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Aus: Ausgabe vom 16.07.2020, Seite 2 / Inland
Digitalisierung von Patientendaten

»Entweder alles ist zu sehen oder nichts«

Neue elektronische Patientenakte entzieht Betroffenen Kontrolle über ihre Krankengeschichte. Ein Gespräch mit Bernhard Scheffold
Interview: Gitta Düperthal
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Hauptsache digital: Der neueste Vorstoß im Gesundheitswesen benachteiligt vor allem Menschen ohne moderne Telekommunikationstechnik (Symbolbild)

Bislang wurde die elek­tronische Gesundheitskarte nicht umfassend genutzt, weil die technische Entwicklung nicht soweit war. Was kommt auf Patienten zu, wenn die Anfang Juli vom Bundestag gesetzlich beschlossene elektronische Gesundheitsakte ab 2021 für alle zur Verfügung stehen soll?

Das ist mit Nachteilen verbunden. Zum Beispiel kann es wichtig sein, sich bei der Behandlung gesundheitlicher Probleme eine unabhängige Zweitmeinung eines Arztes einzuholen. Ist die Diagnose allerdings durch eine zentrale ­E-Akte bereits bekannt, ist das kaum möglich. Ein Arzt sollte also nur davon erfahren, wenn der Patient es selber mitteilen wollte. Zunächst aber ist es dem Patienten nicht möglich, die Zugriffsrechte zu gestalten. Entweder alles ist zu sehen oder nichts.

Die Leute können also nicht bestimmen, welche Daten elektronisch gespeichert werden?

Wenn die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, initiierte E-Akte ab 1. Januar 2021 an den Start geht, ist das noch nicht geregelt. So soll es erst ab 2022 technisch möglich sein, dass der Zahnarzt zwar alles über das Gebiss seines Patienten, aber nichts von dessen Depression erfährt.

Spahn betonte, die E-Akte erspare »lästigen Papierkram«.

Besser wäre es, den Patienten zu überlassen, ob sie das als Erleichterung wahrnehmen. Ich selber würde lieber meine Unterlagen mitbringen oder den Arzt bitten, sie gegebenenfalls bei einem Kollegen anzufordern, statt zum »gläsernen Patienten« zu werden.

Ab 1. Januar 2022 wiederum dürfen Ärzte Medikamente nur noch elektronisch verordnen. Was bedeutet das für Patienten, die zum Beispiel kein Smartphone besitzen?

Die elektronische Verordnung wird verpflichtend sein, Ausnahmen sind möglich. Der Patient kann einen Barcode auf Papier vorzeigen, den die Apotheke einliest. Das Rezept kann er dann aber nicht mehr nachlesen.

Nehmen Sie folgenden Fall: Bei der Verordnung durch den Arzt hat ein Patient nicht realisiert, dass er das verschriebene Medikament schon mal hatte und es ihm nicht gutgetan hat. Ohne Smartphone erfährt man das erst beim Kauf in der Apotheke. Anderes Beispiel: Wollte der Patient seine E-Akte selber verwalten, müsste er das dann in der Arztpraxis erledigen. Aber wo genau, etwa im Wartezimmer, wo ihm andere Patienten über die Schulter schauen? Und bei Stromausfall kann ein Apotheker kein elektronisches Rezept einlösen, der Patient also ein möglicherweise dringend benötigtes Medikament nicht erhalten.

Spahn lobt die Datensicherheit. Wie bewerten Sie die?

Der Bundesgesundheitsminister versucht mit Zwangsmaßnahmen durchzudrücken, dass Ärzte keine Krankenakte mehr auf Papier führen. Schließen sie sich der Telematikinfrastruktur nicht an, müssen sie einen Honorarabzug von 2,5 Prozent hinnehmen. Mit dem sogenannten Digitale-Versorgung-Gesetz wird wirtschaftlicher Druck auf sie ausgeübt. Wären Ärzte und Patienten vom neuen System so begeistert, wie Spahn stets behauptet, wäre das unnötig.

Wird in der Coronakrise insgesamt der Datenschutz gelockert?

Allerdings. Sind Daten einmal da, gibt es Begehrlichkeiten, sie zweckentfremdet zu nutzen. Beispiel: Gästelisten in Restaurants, in die Menschen ihre Kontaktdaten im Vertrauen darauf einschreiben, dass sie nur zur Nachforschung für Coronafälle genutzt werden, wurden bereits für polizeiliche Ermittlungen beschlagnahmt. Nicht jeder, der gegen die Ausbreitung des Virus etwas tun will, freut sich aber über einen Anruf der Polizei. Auch die Debatte über die Einführung eines Corona-Antikörper-Ausweises nach entsprechender Blutprobe zeigt, dass Bürgerrechte verlorengehen könnten. Ohne Nachweis, dass man in der Vergangenheit schon infiziert war, könnte einem plötzlich verweigert werden, ins Flugzeug zu steigen, ins Kino oder Konzert zu gehen.

Wer verdient am E-Rezept?

Mit dem elektronischen Rezept wird sich künftig das Medikamentengeschäft von mittelständischen Apotheken in Richtung Onlinekonzerne verschieben. Die Versandapotheke Doc Morris bewarb deshalb das Patientendatenschutzgesetz schon begeistert, bevor der Referentenentwurf dazu raus war. Mit Doc Morris ist Spahn eng verbandelt, was in seiner Biographie nachzulesen ist. Kritiker nennen es deshalb auch »Versandapotheken-Stärkungsgesetz«.

Bernhard Scheffold ist stellvertretender Vorsitzender des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V.

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