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Aus: Ausgabe vom 15.07.2020, Seite 2 / Inland
Regierungsvorschlag mangelhaft

»Halbiertes Lobbyregister wäre zuwenig«

Reicht mehr Transparenz, um finanziell schwächeren Akteuren Einfluss zu sichern? Ein Gespräch mit Ulrich Müller
Interview: Interview: Steffen Stierle
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Wer ist hier nicht käuflich? Sitzung des Bundestags bei einer aktuellen Stunde zum Thema Lobbyismus am 19. Juni

Wie groß ist das Problem Lobbyismus in Deutschland?

Tatsächlich haben wir ein sehr großes Problem. Zwar ist es grundsätzlich in Ordnung, dass es Lobbyismus gibt. Der Austausch mit Inte­ressengruppen gehört zur Demokratie. Jedoch gibt es einen enormen Mangel an Transparenz. Darüber hinaus ist die Unausgewogenheit der Einflussmöglichkeiten eklatant. Die Politik steuert aus Sicht von Lobbycontrol den bestehenden Machtungleichgewichten zuwenig entgegen. Ein aktuelles Beispiel ist der Autogipfel: Die Regierung setzt sich mit der Industrie zusammen. Zwar darf auch die Gewerkschaft dazukommen, Umweltverbände, die alternative Mobilitätskonzepte vorschlagen, finden jedoch kein Gehör.

Warum gibt es bisher kein verbindliches Lobbyregister?

In erster Linie wegen des jahrelangen Widerstands der CDU/CSU. Nun gibt es aber zumindest teilweise einen Kurswechsel. Das ist gut. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob aus der aktuellen Initiative der großen Koalition am Ende wirklich ein solides Lobbyregister wird. Der konkrete Vorschlag liegt ja noch nicht auf dem Tisch. Auf jeden Fall haben wir nun eine große Chance, etwas zu erreichen.

Was steckt hinter der neuen Offenheit in der Union?

Zum einen gibt es einen längerfristigen Prozess: Das Thema wird immer wieder öffentlich diskutiert. In der Zivilgesellschaft ist die Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister mittlerweile weit verbreitet. Auch die Wirtschaftsverbände unterstützen den Ansatz zunehmend, da sie um ihre Reputation fürchten. Zum anderen spielen aktuelle Vorfälle eine Rolle, insbesondere der Skandal um den Lobbyismus des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor, aber auch auf Seiten der SPD die Beratertätigkeit des früheren Vizekanzlers Sigmar Gabriel beim Fleischfabrikanten Tönnies. Den Koalitionsparteien ist klar geworden, dass sie das Thema nicht über den Herbst hinaus aussitzen können.

Registriert werden sollen laut Vorschlag der großen Koalition Lobbyaktivitäten im Bundestag. Reicht das?

Nein. Aus unserer Sicht ist von zentraler Bedeutung, dass sowohl die Lobbyaktivitäten im Bundestag als auch jene bei der Bundesregierung erfasst werden. Dieser Punkt ist innerhalb der Koalition nach unserer Einschätzung noch nicht endgültig geklärt. Wir werden uns auf jeden Fall dafür einsetzen, dass das Register auf die Regierung ausgedehnt wird, und werden auch dafür sorgen, dass es für diesen Aspekt öffentliche Aufmerksamkeit gibt. Ein halbiertes Lobbyregister wäre eindeutig zuwenig.

Kann Transparenz allein den Einfluss großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände zurückdrängen?

Das Lobbyregister wäre aus unserer Sicht ein großer Schritt. Es wäre eine Art Grundbaustein der Lobbyregulierung, aber kein Wundermittel. Es schafft Transparenz und erschwert verdeckte Einflussnahme. Es ändert aber zunächst wenig an der Unausgewogenheit der Einflussmöglichkeiten. Über das Register hinaus braucht es daher eine Politik, die konsequent Gemeinwohlinteressen in den Blick nimmt, sich nicht einseitig auf finanzstarke Lobbyakteure konzentriert und sich nicht von diesen abhängig macht. Es erfordert immer wieder öffentlichen Druck, dass auch schwächer organisierte Interessengruppen gehört werden.

Das klingt gut, aber braucht es nicht auch klare Regeln und Verbote?

Das wäre auf jeden Fall sehr wünschenswert. Das Lobbyregister wäre auf dem Weg dorthin ein wichtiger Meilenstein, nicht mehr und nicht weniger. Wir sagen jedoch, es braucht ein ganzes Maßnahmenpaket. Beispielsweise zeigt der Fall Amthor auch, dass es erhebliche Lücken bei den Verhaltensregeln für Abgeordnete gibt. Unter anderem bräuchte es eine Offenlegung von Aktienoptionen der Politiker. Überfällig ist auch eine klare Festlegung, dass Lobbynebenjobs von Abgeordneten unzulässig sind. Generell muss man über Nebentätigkeiten von Parlamentariern kritisch diskutieren. Aus meiner Sicht sind Lobbytätigkeiten unvereinbar mit der Unabhängigkeit der Abgeordneten.

Der Politikwissenschaftler Ulrich Müller ist Mitbegründer von Lobbycontrol und arbeitet für die Organisation im Bereich Recherchen und Analysen.

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