche:

  • Motorisiert: Unterstützer der Angeklagten am Freitag vor dem Ham...
    11.07.2020

    Gefährdete Versammlungsfreiheit

    Hamburg: Urteil im Elbchausseeprozess. Haftstrafen für das Mitlaufen in einem Aufzug, aus dem heraus Straftaten begangen wurden
  • Polizeiaufgebot während des G-20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg
    07.07.2020

    Methoden getestet

    Drei Jahre nach G-20-Gipfel in Hamburg kein Ende der Prozesswelle gegen linke Aktivisten in Sicht
  • Der rüde Umgang mit Demonstrierenden während des G-20-Gipfels wu...
    07.07.2020

    Außerdienstlicher Bierdosenwurf

    Einziger Polizist, der wegen Gewalt beim G-20-Gipfel vor Gericht stand, hatte seinerzeit frei gehabt

Mehr aus: Inland